Trotz der Verärgerung in der Bundesregierung über den geplatzten Opel-Verkauf kann der Mutterkonzern General Motors auf Staatshilfen aus Berlin hoffen. Wenn ein Plan von GM vorliege, könne man über Geld aus dem Deutschlandfonds reden, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder. Zugleich machte er deutlich: "Die Amerikaner dürfen nicht glauben, dass sie Deutschland in irgendeiner Form erpressen können."
GM will deutsche Staatsgelder kassieren - zieht die Bundesregierung mit?
(Foto: Foto: dpa)Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hält Staatshilfen für Opel für möglich. Voraussetzung sei, dass General Motors (GM) bei Opel auf Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen verzichte. "Wir brauchen ein Gesamtkonzept für Opel Europa", sagte Beck bei einer Protestkundgebung der Opel-Beschäftigten.
EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnte jedoch vor einem Bieterwettbewerb unter Staaten mit Opel-Standorten. "Wenn jeder für sich mit Detroit verhandelt, werden sich die Amerikaner die besten Angebote aussuchen können. Ob das die wirtschaftlich tragfähigsten wären, stünde in den Sternen", sagte er dem Hamburger Abendblatt.
Ökonomen sind ebenfalls skeptisch: "Es ist noch nie gelungen, mit Steuergeldern künstlich Kapazitäten zu halten, die der Markt nicht hergibt", sagte Michael Hüther, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. "Das ist bitter für die betroffenen Mitarbeiter, aber man sollte ihnen auch keine Märchen erzählen."
"Es ergibt keinen Sinn"
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, wandte sich gegen Staatshilfen. "Die Autobranche leidet weltweit unter Überkapazitäten", sagte Zimmermann. "Es ergibt keinen Sinn, diesen Markt mit Gewalt zu subventionieren. Da werden nur Steuermilliarden verbrannt."
Zugleich wurde deutliche Kritik am Vorgehen des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) laut. Die Situation bei Opel sei für die Mitarbeiter eine Zumutung, sagte CDU-Fraktionschef Kauder. "Wir erwarten jetzt von GM, dass ein Plan vorgelegt wird, welche Perspektive besteht." Bislang höre man von GM aber wenig. "Stellenstreichungen sind keine Fortführungsperspektive", sagte Kauder. Je mehr Stellen gestrichen würden, desto weniger gebe es eine Perspektive.
Unterdessen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den amerikanischen Präsidenten Barack Obama entlastet. Selbst das US-Staatsoberhaupt soll von der plötzlichen Absage des Opel-Verkaufs überrascht worden sein. Obama habe Kanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat bestätigt, dass er in die Verwaltungsratsentscheidung von General Motors nicht eingebunden gewesen sei, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
