Eine Familie möchte ihr Reihenhaus am Rande einer deutschen Großstadt verkaufen. Es soll 600 000 Euro bringen. Bald schon steht auf Vermittlung eines Immobilienmaklers ein Interessent vor der Tür. Man einigt sich und macht den Termin beim Notar. Dort geht es auch um die Modalitäten der Zahlung. Der Käufer stellt einen Aktenkoffer auf den Tisch, gefüllt mit Geldscheinen. Er möchte das Haus in bar bezahlen.
So etwas geschieht nicht selten in Deutschland, und es ist legal, obwohl in dieser Situation sofort ein Verdacht im Raum steht: Geldwäsche. Unbescholtene Bürger würden die 600 000 Euro bei der Bank überweisen, denn wer möchte schon mit so viel Bargeld durch die Stadt laufen? Und ein rechtstreuer Immobilienverkäufer würde Bargeld als Zahlungsmittel kaum akzeptieren. Er könnte ja nicht einmal beurteilen, ob die Scheine echt sind.
Doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann an diesem Vorgang seltsamerweise wenig Anrüchiges finden. Konfrontiert mit der Frage, warum der Immobilienkauf in bar nicht endlich verboten wird, antwortete Scholz: Bargeld sei eben beliebt. Und zwar zu Recht. Es reiche, dass Immobilienmakler verdächtige Bargeldtransaktionen bei der zuständigen Financial Intelligence Unit (FIU) melden müssten. Dabei weiß auch der Minister: Dort stapeln sich 46 000 unbearbeitete Geldwäscheanzeigen. Die Prüfung einer Verdachtsmeldung kann Monate dauern. Bis dahin ist das verdächtige Geld längst verschwunden.
Ausgerechnet Deutschland ist daher ein beliebtes Zielland für Geldwäscher. Roberto Scarpinato, der Mafia-Jäger aus Palermo, sagt: "Wenn ich Mafioso wäre, würde ich in Deutschland investieren." So bizarr es klingen mag, die kriminellen Banden schätzen den funktionierenden Rechtsstaat hierzulande. Das Geschäftsleben folgt Regeln, Verstöße werden von unabhängigen Gerichten geahndet. Wer in Deutschland Häuser oder Restaurants kauft, muss nicht befürchten, dass eine korrupte Verwaltung ihm den Besitz streitig macht. Gleichzeitig tun sich die deutschen Strafbehörden schwer, die Vermögen von Kriminellen zu konfiszieren.
In Deutschland werden jedes Jahr 100 Milliarden Euro gewaschen, so eine Studie
Im oft gescholtenen Italien geht man beim Konfiszieren viel strenger vor, die Gesetze erlauben es. Gerade deshalb verschieben die Mafiaclans ihr Geld über den Brenner gen Norden, um es hier zu waschen - und verlagern damit auch ihr Geschäft. In Deutschland werden jährlich rund 100 Milliarden Euro gewaschen, so das Ergebnis einer Dunkelfeldstudie der Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg. Allein 20 Milliarden Euro schleusen die Kriminellen durch den Immobilienmarkt.
Diese wachsende kriminelle Unterwanderung nehmen viele Verantwortliche in Politik und Wirtschaft offenbar schulterzuckend zur Kenntnis. Ein perfider Grund für die Nonchalance ist: Die deutsche Wirtschaft profitiert von dem schmutzigen Geld. Der Immobilienboom beschert dem Bausektor güldene Zeiten. Hausverkäufer werden reich und belohnen sich womöglich mit teuren Autos oder Reisen. Die höhere Nachfrage nach Luxusgütern wiederum beschert auch dem Staat höhere Steuereinnahmen. Ausgerechnet der deutsche Staat gehört damit zu den Nutznießern.
Dieser "gute" wirtschaftliche Effekt der Geldwäsche sediert große Teile der Gesellschaft, macht sie blind für die Gefahren der Schattenwelt, die sich etabliert und die Vermögensverteilung im Land verschiebt. Auch das Schwarzgeld hat die Immobilienpreise nach oben getrieben, zunächst in den deutschen Edel-Vierteln, später am Stadtrand. Viele Menschen können sich deshalb die Mieten nicht mehr leisten.
Deutschland sollte nicht mehr zulassen, dass schmutziges Geld seine Wirtschaft ankurbelt. Die Scheine in den Geldkoffern stammen bestenfalls von fragwürdigen ausländischen Nummernkonten, die nie besteuert wurden. Oft aber handelt es sich um Geld aus noch schmutzigeren illegalen Geschäften, wie die Zwangsprostitution, bei der Menschen misshandelt und geschunden werden. Oder um Einnahmen aus Drogengeschäften, die Jugendliche in die Sucht treiben. Die islamistische Terrormiliz Isis und die Terrorgruppe Taliban nutzen Geldwäsche, um ihre Kriege zu finanzieren. Auch russische Staatsorgane und der Inlandsgeheimdienst der russischen Föderation, heißt es in einem Bericht des Europarats, sollen Kriminellen helfen, Geld nach Europa zu schaffen, um den eigenen Staat zu plündern.
Geldwäsche ist hierzulande erst seit 1993 eine Straftat
Die Ursprünge der modernen Geldwäsche liegen in den USA der 1930-Jahre. Zu Zeiten der Prohibition mussten die illegalen Einnahmen aus dem Alkoholschmuggel in den legalen Wirtschaftskreislauf kanalisiert werden. Der Gangster Al Capone investierte illegale Einnahmen in Waschsalons. Der Begriff "Geldwäsche" soll auch aus jener Zeit herrühren. Doch erst im Zuge des Watergate-Skandals erlangte das Wort "Geldwäsche" größere Aufmerksamkeit. Die Helfer des damaligen republikanischen US-Präsidenten Richard Nixon, die unter anderem ins Hauptquartier der oppositionellen Demokraten im Watergate-Hotel eingebrochen waren, um dort Wanzen zu installieren, hatten ihre Aktionen mit illegalen Wahlkampfspenden finanziert. Die Herkunft der Mittel verschleierten sie, indem sie das Geld über Banken in Mexiko wuschen. Damals, in den 1970er- Jahren, gab es in den USA bereits Melde- und Dokumentationspflichten für Banken, um Bargeldtransfers zu erfassen. Diese Auflagen wurden später, 1986, im Zuge des Kampfes gegen den zunehmenden Drogenhandel noch weiter verschärft.
In Deutschland ist Geldwäsche erst seit 1993 eine Straftat. Der Anstoß kam aus Brüssel mit der ersten Europäischen Geldwäscherichtlinie. Doch die Umsetzung war und ist schludrig. Vor allem die Überwachung des Nicht-Finanzsektors. Die Bundesländer sollen kontrollieren, ob Immobilienmakler, Autohändler oder Juweliere verdächtige Finanzgeschäfte melden. "Bis Ende 2009 existierten in den Bundesländern keine funktionierenden geldwäscherechtlichen Aufsichtsbehörden, obwohl diese schon im Geldwäschegesetz von 1993 vorgesehen waren", schreibt der Autor Hans Peter Schütz in der Biografie "Wolfgang Schäuble - zwei Leben". Der Vorwurf: Ausgerechnet der so korrekt wirkende Schäuble tat als Bundesfinanzminister zu wenig gegen Geldwäsche, obwohl schon zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren bei der EU anhängig waren. Die Untätigkeit dauert an. Bis zum heutigen Tag sind die deutschen Behörden mit der Kontrolle der Makler und Händler überfordert. Es fehlen Personal und Expertise.
Und es mangelt an politischem Willen. Die Bertelsmann-Stiftung zählte im aktuellen Koalitionsvertrag nur vier Stellen, wo das Thema Geldwäsche explizit erwähnt wurde, meist handele es sich nur um vage Aussagen. Noch im Februar 2019 rügte die EU-Kommission die Bundesregierung, weil sie auch die Vierte Geldwäscherichtlinie nicht vollständig umgesetzt hatte. Inzwischen liegt zwar ein Gesetzesentwurf vor, in dem die Meldepflichten für Immobilienmakler, Kunsthändler und Notare verschärft werden. Doch das dürfte wenig bringen. Es meldet schon jetzt kaum ein Makler verdächtige Zahlungen, weil es seinem kaufmännischen Interesse widerspricht: Wer möchte schon seine Kunden vergraulen, indem man sie - vielleicht grundlos - verdächtigt?
Steuerschulden beim Finanzamt darf man nicht bar bezahlen, aber eine Millionenvilla schon
Der Meldezwang für den Nicht-Finanzsektor gehört daher abgeschafft. Der Staat ist für die Sicherheit der Menschen verantwortlich, und damit auch für den Kampf gegen Geldwäsche - das ist nicht die Aufgabe von Immobilienmaklern, Juwelieren oder Autohändlern. Aber deren Arbeit muss strenger reguliert werden, indem die Barzahlung von Immobilien, Schmuck oder Autos ab einer Schwelle von ein paar Tausend Euro verboten wird. Das wäre kein Angriff auf die Nutzung von Bargeld, sondern die richtige Antwort auf zunehmende Finanzkriminalität. Und überhaupt: Die Barzahlung von Steuerschulden beim Finanzamt ist verboten, aber eine Millionenvilla mit einem Koffer schmutziger Geldscheine zu bezahlen, das ist erlaubt. Wer begreift denn so etwas?
Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass weltweit jedes Jahr zwischen 1,7 und 4,2 Billionen Dollar aus illegalen Geschäften gewaschen werden und damit zwei bis fünf Prozent des globalen Bruttosozialprodukts. Schon der niedrigere Betrag entspreche in etwa den globalen Rüstungsausgaben, heißt es im Geldwäschebericht der Münchner Sicherheitskonferenz. Nur knapp ein Prozent dieser kriminellen Gelder können die Behörden jährlich sicherstellen.
Diese Zahlen belegen, dass der Staat mit etwas mehr Einsatz viel Geld zurückholen könnte. Das dürfte auch in der Bevölkerung gut ankommen. Denn was sollen rechtstreue Bürger denken, wenn die Organisierte Kriminalität in Deutschland weitgehend unbehelligt illegale Gelder waschen kann? Das zerstört Vertrauen in Politik und Demokratie. Schärfere Gesetze sind deshalb nötig. Immobilien, deren Käufer sich hinter Tarnfirmen verbergen, sollten so lang in Staatsbesitz übergehen, bis sich der wahre Eigentümer aus der Deckung traut. Investoren sollten die Herkunft ihrer Vermögen lückenlos nachweisen müssen, bevor sie den Betrag investieren dürfen. Es kann doch niemand wollen, dass Teile der deutschen Wirtschaft in den Besitz von Kriminellen gelangen.
Deutschland kann diesen Kampf aber nur gemeinsam mit den anderen EU-Staaten gewinnen. Geldwäscher arbeiten global und nutzen die schwächste Stelle im System. Die estnische Filiale der dänischen Danske Bank war jahrelang ein offenes Scheunentor für Mafia-Gelder aus Russland. Insgesamt 200 Milliarden Euro gelangten so in das internationale Finanzsystem. Einmal auf einem EU-Bankkonto gelandet, konnte das Geld von Estland aus problemlos auf Konten von deutschen, französischen, amerikanischen Banken überwiesen werden. So verlor sich die Spur. Europa braucht deshalb eine europäische Finanzpolizei mit Zugriffsrechten, nationale Meldestellen müssen zentralisiert, Gesetze harmonisiert werden.
Die Politik darf nicht länger zusehen, wie die Organisierte Kriminalität Wirtschaft und Gesellschaft in Europa schleichend unterwandert. Sie muss endlich handeln - jetzt.
