Gesetz zum Schutz der Industrie: Frankreich bestraft Unternehmer für Fabrikschließungen

Eine Fabrik schließen, obwohl diese wirtschaftlich noch tragbar ist? Das steht in Frankreich künftig unter Strafe. Die sozialistische Regierung um Präsident Hollande will so die angeschlagene Industrieproduktion des Landes stützen.

Im Kampf gegen den industriellen Niedergang und die hohe Arbeitslosigkeit geht Frankreichs sozialistische Regierung mit einem Gesetz gegen Fabrikschließungen in die Offensive. Damit droht Unternehmern künftig eine hohe Strafe, wenn sie eine Anlage dichtmachen, die als wirtschaftlich noch tragbar eingestuft wird.

Die Nationalversammlung verabschiedete am Dienstag ein Gesetz, das Firmen mit mehr als 1000 Angestellten dazu verpflichtet, intensiv nach einem Käufer zu suchen, ehe sie eine Fabrik schließen. Kann das Unternehmen diese Bemühungen nicht ausreichend nachweisen, können ihm pro entlassenem Arbeiter Bußgelder in Höhe des 20-fachen Mindestlohnes von 1430 Euro auferlegt werden.

Der Senat muss das Gesetz noch überprüfen, aber die von Präsident François Hollandes Sozialisten kontrollierte Nationalversammlung hat das letzte Wort. Kritiker aus der Wirtschaft wenden ein, das Vorhaben verschrecke Investoren. Doch Hollande ringt ein Jahr vor den Kommunal- und Europawahlen um Unterstützung im Arbeiterlager.

Das Gesetz ist nach dem traditionellen Stahlstandort Florange im Norden Frankreichs benannt. Dort hatte sich Hollandes Regierung mit allen Mitteln für den Erhalt eines Stahlwerks des Branchenriesen Arcelor-Mittal eingesetzt - allerdings vergeblich.