Generalstreik in Spanien: Rigider Sparkurs löst Proteste aus

60 Milliarden Euro, so viel muss Spanien innerhalb von zwei Jahren sparen - ein Volumen, das in so kurzer Zeit nicht einmal Griechenland abverlangt wird. Die konservative Regierung hat deshalb Lohnkürzungen und einen lockeren Kündigungsschutz durchgesetzt. Die Gewerkschaften wehren sich mit einem Generalstreik.

Bevor die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy an diesem Freitag den Sparhaushalt verabschiedet, haben die spanischen Gewerkschaften ihre Kampfbereitschaft demonstriert. In größeren Städten waren am Donnerstag Zehntausende auf den Beinen, allein in Madrid etwa 100.000.

In Barcelona kam es in der Nacht zum Freitag auch zu gewalttätigen Protesten. Demonstranten schlugen mit Hämmern und Steinen Schaufenster von Geschäften und Banken in der zweitgrößten Stadt des Landes ein und setzten ein Café in Brand. Landesweit wurden nach Angaben der Behörden etwa 180 Demonstranten vorläufig festgenommen und mehr als 100 leicht verletzt.

Vor allem Beschäftigte in der Industrie und im Transportwesen haben sich an einem Generalstreik beteiligt, der sich gegen die Arbeitsmarktreform richtete. In Einzelhandel, Banken und Gaststätten fiel die Beteiligung geringer aus. Laut Regierung war auch der öffentliche Dienst kaum betroffen.

Die Gewerkschaftsdachverbände sprachen dagegen von einem Erfolg und bezifferten die Beteiligung auf 77 Prozent. Der Energieverbrauch sank unter Feiertagsniveau und ließ darauf schließen, dass die Beteiligung höher lag als beim Generalstreik im November 2010. Eine Regierungssprecherin erklärte allerdings, dass die Beteiligung "deutlich niedriger" ausgefallen sei als damals.

Rajoy will sich "auf dem Reformweg nicht stoppen lassen"

Aus mehreren konservativ regierten Städten berichteten Demonstranten per Twitter, dass die Straßenbeleuchtung tagsüber brannte - mutmaßlich, um auf diese Weise den Energieverbrauch hochzutreiben. Die Verkehrsbetriebe garantierten eine Mindestversorgung. An den Flughäfen wurden viele Starts gestrichen. Die Zeitungen erschienen mit dünnen Notausgaben, die nur teilweise ausgeliefert werden konnten. Nach Angaben des Rundfunksenders Cadena SER bot die Billig-Fluggesellschaft Ryanair zusätzliche Flüge an, um aus dem Streik bei anderen Fluganbietern Kapital zu schlagen.

Der Streik fand nur wenige Tage nach dem ersten Rückschlag für die seit 100 Tagen amtierende Regierung Rajoys statt. Am Sonntag hatte seine Volkspartei den Regierungswechsel in der bevölkerungsreichsten Region Spaniens, in Andalusien, klar verfehlt. Grund war auch die Reformpolitik. Vor diesem Hintergrund erneuerten die Gewerkschaften ihre Forderung, die Reformen zu korrigieren. Die Regierung habe bis zum 1. Mai Zeit, zumindest eine Geste der Verhandlungsbereitschaft zu zeigen. Anderenfalls werde der Arbeitskampf verschärft.

Arbeitsministerin Fátima Báez betonte, dass sich die Regierung Rajoy "auf dem Reformweg nicht stoppen lassen" werde. Die Arbeitsmarktreform habe den Rückhalt des Parlaments, in dem Rajoys konservative Volkspartei PP die absolute Mehrheit innehat. Schon vor dem Generalstreik hatte Wirtschaftsminister Luis de Guindos vor Unternehmern versichert, dass an der umstrittenen Liberalisierung des Arbeitsmarkts "nicht ein Jota" geändert werden würde. Sie sei "vital", um Spanien aus der Wirtschaftskrise zu führen. Die regierungsnahe Presse machte Stimmung gegen den Streik. "Arbeite für Spanien", titelte etwa die nationalkatholische Zeitung La Razón.

Die Arbeitsmarktreform war vor wenigen Wochen verabschiedet worden. Dabei wurde der Kündigungsschutz weiter gelockert, Abfindungszahlungen gesenkt und Lohnkürzungen ermöglicht. Zuletzt gab es sogar Drohungen, das Streikrecht einzuschränken.

"Spanien ist am Limit"

Spanien hat mit einer europaweit beispiellos hohen Arbeitslosenquote zu kämpfen, die bei mehr als 23 Prozent liegt. Die Regierung geht davon aus, dass sie in diesem Jahr weiter ansteigen wird. Einzelne Experten prognostizieren, dass sogar die Sechs-Millionen-Marke übertroffen werden könnte. "Spanien ist am Limit", hieß es seitens der Regierung. Cándido Méndez, Chef des Gewerkschaftsbundes UGT, sagte dazu: "Wir wissen das. Aber wir wissen auch, dass dies von der Politik der Regierung hervorgerufen wird. Wenn diese so weitergeht, wird das Land noch viel mehr am Limit sein als bisher."

Dies war nicht zuletzt auf den Haushaltsentwurf gemünzt, der nun vom Kabinett verabschiedet werden soll. Er wird erneut harte Sparmaßnahmen enthalten. Spaniens Regierung hatte 2011 ein Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent; in diesem Jahr soll das Haushaltsloch auf 5,8 Prozent, im kommenden Jahr auf 3,0 Prozent gedrückt werden.

Das bereits jetzt zur Rezession verurteilte Spanien muss damit innerhalb von 24 Monaten 60 Milliarden Euro einzusparen. Das ist ein Volumen, das in so einem kurzen Zeitraum nicht einmal Griechenland abverlangt worden ist - und einen Sozialkahlschlag befürchten lässt. In Europa seien weder die Staaten noch die Regierungen imstande gewesen, sich der Übermacht des Finanzkapitals gegen den Wohlfahrtsstaat und die Demokratie entgegenzustellen, kritisierte Wolfgang Lutterbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), in Madrid.