Geleakte Unterlagen: So wollen Lobbyisten Gesetze ändern

Teile der Baubranche befürchten, durch eine Gesetzesreform Einbußen zu erleiden. Sie schalten daher eine Agentur ein, die auf 19 Seiten erklärt, wie die Politik beeinflusst werden soll. Aus Versehen wurde das Papier an den falschen Empfänger verschickt - und zeigt, wie die PR-Industrie arbeitet.

Ein kurzer unbedachter Klick, und schon war es geschehen. Eigentlich war das Dokument nur für eine interne Präsentation gedacht, doch aus Versehen wurde es an den falschen Empfänger verschickt. Der allerdings dachte nicht daran, die Sache vertraulich zu behandeln. Und so ist das Papier über Umwegen nun bei der Presse gelandet - mit dem Ergebnis, dass die Öffentlichkeit einen hübschen Einblick bekommt, wie das so laufen kann, wenn PR-Strategen für Firmen Einfluss auf die Politik nehmen wollen.

Wie arbeitet die Lobby-Industrie? Die SZ veröffentlicht Auszüge aus der internen Präsentation, die zeigen, wie die Branche funktioniert. Klicken Sie zum Anschauen hier oder auf das Bild.

Es geht um die anstehende Novelle der Energie-Einsparverordnung (EnEV-Novelle), mit der die Bundesregierung bis Juli die EU-Gebäuderichtlinie in deutsches Recht umsetzen muss. Ziel ist es, bessere Anreize zum Energiesparen zu setzen. Unter anderem sollen strengere Wärmedämmwerte vorgeschrieben werden, die aber - so fürchtet man in der Ziegel- und Mauerwerksindustrie - mit monolithischen Wandbaustoffen wie Porenbeton oder Mauerziegeln praktisch nicht mehr erreichbar sind. Von wenigen speziellen Ziegeln abgesehen wäre fast immer eine zusätzliche Außendämmung nötig, was den Bauprozess teurer macht und die Optik beeinträchtigen würde.

Beides Punkte, die bislang zur Attraktivität einer monolithischen Bauweise beigetragen haben. Profitieren von der EnEV-Novelle würden dagegen vor allem die Hersteller sogenannter Wärmedämmverbund-Systeme (WDVS), mit denen die Außenwände von Häusern quasi im Nachhinein verpackt werden. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Ziegel- und Mauerwerksbranche fürchtet, durch die EnEV-Novelle im Vergleich zu diesen Herstellern ins Hintertreffen zu geraten und somit gewaltige Einbußen zu erleiden.

Eine "Fördergemeinschaft zum Erhalt gesunder Baukultur" sei zu gründen

Um das zu verhindern, hat sich eine PR-Agentur auf Bitten der Branche hin etwas einfallen lassen: eine Initiative, mit der "bei politischen Entscheidern ein Umdenken hervorgerufen" und die EnEV-Novelle "in ihrer derzeit diskutierten Version gekippt werden" soll, wie es in einer Präsentation der Agentur heißt: "Initiator einer solchen Kampagne gegen WDVS kann und darf aus strategischen Erwägungen weder ein bestimmter Wandbaustoff-Hersteller noch ein einzelner Gattungsverband (Ziegel, Poren- oder Leichtbeton) sein." Vielmehr müsse eine "baustoffunabhängige Initiative gegründet werden, die als Absender fungiert und eine möglichst breite Basis in sich vereint". Nur so ließen sich Vorwürfe "der bloßen Verfolgung von Partikularinteressen vermeiden".

Als ersten Schritt empfiehlt die Agentur, eine "Fördergemeinschaft zum Erhalt gesunder Baukultur" zu gründen. Sie solle "ein breites inhaltliches Spektrum" abdecken: eine nachhaltige und ökologische Bauweise, architektonische Vielfalt und Kosteneffizienz. "Wichtig ist zudem, dass eine möglichst umfassende Argumentation gegen WDVS aufgebaut wird." Die zentrale Botschaft müsse sein, dass sie "Umwelt und Gesundheit" gefährdeten und "ein nachhaltiges Entsorgungsproblem für kommende Generationen" produzierten. Zudem würden sie "die Architektur unserer Städte" zerstören, schreiben die Autoren.

Nicht nur Politiker sollten gezielt angesprochen werden, sondern auch "professionelle Multiplikatoren", wie beispielsweise Journalisten. Es folgen die Namen von zwei Kollegen. "Beide haben sich bereits in ihren Veröffentlichungen gegen WDVS ausgesprochen, so dass eine negative Grundhaltung erkennbar ist." Um den öffentlichen Druck zu erhöhen, seien zudem Kooperationen mit Umweltorganisationen wie Greenpeace sinnvoll.

Es sind 19 Seiten, auf denen die Strategie detailliert dargestellt wird - 19 Seiten, die man sich jedoch hätte sparen können. "Das ist nichts, womit wir uns identifizieren können", sagt Martin Roth, Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Ziegelindustrie. Zwar wäre es tatsächlich "dramatisch", wenn die EnEV-Novelle so käme, wie sie derzeit diskutiert wird, doch "wie jeder Interessenverband haben auch wir Kontakte zu allen maßgeblichen Ministerien und sind daher durchaus in der Lage, uns Gehör zu verschaffen". Was ihn an dem Konzept besonders stört: "Es baut vorrangig darauf auf, die Bauweise der Konkurrenten schlecht zu machen. Wir würden aber lieber unsere eigene Bauweise als die bessere darstellen." Es sei daher nach der Präsentation nie zu einem Auftrag an die Agentur gekommen.

Auch bei Greenpeace winkt man ab. "Wenn die Fördergemeinschaft auf uns zugekommen wäre, hätten wir sehr genau darauf geachtet, wer dahinter steckt", sagt Thomas Breuer, Leiter des Bereichs Klima und Energie bei Greenpeace. "Bei uns gilt der Grundsatz: Wir arbeiten weder mit der Industrie noch mit Industrieverbänden zusammen."