Geldwäsche:EU macht Druck auf die Schweiz

Nach Enthüllungen über laxe Geldwäsche-Kontrollen in der Schweiz verlangt die EU-Kommission von der Regierung in Bern weitere Reformen. Das geht aus einem Schreiben von Finanzmarkt-Kommissarin Mairead McGuinness an den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber hervor. Der Süddeutschen Zeitung wurden im großen Stil Kundendaten der Bank Credit Suisse zugespielt, die belegen, wie Autokraten und Kriminelle über Jahre hinweg ihr Geld in der Schweiz bunkern konnten. Die Recherchen wurden im Februar als "Suisse Secrets" veröffentlicht. Ferber, der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, wollte in einem Brief an seine Parteifreundin McGuinness wissen, wie die Kommission auf die "Suisse Secrets" reagiert.

Die Kommissarin schrieb an "Dear Markus" zurück, dass ihre Behörde die Enthüllungen "mit großer Sorge" zur Kenntnis nehme. Ohnehin sei die Kommission mit den Schweizer Behörden in Kontakt, um die Geldwäsche-Kontrollen zu verbessern. Dieser Ansatz zeige "positive Ergebnisse", so träten im Juli schärfere Regeln in Kraft. Dieser Austausch werde nun intensiviert, um sicherzustellen, "dass weitere Reformen umgesetzt werden, um identifizierte Defizite zu beheben". Blieben Fortschritte aus, halte sich die Kommission jedoch alle Optionen offen, droht die Irin. Damit spielt sie darauf an, dass die Kommission die Schweiz auf die schwarze Liste von Staaten aufnehmen könnte, die nicht beim Kampf gegen Geldwäsche kooperieren. Ferber begrüßt die Drohung: Die Schweiz stehe "unter verschärfter Beobachtung, und das ist richtig so", sagt er.

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