Geleakte Unterlagen:Wie Lobbyisten Gesetze ändern wollen

Teile der Baubranche befürchten, durch eine Gesetzesreform Einbußen zu erleiden. Sie schalten daher eine Agentur ein, die auf 19 Seiten erklärt, wie die Politik beeinflusst werden soll. Doch das Papier ist nun öffentlich - und zeigt, wie die Lobbying-Industrie arbeitet.

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Teile der Baubranche befürchten, durch eine Gesetzesreform Einbußen zu erleiden. Sie schalten daher eine Agentur ein, die auf 19 Seiten erklärt, wie die Politik beeinflusst werden soll. Doch das Papier ist nun öffentlich - und zeigt, wie die Lobbying-Industrie arbeitet.

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Es geht in diesem Fall um die anstehende Novelle der Energie-Einsparverordnung (EnEV), mit der die Bundesregierung bis Juli die EU-Gebäuderichtlinie in deutsches Recht umsetzen muss. Unter anderem sollen strengere Wärmedämmwerte vorgeschrieben werden, die aber - so fürchtet man in der Ziegel- und Mauerwerksindustrie - mit monolithischen Wandbaustoffen wie Porenbeton oder Mauerziegeln praktisch nicht mehr erreichbar sind. Profitieren von der EnEV-Novelle würden dagegen vor allem die Hersteller sogenannter Wärmedämmverbund-Systeme (WDVS), mit denen die Außenwände von Häusern quasi im Nachhinein verpackt werden.

Als ersten Schritt empfiehlt die Agentur, eine "Fördergemeinschaft zum Erhalt gesunder Baukultur" zu gründen.

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Der Bereich "Public Affairs" bezeichnet die Beziehungen zur Politik. Im Maßnahmen-Punkt I schlägt die Agentur vor, wie glaubwürdige Argumente erarbeitet werden können. Laut Punkt II geht es dann ran an die Entscheider.

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Auch die Wikipedia soll beeinflusst werden.

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Organisationen wie Greenpeace werden als Kooperationspartner empfohlen. Greenpeace winkt auf SZ-Anfrage ab: "Wenn die Fördergemeinschaft auf uns zugekommen wäre, hätten wir sehr genau darauf geachtet, wer dahinter steckt", sagt Thomas Breuer, Leiter des Bereichs Klima und Energie bei Greenpeace. "Bei uns gilt der Grundsatz: Wir arbeiten weder mit der Industrie noch mit Industrieverbänden zusammen."

© Süddeutsche.de/bbr/hgn
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