Finanzkriminalität: Neuer Chef für die Anti-Geldwäsche-Behörde

Der Schweizer Daniel Thelesklaf soll die skandalträchtige FIU ab Juli führen. Er wird erst einmal damit beschäftigt sein, die liegengebliebenen Fälle seines Vorgängers abzuarbeiten.

Die Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) bekommt bald einen neuen Chef. Der Schweizer Daniel Thelesklaf übernimmt das Amt Anfang Juli, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Thelesklaf verfüge über jahrzehntelange Erfahrung bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Aktuell arbeite er bei den Vereinten Nationen als Projektleiter der Initiative "Finanzen gegen Sklaverei und Menschenhandel". Der Jurist habe zuvor die FIU in der Schweiz und in Liechtenstein geleitet.

Die Neubesetzung hat eine Weile gedauert. Bereits im Dezember 2022 war der bisherige FIU-Chef Christof Schulte von seinen Aufgaben entbunden worden. Unter seiner Regie geriet die Behörde mit der Bearbeitung von Hunderttausenden Verdachtsmeldungen in Rückstand. Inzwischen hat eine eingesetzte Taskforce den offenen Altbestand auf rund 30 000 Meldungen reduziert. Doch täglich kommen viele neue Meldungen in die Datenbank. "Es war überfällig, dass diese Personallücke geschlossen wird. Der neue FIU-Chef muss diese Behörde praktisch komplett neu aufstellen, da so vieles im Argen liegt", sagte Konrad Duffy, Finanzexperte der Bürgerbewegung Finanzwende. Der Rückstau an Verdachtsmeldungen müsse schleunigst abgebaut werden.

Viele Finanzinstitute melden lieber einmal zu viel als zu wenig

Banken, Finanzdienstleister, Immobilienmakler, Autoverkäufer und viele andere Güterhändler sind nach dem Geldwäschegesetz dazu verpflichtet, Meldung zu machen, wenn ihnen beim Verkauf von Schmuck oder eines Autos beispielsweise die Barzahlung verdächtig vorkommt. Die FIU sammelt und analysiert diese Verdachtsmeldungen und muss die wichtigsten Fälle an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergeben. Allerdings klappte das häufig nicht. Sogar Verdachtsmeldungen zu Wirecard blieben lange liegen. Gleichzeitig melden viele Verpflichtete lieber einmal zu viel als zu wenig. So ersparen sich die Finanzinstitute möglichen Ärger mit der Aufsicht. Doch gleichzeitig verstopfen sie mit "Kleinkram" den Daten-Pool der FIU.

Mafiöse Organisationen, Diktatoren, autokratische Geheimdienste, Oligarchen und Kleptokraten waschen in Deutschland jährlich etwa 100 Milliarden Euro - aus ihren kriminellen Geschäften mit Menschen, Drogen und Waffen. Der Betrag entspricht etwa einem Viertel des Bundeshaushalts. Eine Beschlagnahmung verdächtiger Vermögen, wie es in Italien mit Mafia-Vermögen praktiziert wird, lässt in Deutschland bislang auf sich warten. "In Deutschland kümmern wir uns stark um die kleinen Fische bei der Finanzkriminalität. Aber die dicken Fische, die schwimmen uns davon", sagte Lindner im August. Man wolle daher an die Hintermänner herankommen. Dazu folge man der Spur des Geldes.

Inzwischen arbeitet sein Ministerium am Aufbau einer neuen Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Der entsprechende Gesetzesentwurf solle noch in diesem Jahr vorgelegt werden, heißt es aus Kreisen des Finanzministeriums. Der Behördenaufbau beginne dann 2024. Das Ziel seien 1000 bis 2000 Mitarbeiter. Unter dem Dach der Super-Behörde ist auch ein neues Bundesfinanzkriminalamt vorgesehen für die Jagd nach den "dicken Fischen". Auch die FIU soll dieser Oberbehörde zuarbeiten. Auf deren künftigen Chef Thelesklaf wartet harte Arbeit. Die Versäumnisse bei der FIU sind derart gravierend, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück seit Jahren sogar wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt.