Geldwäsche: EU-Pass für Kriminelle

Menschen mit Geld können sich in Zypern immer noch einbürgern lassen. Dieser Handel mit Staatsbürgerschaften stößt auf Kritik.

Das EU-Mitglied Zypern muss sich erneut Vorwürfen erwehren, das Land gehe bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften zu leichtfertig vor. Der in Katar ansässige TV-Sender Al Jazeera berichtete unter Berufung auf 1400 der Redaktion vorliegenden Antragsformularen vermögender Personen aus 70 Staaten, dass Zypern zwischen 2017 und 2019 Dutzenden Personen einen zyprischen Pass ausgestellt hat. Unter diesen Menschen befänden sich auch korrupte Politiker, Geldwäscher und verurteilte Betrüger.

Der zyprische Innenminister Nicos Nouris wies die Vorwürfe des Nachrichtensenders zurück. Alle in Frage stehenden Fälle bezögen sich auf Personen, die zur Antragsstellung strafrechtlich unbescholten gewesen seien. In Zypern müssen Interessierte rund zwei Millionen Euro im Land investieren - dafür erhalten sie die Staatsbürgerschaft. Malta und Bulgarien haben ähnliche Einbürgerungsprogramme, die in den Kreisen der Nutznießer unter dem Begriff "Golden Visa" firmieren.

"Der Verkauf von Bürgerrechten stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Sicherheit und den Kampf gegen Korruption in der EU dar", sagte Sven Giegold, EU-Parlamentarier der Grünen. "EU-Pässe und Visa sind keine Ware." Die Enthüllungen aus Zypern zeigten, für wen Investorenprogramme für Aufenthaltserlaubnisse und Staatsbürgerschaften interessant sind. Die zyprischen Behörden konsultierten wohl auch nicht systematisch Europol- und Interpol-Datenbanken zum Hintergrund der Antragsteller.

Zypern startete mit dem Verkauf von Staatsbürgerschaften zum Höhepunkt der Finanzkrise 2012/2013 - der Inselstaat brauchte damals Geld. Inzwischen wurden rund 4000 Staatsbürgerschaften verkauft, der Staat nahm auf diese Weise etwa sechs Milliarden Euro ein. Die zyprischen Behörden lehnten in diesen Jahren nur zwei Prozent der Anträge ab.

Die EU kritisiert dieses Verhökern von Bürgerrechten schon lange. Doch die Ausstellung von Pässen ist Sache der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Weil viel zu selten geprüft wird, woher das Geld stammt und ob die Investoren eine kriminelle Vergangenheit haben, lockt dieses Programm auch Kriminelle und Geldwäscher an. EU-Justizkommissar Didier Reynders möchte nun mögliche Maßnahmen prüfen. Giegold fordert ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern. Der Verkauf von Staatsbürgerschaften und Visa widerspreche der Pflicht aller EU-Mitgliedsländer, vertrauensvoll zusammen zu arbeiten. "Die zyprische Regierung hat die Überprüfung der Antragsteller nun sogar aus der Hand gegeben an externe Dienstleister", kritisiert Maira Martini, Geldwäscheexpertin bei Transparency International. "Dadurch entstehen Interessenkonflikte."

Zypern hat seine Regeln zur Einbürgerung 2019 verschärft. Man vergebe nur noch Staatsbürgerschaften an Menschen ohne kriminelle Vergangenheit und gegen die aktuell auch nicht ermittelt werde. Dieser politische Kurswechsel führte zu einer Überprüfung der seit 2013 genehmigten Einbürgerungen. Inzwischen laufen Verfahren gegen 26 Personen, denen Zypern die Staatsbürgerschaft aufgrund ihrer kriminellen Vergangenheit wieder entziehen möchte. Die Betroffenen wehren sich dagegen vor Gericht.