Geldwäsche-Vorwurf in Griechenland: Ehemaliger Verteidigungsminister verhaftet

Er soll Vermögen verschleiert und Geld gewaschen haben: Der frühere griechische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos ist in Athen festgenommen worden. Nicht zum ersten Mal wird gegen den Ex-Minister ermittelt.

Der frühere griechische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos ist am Mittwoch in Athen festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass gegen den 72-Jährigen Haftbefehl erlassen wurde. Ein Gericht muss nun innerhalb von fünf Tagen entscheiden, ob der Ex-Minister und Mitgründer der sozialistischen Pasok-Partei in Haft bleibt oder wieder auf freien Fuß kommt. Tsochatzopoulos wird nach Auskunft der Athener Justiz der Geldwäsche verdächtigt und beschuldigt, in seiner Vermögenserklärung 2010 wertvollen Immobilienbesitz und damit einen Teil seiner Einkünfte verschleiert zu haben. In Griechenland müssen auch Ex-Minister und Abgeordnete ihr Vermögen vollständig angeben.

Die Festnahme ist der vorläufige Höhepunkt langanhaltender Ermittlungen, in deren Folge 2011 bereits die parlamentarische Immunität des inzwischen parteilosen Ex-Ministers rückwirkend aufgehoben wurde. Mit Tsochatzopoulos beschäftigte sich in Athen auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Der plädierte ebenso wie eine parteiübergreifende Mehrheit des gesamten Parlaments für eine Anklage gegen den Politiker. In dem Ausschuss wurden insbesondere Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Kauf deutscher U-Boote durch die griechische Regierung untersucht.

Vermittelt wurde das Geschäft in der Amtszeit von Tsochatzopoulos (1996 bis 2001) von dem deutschen Industriedienstleister Ferrostaal. Zwei Manager des Unternehmens wurden inzwischen von einem Münchner Gericht wegen Bestechung "von Amtsträgern eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union" zu hohen Geldstrafen verurteilt.

Die Untersuchungen in Griechenland waren durch das Ermittlungsverfahren in München ausgelöst worden. Tsochatzopoulos hat Unregelmäßigkeiten bei dem Ferrostaal-Deal mehrfach bestritten, ebenso wie Vorwürfe, er habe über Offshore-Gesellschaften, die sich aus Schmiergeldern speisten, Immobilienbesitz erworben und seine Reichtümer verschleiert. Tsochatzopoulos gab aber zu, dass bei dem deutschen U-Boot-Geschäft "Vermittler" im Spiel gewesen seien, die "Kickbacks", also verdeckte Provisionen, erhalten hätten. Dies hat auch das Münchner Gericht festgestellt.

Wegen des U-Boot-Deals direkt kann Tsochatzopoulos in Griechenland nicht mehr belangt werden. So hat es ein Richtergremium unter Berufung auf geltende Verjährungsvorschriften im August 2011 festgestellt. Aber der Vorwurf der Geldwäsche verjährt nicht, und die Strafen dafür wurden erst jüngst beträchtlich erhöht - von zuvor einem bis fünf Jahre auf nun fünf bis 20 Jahre Haft.

Die Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch auch Haftbefehle gegen mehrere Vertraute des Ex-Ministers erlassen. Tsochatzopoulos wurde in seiner Wohnung im Zentrum Athens festgenommen. Durchsucht wurde auch ein Büro des Politikers, der in sieben verschiedenen Ressorts als Minister diente. Dieses Büro befindet sich zufällig im selben Gebäude im Stadtzentrum, in dem auch die Behörde für die Verwaltung der griechischen Staatsschulden untergebracht ist.