Fliegen könnte schon bald deutlich teurer werden. Wie aus dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, könnten wegen der geplanten Luftverkehrssteuer Flugtickets in Deutschland vom kommenden Jahr an bis zu 26 Euro mehr kosten. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorlag.
Der Bund will an der Fliegerei verdienen, doch die Luftfahrtbranche ist in Aufruhr.
(Foto: ap)Danach sollen für kürzere Distanzen in Europa und nach Nordafrika 13 Euro je Fluggast erhoben werden und für Langstrecken 26 Euro. Passagiere, die in Deutschland umsteigen und keine längeren Zwischenstopps einlegen, werden nicht besteuert.
Von der Steuer befreit werden sollen auch Kinder unter zwei Jahren, wenn sie keinen eigenen Sitzplatz haben. Verschont werden auch nicht gewerbliche Flüge - etwa Privat- oder Sportflieger. Sie zahlen Kerosinsteuer. Es sei davon auszugehen, dass die Luftverkehrsabgabe auf die Ticketpreise aufgeschlagen werde, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Rasche Senkung möglich
Die Steuer könnte von 2012 an allerdings wieder gesenkt werden, wenn der Luftverkehr in den Handel mit Verschmutzungsrechten (CO2- Emissionshandel) einbezogen werden soll. Dann erzielt der Bund Erlöse aus der Versteigerung von Emissions-Handelszertifikaten.
Der Bund verspricht sich von der neuen Ticketsteuer von 2011 an jährliche Einnahmen von einer Milliarde Euro. Sie sind Teil des Anfang Juni geschnürten schwarz-gelben Sparpakets, das den Bundeshaushalt bis 2014 um 82 Milliarden Euro entlasten soll.
Die deutsche Flugbranche wehrt sich gegen die Abgabe. Die Lufthansa-Tochter Germanwings hatte mit einer Abwanderung in die Niederlande gedroht. Der Weltluftfahrtverband IATA kritisierte die Pläne als "kurzsichtige und unverantwortliche Politik übelster Art". Der Flughafenverband ADV befürchtet einen Rückgang der Passagierzahlen. Dies bedrohe 10.000 Arbeitsplätze.
Das Finanzministerium spricht von einer maßvollen Steuer, die Passagiere bei Abflug von einem deutschen Flugplatz zahlen sollen. "Auch der Flugverkehr soll in die Mobilitätsbesteuerung einbezogen werden, um Anreize für umweltgerechteres Verhalten zu setzen", heißt es. "Dabei sind ökologische Belange zu berücksichtigen."
Europäischem Recht zufolge muss Deutschland Flugbenzin für die gewerbliche Luftfahrt von der Mineralölsteuer befreien. "Die Einführung einer internationalen Kerosinsteuer erscheint kurzfristig unrealistisch", heißt es. Eine Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Flügen lehnten die meisten EU-Staaten ab. In die erste Distanzklasse mit einer Steuer von je 13 Euro sollen alle EU-Staaten fallen sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Ebenso die Balkanstaaten, die Kanalinseln sowie Albanien, Algerien, Libyen, Marokko, die Republik Moldau, Russland, Tunesien, die Türkei, die Ukraine und Weißrussland. Je größer die Distanz, desto höher sei auch der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen: "Die Luftverkehrsteuer setzt dadurch in Ergänzung zum Einstieg in den Emissionshandel klimaschutzpolitische Akzente." Größere Ausweichbewegungen der Airlines auf Flughäfen in Nachbarstaaten befürchtet das Finanzministerium nicht. Falls Fluggäste infolge technischer Defekte, der Wetterbedingungen oder von Terrordrohungen zum Ausgangsflugplatz zurückkehren müssen oder einen anderen inländischen Flugplatz anfliegen, wird der erneute Abflug nicht besteuert.
Bangen um die Arbeitsplätze
Die Lufthansa bangt bereits um Arbeitsplätze in Deutschland. "Die Luftverkehrssteuer bedeutet einen Export von Arbeitsplätzen ins benachbarte Ausland und eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland", sagte ein Sprecher der größten deutschen Fluggesellschaft. Erfahrungen anderer Länder mit ähnlichen Steuern belegten, dass viele Fluggäste auf benachbarte ausländische Flughäfen auswichen, um sich die Kosten der Steuer zu sparen. Sollte die Steuer in Deutschland wie geplant kommen, werde "Fliegen auf jeden Fall teurer", sagte der Sprecher.
Der irische Billigflieger Ryanair drohte bereits den Abzug von Flugzeugen aus Deutschland, wenn die Pläne umgesetzt werden. "Ohne Zweifel würde das den Verlust von einigen Flugzeugen für Hahn, Weeze und Bremen bedeuten", sagte Ryanair-Chef Michael O'Leary. An allen drei Flughäfen hat der Billigflieger Maschinen stationiert - am meisten an seiner Deutschlandbasis im rheinland-pfälzischen Hahn. Zudem werde Ryanair Pläne überdenken, einen oder zwei weitere deutsche Standorte anzufliegen. Stattdessen könnte Ryanair seine Maschinen an anderen Standorten - etwa in Spanien oder den Niederlanden stationieren - wo es keine Flugsteuer gebe.
