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Schwarzgeld:Wie die Regierung Geldwäsche bekämpfen will

Wohnungsbau

Für Mafia und Clans ist der Immobilienmarkt ein besonders lukratives Feld.

(Foto: Stefan Sauer/dpa)

Über Immobilien schleusen Kriminelle Schwarzgeld nach Deutschland. Nun soll es schärfere Meldepflichten geben und mehr Rechte für den Zoll. Aber reicht das gegen die Machenschaften der Mafia?

Von Thomas Öchsner

Deutschland gilt im Ausland als Paradies für Geldwäscher. Fachleute kritisieren, dass Kriminelle Schwarzgeld in den Wirtschaftskreislauf schleusen können, indem sie Immobilien, Schmuck oder Autos bar bezahlen. Rund 100 Milliarden Euro werden jährlich in Deutschland gewaschen, schätzen Forscher der Universität Halle. Für Mafia und Clans ist der Immobilienmarkt ein besonders lukratives Feld. Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi spricht sogar von einer "Geldwäsche-Party in Betongold".

Dagegen will die Bundesregierung nun stärker vorgehen. Kriminelle nutzten Geldwäsche, um Einnahmen aus Straftaten vor dem Zugriff des Staates zu verstecken, "teilweise werden aus diesen Vermögen auch terroristische Straftaten finanziert", heißt es im Bundesfinanzministerium. Am Mittwoch hat das Kabinett ein neues Paket zur Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen und setzt so eine EU-Richtlinie um. Die wichtigsten Punkte:

Mehr Rechte für den Zoll: Die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU), die sich um die Anzeigen auf Geldwäsche kümmern soll, gilt als chronisch unterbesetzt. Die Sondereinheit schiebt mehr als 30 000 nicht abgeschlossenen Fällen vor sich her. Nun soll die FIU zumindest einen besseren Zugriff auf Daten anderer Ermittlungsbehörden erhalten.

Strengere Meldepflicht: 2018 gab es gut 77 000 Verdachtsmeldungen in Sachen Geldwäsche, meist von Banken. Von Immobilienmaklern kamen gerade einmal 31 Verdachtsanzeigen, von Notaren nur acht. Nun werden die Meldepflichten für Notare und für Makler verschärft.

Mehr Durchblick: Ein bereits bestehendes Transparenzregister soll verhindern, dass sich die wirklichen Eigentümer von Unternehmen hinter Strohmännern verstecken können. Auf dieses Register soll nun auch die Öffentlichkeit Zugriff bekommen. Sebastian Fiedler, Chef des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten (BDK), Grüne und Linke fordern aber - im Gegensatz zu den Wirtschaftsverbänden - ein europaweites Immobilienregister. "Schluss mit undurchsichtigen Briefkastenfirmen, Bargeldkoffern und schwachen Kontrollen. Es muss klar sein, wer unsere Städte aufkauft und woher das Geld stammt", sagt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. Die FDP hält das Veröffentlichen des Transparenzregisters hingegen für "völlig unverhältnismäßig". Die Bundesregierung mache Unternehmen damit beim Datenschutz zu "Freiwild".

Niedrigere Schwellenwerte: Edelmetallhändler sollen mögliche Geldwäscher in bestimmten Fällen bereits ab einem Schwellenwert von 2000 Euro anzeigen. Bisher lag die Untergrenze bei 10 000 Euro. Auch die Anbieter von Kryptowährungen wie Bitcoins und Ausrichter von Versteigerungen wie Auktionshäuser sollen Verdachtsfälle melden. "Das betrifft dann auch Zwangsversteigerungen von Immobilien durch Gerichte", heißt es im Finanzministerium.

In Berlin und Brandenburg waren zuletzt 77 Immobilien eines Clans beschlagnahmt worden. Der Kriminalbeamte Fiedler sieht in dieser Form der Vermögensabschöpfung einen "Lichtblick". Im Juni sagte er im SZ-Interview aber auch: "Wir müssen um ein Fünfzigfaches mehr über die Mafia reden."

© SZ vom 01.08.2019/vit
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