Im Ringen um eine Eindämmung der Glyphosat-Klagen in den USA hat der Leverkusener Agrar- und Pharmakonzern Bayer einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Der Bundesstaat Georgia verabschiedete eine Gesetzesänderung, die die Position des Unternehmens stärkt, wie Bayer am Montag mitteilte. Künftig wäre damit in Georgia die Einstufung der US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA), die Glyphosat als nicht krebserregend ansieht und daher Warnhinweise vor Krebsrisiken auf Glyphosat-Produkten untersagt, bindend.
An diese Verordnung müssen sich viele US-Bundesstaaten mit ihren eigenen Gesetzen aber nicht halten, weshalb Kläger bislang argumentieren konnten, Bayer habe arglistig gehandelt, indem es keine Warnung auf dem Label seiner Glyphosat-Produkte anbrachte. Das neue Gesetz, das vom Gouverneur des Bundesstaates noch unterzeichnet werden muss, könnte die Erfolgschancen von Klägern in Prozessen dort deutlich verringern.
Bayer setzt sich auch in anderen Bundesstaaten wie Missouri und Iowa für ähnliche Gesetzesänderungen ein. „Für uns ist das ein erster großer Erfolg bei der Klärung der Rechtslage in den USA und eine bedeutende Grundlage für Änderungen auch in anderen US-Bundesstaaten“, sagte Bayer-Cheflobbyist Matthias Berninger dem Handelsblatt mit Blick auf Georgia, wo eine hohe Zahl von Klagen wegen der angeblich krebserregenden Wirkung von Glyphosat anhängig ist. Bayer-Aktien zählten am Montag mit einem Plus von 1,9 Prozent zu den größten Dax-Gewinnern.
„Wir begrüßen die Verabschiedung dieses wichtigen Gesetzes in Georgia, das die Bedeutung der Landwirtschaft anerkennt“, erklärte ein Bayer-Sprecher. „Dieses Gesetz kam mit überparteilicher Unterstützung zustande und ist ein Gewinn für die Landwirte und den US-Bundesstaat Georgia. Wir hoffen, dass weitere Bundesstaaten diesem Beispiel folgen werden.“
Die EPA stuft Glyphosat als nicht krebserregend ein und untersagt Warnhinweise
Bayer-Chef Bill Anderson hatte zur Bilanzvorlage Anfang März angekündigt, in diesem Jahr „spürbare Fortschritte“ bei der Eindämmung der Rechtsrisiken anzustreben und diese bis Ende 2026 deutlich senken zu wollen. Dabei setzt Bayer auch auf einen erneuten Anlauf vor dem Supreme Court, nachdem das Oberste Gericht der USA 2022 eine Prüfung abgelehnt hatte. Diesmal rechnet sich der Konzern bessere Chancen aus, da es widersprüchliche Urteile auf Berufungsebene gibt.
Gleichzeitig arbeitet Bayer mit Landwirtschaftsverbänden an politischen Initiativen für mehr Rechtssicherheit bei der Kennzeichnung glyphosathaltiger Produkte. Die EPA stuft Glyphosat als nicht krebserregend ein und untersagt Warnhinweise, doch lokale Gerichte kippten diese Einschätzung mehrfach. Zuletzt hat Bayer sogar mit einem Rückzug aus dem Glyphosat-Geschäft in den USA gedroht. „Bayer könnte irgendwann an den Punkt kommen, an dem das Unternehmen gezwungen ist, den Verkauf des Produkts in den USA einzustellen“, hatte eine mit der Sache vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters vor Kurzem gesagt.
Die Vorwürfe gegen Glyphosat wies der Konzern stets zurück und betonte dessen Bedeutung für die US-Landwirtschaft als „systemkritisches Produkt“. Bayer ist der einzige Hersteller des Breitbandherbizids in den USA, dort verkaufte Generika kommen vor allem aus China. Die Zahl der angemeldeten Glyphosat-Klagen stieg zuletzt um rund 4000 auf etwa 181 000, für 67 000 Fälle stehen noch Einigungen aus.
