Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gerät wegen der umstrittenen Erteilung von Aufträgen an die Anwaltskanzlei Linklaters unter Druck. Die SPD wirft dem CSU-Politiker Vetternwirtschaft vor und will ihn am kommenden Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags dazu befragen. Guttenberg wies den Vorwurf umgehend als "absurd" zurück.
Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel (rechts) verdächtigt seinen Landsmann Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), er betreibe Vetternwirtschaft.
(Foto: Fotos: AP, barthel-spd.de)Die persönlichen Kontakte Guttenbergs zu einem der Anwälte der Kanzlei würden offenbar eine Rolle spielen, hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel dem Münchner Merkur gesagt. Die Aufträge an Linklaters hätten daher "einen besonderen Beigeschmack".
Barthel begründete seine Vorwürfe mit dem Wechsel des Insolvenzspezialisten Kolja von Bismarck ins Frankfurter Linklaters-Büro. Der im Opel-Aufsichtrat sitzende Bismarck sei ein entfernter Verwandter der Ehefrau des Wirtschaftsministers, Stephanie zu Guttenberg, geborene Gräfin von Bismarck-Schönhausen.
Guttenberg: "Absurder geht es kaum"
Der SPD-Parlamentarier sagte, er vermute, dass Guttenberg den Berater Kolja von Bismarck "schon länger kennt" und die Aufträge deshalb kein Zufall seien.
Guttenberg wies die Hinweise auf eine mögliche persönliche Verquickung zurück: "Absurder geht es kaum. Ich habe heute erfahren dürfen, dass ein Herr von Bismarck bei der Kanzlei Linklaters beschäftigt werden soll und dass der Ururgroßvater dieses Mannes der Bruder des Ururgroßvaters meiner Frau gewesen sein soll", sagte er dem Berliner Tagesspiegel.
Barthel erhob aber noch weitere Vorwürfe: "Guttenberg wird nächste Woche im Wirtschaftsauschuss darlegen müssen, warum er ausgerechnet eine Kanzlei beauftragt hat, die auch mit der Opel-Rettung befasst ist und zu der es womöglich auch noch persönliche Beziehungen gibt."
Interessen der Industrie
Er nannte es im Münchner Merkur einen Skandal, dass sich der Wirtschaftsminister wichtige Gesetzentwürfe ausgerechnet von einer internationalen Großkanzlei schreiben lasse, die auch den Interessen der Industrie verpflichtet sei und neben Opel bereits den Automobilzulieferer Schaeffler beraten habe.
Unterdessen berichtete das Handelsblatt, Guttenberg habe Linklaters erneut mit Arbeiten aus seinem Ministerium beauftragt.
Dieses Mal laute der Auftrag nicht, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, sondern ein Gesetz umzusetzen. Es gehe um die geplante "Nationale Akkreditierungsstelle".
Unter dem Dach dieses "Deutschland-Tüvs" sollen künftig alle Zertifizierungstellen des Bundes, der Länder und der Wirtschaft vereint werden, die Gütesiegel für Produkte vergeben. Linklaters soll laut Handelsblatt die entsprechenden Verträge erarbeiten.
"Notorischer Privatisierer"
Nach einer EU-Verordnung muss Deutschland die Behörde bis Anfang 2010 aufbauen. "Die Einbeziehung sowohl der Kanzlei als auch der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Errichtung einer GmbH und dem Entwurf eines entsprechenden Gesellschaftsvertrages ist aufgrund der komplexen Sach- und Rechtslage nicht nur geboten, es wäre aus Sicht des Ministeriums fahrlässig, dies nicht zu tun", sagte ein Ministeriumssprecher dem Blatt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, bezeichnete Guttenberg als notorischen Privatisierer. "Es ist vollkommen unglaubwürdig, dass sich in der gesamten Ministerialverwaltung keine Juristen finden lassen sollen, die einen Gesellschaftervertrag ausarbeiten können."