Planlosigkeit, fehlende Überwachung und Verdachtsmeldungen, die im Behördennirwana verschwinden, ohne dass irgendjemand etwas davon mitbekommt: Seit der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die deutsche Anti-Geldwäsche-Zentralstelle (FIU) 2017 aus dem Bundeskriminalamt herauslöste und dem Zoll unterstellte, wird ihre Arbeit von einer regelrechten Pannenserie begleitet.
Mittlerweile sind die Missstände so offensichtlich, dass Schäubles Nach-Nachfolger Christian Lindner (FDP) mächtig unter Handlungsdruck steht. Vergangene Woche entband er FIU-Chef Christof Schulte von seinen Aufgaben, angeblich auf dessen eigenen Wunsch. Zudem will der Minister die ohnehin geplante Reform der Finanzkriminalitätsbekämpfung noch einmal beschleunigen und eine neue Bundesoberbehörde einrichten. Aus einer Unterdirektion des Zolls würde damit ein Amt, das von seiner Position her etwa mit dem Bundesnachrichtendienst oder dem Umweltbundesamt vergleichbar wäre.
Bei der FIU müssen Banken und finanznahe Firmen - etwa Immobilienmakler - eine Meldung einreichen, wenn ihnen eine Überweisung oder Barzahlung verdächtig vorkommt. Die Beamten prüfen dann, ob womöglich Geldwäscher am Werk sind oder aber Terrorgruppen die Nutznießer bestimmter Transaktionen sein könnten.
100 000 Verdachtsmeldungen wurden nie bearbeitet
Dass es um den Kampf gegen Finanzkriminalität in Deutschland nicht zum Besten bestellt ist, haben Untersuchungen nationaler und internationaler Experten immer wieder bestätigt. Erst Ende September jedoch räumte Schulte ein, dass man in seinem Haus rund 100 000 Verdachtsmeldungen gefunden habe, die nie händisch bearbeitet worden seien, ohne dass dies jemandem aufgefallen wäre.
Schuld daran waren offenbar FIU-interne Fehler bei der Planung, Steuerung und Überwachung der Fälle sowie neue gesetzliche Vorschriften, die den Kreis verdächtiger Personen und Transaktionen deutlich ausweiteten und die Zahl der Meldungen deshalb massiv in die Höhe trieben. Auch reichten Banken und andere von den entsprechenden Gesetzen betroffene Unternehmen vorsichtshalber immer mehr ungeprüfte Fälle ein, um jeglicher Gefahr zu entgehen, sich eines Rechtsverstoßen schuldig zu machen.
Lindner hatte Ende vergangener Woche auf die massive Kritik an der Arbeit der Zentralstelle reagiert und erklärt, Deutschland sei in der Vergangenheit "ganz gut darin gewesen, die kleinen Fische bei der Geldwäsche und der Finanzkriminalität zu fassen, aber nicht die großen". Das müsse sich mit der geplanten Gründung einer neuen Bundesoberbehörde rasch ändern. Diese soll einmal die Arbeit der FIU übernehmen und zusätzlich als eine Art Bundesfinanzkriminalamt fungieren, das über genügend Ressourcen verfügt und eigene Ermittlungsbefugnisse hat. Zudem soll sie das Vorgehen der Geldwäscheaufsichtsämter der Bundesländer koordinieren, die bisher oft mehr neben- als miteinander arbeiten.
2018 verbummelten FIU-Mitarbeiter Verdachtsmeldungen gegen Wirecard
Die Pannenliste der FIU ist trotz ihrer noch gar nicht so langen Geschichte als Zoll-Tochter beinahe endlos. So verbummelten Mitarbeiter 2018 die Weitergabe von Verdachtsmeldungen, die sich gegen den mittlerweile bankrotten Finanzkonzern Wirecard richteten. Der Bundesrechnungshof kam 2020 zum Schluss, die Zentralstelle könne "die in sie gesetzten Erwartungen nur unzureichend erfüllen". Die Staatsanwaltschaft Osnabrück führt angesichts der vielen Versäumnisse seit Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt.
Das internationale Anti-Geldwäschegremium FATF verwies in seinem jüngsten Deutschland-Bericht zudem auf die rückständigen Analysewerkzeuge der FIU. Bei der Zentralstelle, wo Verdachtsmeldungen noch bis 2018 als Fax entgegengenommen wurden, komme "künstliche Intelligenz" (KI) zu kurz, hieß es. Es seien allenfalls Feldversuche umgesetzt, die Software aber noch nicht installiert worden, so das Ergebnis. Dabei hatten die FIU selbst wie auch der frühere Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehrfach behauptet, die Beamten arbeiteten längst mit KI.
Insider berichten zudem, dass im Daten-Pool der FIU bislang allenfalls Stichwortsuchen möglich sind, eine Mustererkennung von verdächtigen Überweisungen und die Katalogisierung der Daten sei nicht möglich. Darüber hinaus würden Flüchtigkeitsschreibfehler in der Verdachtsmeldung, wie sie immer wieder passieren können, eine effektive Stichwortsuche sofort torpedieren.
Immerhin: Verdachtsfälle von Terrorfinanzierung soll es unter den 100 000 liegen gebliebenen Meldungen nicht geben. Auch besonders schwere Geldwäsche-Verdachtsfälle befinden sich angeblich nicht in dem Stapel - darauf zumindest hofft Lindner höchstselbst: "Einen Fisch der Größe Wirecard, also einen Wal", so der Minister, "erwarte ich darunter nicht."
