Geschichte des Mindestlohns:Die Karriere eines Ungeliebten

Noch vor wenigen Jahren lehnten ihn alle ab - jetzt wird der Mindestlohn von vielen gefeiert.

Nina Bovensiepen und Andreas Hoffmann

Er hat eine erstaunliche Karriere durchgemacht. Es ist ein Aufstieg mit allen Zutaten für einen Hollywoodfilm: Ein vernachlässigtes Kind wandelt sich zum umschwärmten Glamourboy.

Es geht um den Mindestlohn. Noch vor einigen Jahren lehnten ihn alle ab. Die Oberen in der SPD, die Gewerkschaftsbosse, die führenden Wirtschaftsexperten, Unionspolitiker und Arbeitgeber sowieso. Wer das Wort Mindestlohn in den Mund nahm, galt schon als Kommunist.

Heute hat der Mindestlohn seine Freunde im Mainstream der Politik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will ihn durchsetzen, die SPD-Spitze hofft auf einen Knüller für den Wahlkampf. Unionspolitiker können sich Mindestlöhne für bestimmte Branchen vorstellen, und selbst die Arbeitgeber mildern ihre Kritik, wenn die Mikrofone abgeschaltet sind.

Inzwischen fordert auch Bert Rürup, der Chef des Sachverständigenrats, einen allgemeinen Mindestlohn - dabei hatte der Rat die Idee im Jahr 2005 als "untaugliches, kontraproduktives Mittel" abgelehnt. Ein bemerkenswerter Meinungwandel. Wie kam es dazu?

Selbst Tarifverträge schützen nicht vor Hungerlöhnen

Es liegt an der Realität. Sie hat die Köpfe der Oberen erreicht. Die Gewerkschaftsführer zum Beispiel haben Mindestlöhne lange abgelehnt, weil sich der Staat nicht in die Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern einmischen sollte.

Doch nach und nach stellten sie fest, dass sie immer seltener verhandeln konnten - weil das Gegenüber aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten war. Im Westen Deutschlands galten im Jahr 2006 für 65 Prozent der Beschäftigten Tarifverträge, im Osten nur für 54 Prozent.

Doch selbst Tarifverträge schützen nicht vor Hungerlöhnen. Im vergangenen Jahr erhielt ein Wachmann in Thüringen laut Vertrag 4,38 Euro pro Stunde, ein Friseur im ersten Berufsjahr in Sachsen 3,82 Euro. Das reicht nicht zum Leben, und so stocken 1,3 Millionen Menschen ihr Gehalt mit Arbeitslosengeld II auf.

Angesichts dieser Schicksale fand der Mindestlohn auch immer mehr Anhänger in der SPD. Das hing damit zusammen, dass die Genossen ein Thema suchten, mit dem sie sich von dem kaltherzigen Kurs der Agenda 2010 verabschieden konnten.

Gerhard Schröder war weg, in der rot-grünen Ära war er zusammen mit Wolfgang Clement einer der schärfsten Kritiker des Mindestlohns gewesen, weil damit eine "Überforderung der Politik" drohe, wie er sagte. Neben Politik und Gewerkschaft wandelte sich auch die Wissenschaft.

Ernstzunehmende Studien von US-Forschern zeigten, dass Mindestlöhne keineswegs stets Jobs killen, wie das viele Ökonomen behauptet hatten. Manchmal schaffen sie sogar Arbeitsplätze. Ähnliche Ergebnisse lieferten Studien über die Lage in Großbritannien und im deutschen Baugewerbe. Aber kann der Mindestlohn die in ihn gesetzten Hoffnungen erfüllen?

Es hängt von der Art ab. So gibt es Placebo-Mindestlöhne. Sie liegen noch unter den marktüblichen Gehältern und helfen Arbeitnehmern damit nicht. Und es gibt echte Mindestlöhne. Sie liegen über den existierenden Niedrigverdiensten. Wachmänner in Thüringen oder Friseure in Sachsen könnten mit ihnen besser leben.

Den Betroffenen hilft nur ein echter Mindestlohn von sechs bis sieben Euro. Viel höher sollte ein über alle Branchen und landesweit gültiger Mindestlohn aber nicht ausfallen, meinen viele Forscher. Ist er zu hoch, können die Firmen ihn nicht mehr zahlen und bauen womöglich Stellen ab. Genau dieses Argument benutzt die Union, wenn sie für Kombi- statt für Mindestlöhne plädiert.

Beim Kombilohn bessert der Staat die Gehälter der Geringverdiener auf, und die Firmen zahlen, was sie können. Dadurch können Firmen nicht mehr drohen, Jobs abzubauen. Der Nachteil ist: Kombilöhne sind teuer, und die Betriebe können die staatliche Großzügigkeit ausnutzen und extra wenig zahlen.

So wird weiter debattiert, über Kombi- und Mindestlöhne, wobei manches eigenartig ist. Die Parteien treten für Ideen ein, die ihrem ordnungspolitischen Denken eigentlich widersprechen. Die SPD, die sonst auf den Staat setzt, will per Mindestlohn die Wirtschaft in die Pflicht nehmen.

Die Union hingegen, die sich gern ihrer Staatsferne rühmt, will die helfende Hand des Staats wirken lassen. So hat der Mindestlohn dafür gesorgt, dass die Verhältnisse in der deutschen Politik durcheinandergewirbelt werden.

© SZ vom 06.12.2007/jkr
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