Gesetz beschlossen:Schutz für Whistleblower

Der Bundestag hat am Donnerstag einen besseren Schutz für sogenannte Whistleblower beschlossen, die auf Missstände in ihrem Unternehmen oder ihrer Behörde hinweisen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Dienstag auf Druck der Union Änderungen am bisherigen Entwurf der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP vereinbart. Entgegen den ursprünglichen Plänen werden Firmen nun nicht verpflichtet, eine Meldestelle einzurichten, die auch anonyme Hinweise ermöglicht. Die Bußgelder sollen statt geplanter 100 000 Euro nur noch 50 000 Euro betragen. Die Länderkammer soll dem Gesetz am Freitag abschließend zustimmen. Eine Mehrheit gilt nach der Einigung mit Unions-geführten Ländern als gesichert. Die Versicherungswirtschaft erwartet langfristig einen Rückgang der Wirtschaftskriminalität.

© SZ vom 12.05.2023 / Reuters - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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