Mit dem bereits sechsten Generalstreik in diesem Jahr haben am Donnerstag die Gewerkschaften in Griechenland gegen die Rentenreform der sozialistischen Regierung von Giorgos Papandreou protestiert. Stundenlang war Griechenland erneut vom internationalen Flugverkehr abgeschnitten, im Hafen von Piräus blieben die Schiffe zu den Ägäisinseln am Pier.
Der sechste Generalstreik dieses Jahr hat erneut weite Teile Griechenlands lahmgelegt. In Athen kamen etwa 15.000 Demonstranten zusammen. Die Mehrheit der Griechen sieh aber die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen.
(Foto: ap)In der Hauptstadt Athen fuhren weder U-Bahnen noch Busse, staatliche Krankenhäuser arbeiteten nur im Notbetrieb. Auch die meisten Journalisten streikten auf Druck ihrer Gewerkschaften. Die Zeitung Kathimerini, eine der größten des Landes, kritisierte dies als "sinnlos und nicht mehr zeitgemäß". Damit würden den Bürger sehr wichtige Informationen vorenthalten, auch über die Proteste.
Keine Rente mehr für männerlose Töchter
An den Demonstrationen im Zentrum Athens beteiligten sich deutlich weniger Menschen, als die großen Gewerkschaftsverbände erwartet hatten. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 15.000. Die Protestierenden skandierten "Hände weg von unseren Renten" und beschimpften vor dem Parlament am Syntagma-Platz die Abgeordneten als "Diebe" und "Lügner".
Die Mehrheit der Griechen hält die strengen Sparmaßnahmen, mit denen Griechenland einen Staatsbankrott abwenden will, offenbar inzwischen für unausweichlich. Nach einer von der Zeitschrift Epikaira veröffentlichten Umfrage meinen 70 Prozent der Griechen, die Proteste brächten nichts und die Sparprogramme müssten nun umgesetzt werden.
Das Parlament hatte bereits am Mittwoch Abend in einer elfstündigen Sitzung die Rentenreform für den Privatsektor grundsätzlich gebilligt. 159 von 300 Abgeordneten votierten für die Anhebung des Rentenalters für Männer und Frauen von bislang im Durchschnitt 61,4 auf 65 Jahre. Am Donnerstag gab es Abstimmungen über die Reform im Detail.
In der kommenden Woche soll die neue Altersgrenze auch für den öffentlichen Sektor festgelegt werden, wo in Teilen das Pensionsalter bislang viel niedriger lag. Zudem gibt es im öffentlichen Dienst zahlreiche Privilegien, die nun abgeschafft werden sollen, wie Renten für unverheiratete Töchter von hohen Beamten und Generälen. Mit einer landesweiten Erhebung soll nun auch festgestellt werden, wie viele Staatsdiener es überhaupt in den verschiedenen Behörden gibt.
Sparen lohnt sich
Einige Abweichler in der regierenden Pasok-Partei hatten vor der Abstimmung zum Teil heftige Kritik an der Reform geübt, die Staatsdienern auch Rentenkürzungen von bis zu 30 Prozent bescheren soll. Sie beugten sich aber am Ende dem Druck der Partei. Regierungschef Papandreou hatte zudem noch in letzter Minute versucht, den Unmut zu dämpfen.
Er sagte, er gebe seine "persönliche Garantie" dafür, dass die Bedingungen wieder verbessert würden, wenn Griechenland sich dies leisten könne. Die Rentenreform ist Teil des von der EU und dem Internationalen Währungsfonds verlangten Sparprogramms, das Griechenland Kredithilfen von 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre sichert.
Das harte Sparprogramm zeigt nach Angaben von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bereits Wirkung. Das Haushaltsdefizit, das 2009 noch 13,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrug, sei in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres um mehr als 40 Prozent zurückgegangen. Man werde deshalb das Ziel, das Defizit für 2010 auf 8,1 Prozent zu drücken möglicherweise sogar übertreffen, meinte Papakonstantinou.
