EU:Schlechte Note für Geldwäschebekämpfung

EU-Fahnen

EU-Fahnen vor der Kommission in Brüssel. Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Geldwäschebekämpfung der EU.

(Foto: Thierry Monasse/dpa)

Der Europäische Rechnungshof fordert einen neuen Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung.

Von Markus Zydra, Frankfurt

Der Europäische Rechnungshof übt in einem Sonderbericht scharfe Kritik an der Geldwäschebekämpfung in der EU. "Die Umsetzung der geltenden Regeln in den EU-Mitgliedsstaaten ist uneinheitlich, und die Reaktion der EU-Kommission darauf ist sehr langsam", sagte der verantwortliche Rechnungsprüfer Mihails Kozlovs am Montag. "Europa braucht bei der Geldwäschebekämpfung ein einheitliches Regelwerk, sonst funktioniert es nicht."

Der Internationale Währungsfonds schätzt das jährliche Geldwäschevolumen weltweit auf vier Billionen Dollar. In der EU sind es mehrere Hundert Milliarden Euro oder rund 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nur ein Prozent dieser Beträge können die Behörden sicherstellen. Die illegalen Geldströme sind eine ernsthafte Bedrohung für die globale Sicherheit, stellte die Münchner Sicherheitskonferenz 2019 fest.

Die Geldwäschebekämpfung ist seit 1991 europäisch geregelt, und zwar mit der inzwischen sechsten Richtlinie. Eine Richtlinie räumt den EU-Staaten viel Spielraum bei der Umsetzung der Vorschriften ein. In den vergangenen 30 Jahren initiierte die EU-Kommission knapp 100 Vertragsverletzungsverfahren, weil nationale Regierungen die Umsetzung geltenden Rechts entweder vertrödelt oder fachlich verbaselt hatten. Im Jahr 2012 musste Deutschland sogar einräumen, dass man bis dahin noch nicht einmal die erste Richtlinie von 1991 vollständig umgesetzt hatte. Rechnungsprüfer Kozlovs sagte, die zuständige Abteilung der EU-Kommission hätte zu wenig Personal für die Kontrollen, zudem würden einige Mitgliedstaaten bei dem Thema Kooperation vermissen lassen.

EU-Pässe verkauft

In der EU sind in den letzten Jahren viele Länder in Geldwäscheskandale verwickelt gewesen, zum Beispiel Zypern, deren Regierung zweifelhaften russischen Oligarchen EU-Pässe verkaufte. Das oberste internationale Anti-Geldwäschegremium Financial Action Task Force hat nun Malta auf die graue Liste für Finanzstraftaten gesetzt. Der EU-Staat steht damit auf derselben Liste wie Syrien oder Panama.

Der Europäische Rechnungshof fordert angesichts dieses innereuropäischen Gefälles bei der Geldwäschebekämpfung die Einführung einer Verordnung. Diese Art der Rechtsnorm würde - anders als eine Richtlinie - in der EU unmittelbar Geltungskraft entfalten und für Einheitlichkeit der Vorschriften sorgen. Vielleicht kommt es dazu: Die EU-Kommission möchte nächste Woche ein neues und effektiveres Gesetzespaket zur Geldwäschebekämpfung präsentieren. Die zuständige Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness kündigte einen "Big Bang" an. Unter anderem ist der Aufbau einer EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche vorgesehen. Auch der Bargeldverkehr soll beschränkt werden.

© SZ
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