Gerichtsentscheidung:Israel verbietet private Uber-Fahrer

Gerichtsentscheidung: Stau gehört in Tel Aviv zum Alltag, nur am Sabbat gibt es weniger Verkehr und keine öffentlichen Busse. Uber war daher eine beliebte Alternative.

Stau gehört in Tel Aviv zum Alltag, nur am Sabbat gibt es weniger Verkehr und keine öffentlichen Busse. Uber war daher eine beliebte Alternative.

(Foto: AFP/David Fürst)

Künftig dürfen in dem Land nur noch Personen mit Taxi-Lizenz Passagiere befördern. Uber sucht nun nach einem Ausweg.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

In Israel gibt es keine U-Bahn, Busse stellen mit beginnendem Sabbat am Freitag gegen 15.30Uhr ihren Betrieb ein. Das öffentliche Leben erwacht wieder am Sonntag früh. Da auch viele Taxifahrer am jüdische Wochenende nicht arbeiten wollen, ist Uber eine beliebte Alternative.

Nun hat ein Gericht in Tel Aviv am Montag entschieden, dass der Fahrdienst-Vermittler ab Mittwoch, zehn Uhr, nicht mehr fahren darf. Betroffen sind alle Fahrzeuge ohne Taxilizenz und damit Privatpersonen, die sich durch das Mitnehmen von Passagieren Geld dazu verdienen wollen. Da sie keine entsprechende Versicherung für Passagiere haben, dürfen diese Fahrer ihre Dienste nicht mehr anbieten, urteilte Richter Eitan Orenstein. "Ohne Versicherung lasse ich sie keinen Meter fahren." Viele der Privatpersonen würden keine Sicherheitsstandards kennen und hätten keine Prüfung zum Befördern von Passagieren absolviert.

Wer eine Lizenz als Taxifahrer hat und nebenbei auch "ubert", wie es in der Branche heißt, darf weitermachen. Aber die regulären Taxis sind in Israel ohnehin zumeist im Gett-Verbund. Wie bei Uber kann man auf einer App am Handy schauen, ob ein Taxi in der Nähe ist, ein Fahrzeug bestellen, und dann wird der Fahrpreis automatisch von der Kreditkarte abgebucht. Anders als bei Uber, gibt es aber vorab keine Einschätzung, wie viel die Fahrt kostet. Gett Taxi und der Taxiverband hatten gegen Uber geklagt.

Auch das Transportministerium hatte im Mai eine Klage eingereicht, über die noch nicht entschieden ist. Nach Ansicht des Ministeriums begehen nicht nur Fahrer eine Gesetzesverletzung, sondern auch Passagiere. Das Ministerium ging juristisch gegen den Israel-Repräsentanten von Uber, Yoni Greifman, und sechs Fahrer vor. In Israel hat Uber Bestimmungen damit umgangen, dass man den Service als "nicht profitorientiert" definierte und erklärte, der Passagier beteilige sich lediglich an Fahrzeug-Erhaltungskosten. Für den Fahrdienstvermittler ist das Gerichtsurteil ein harter Schlag. Ende 2016 startete das Uber-Angebot in Israel, vor eineinhalb Monaten wurde der Service im Großraum Tel Aviv ausgeweitet - trotz gerichtsanhängiger Fälle. Seither gibt es Uber rund um die Uhr. Nicht nur der ruhende öffentliche Nahverkehr am Sabbat hatte Uber Zulauf beschert. In Israel gibt es besonders viele Start-ups und damit potenziell eine technikaffine Kundschaft.

In einer ersten Stellungnahme erklärte Uber Israel: "Wir bekennen uns dazu, dass wir mit den Behörden kooperieren, um auszuloten, wie wir unsere Technologie einsetzen können, um verlässliche, kostengünstige und sichere Transportmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen." Zuvor hatte sich Israel-Repräsentant Greifman über die Vorschriften in Israel beschwert. "Es ist absurd, wenn man sich selbst als Start-up-Nation bezeichnet, eine Spitzenposition im Bereich Automobilentwicklung einnimmt und dann kann man nicht einmal Uber nutzen." Die Transportvorgaben seien aus den 1960er-Jahren, als es noch nicht einmal ein Handy gegeben habe.

Das in San Francisco als Start-up gegründete Unternehmen ist weltweit in mehr als 600 Städten vertreten. Das Konzept, dass Menschen mit ihren eigenen Autos Fahrgäste für Uber befördern, stieß in Deutschland und anderen europäischen Ländern auf massiven Widerstand der Taxi-Branche. In Deutschland ist Uber derzeit nur noch in Berlin und München aktiv: Bei UberTaxi handelt es sich um eine simple Taxivermittlung per App. Bei UberX gibt es eine Zusammenarbeit mit Mietwagenunternehmen.

© SZ vom 28.11.2017
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