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Geldwäsche:Bedingt arbeitsfähig

Der Zoll verfehlt im Kampf gegen Geldwäsche erneut sein Ziel. Zahlreiche Hinweise auf mögliche Straftaten können erst gar nicht bearbeitet werden. In vielen Fällen dürften verdächtige Summen längst in Sicherheit gebracht worden sein.

Von Jan Lukas Strozyk und Jan Willmroth, Frankfurt

Deutschland kommt im Kampf gegen Geldwäsche kaum voran. In der Financial Intelligence Unit (FIU), einer eigens für diese Aufgabe gegründeten Spezialeinheit des Zolls, stauen sich weiterhin Zehntausende unbearbeitete Verdachtsfälle. Das belegt die Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi an die Bundesregierung, die NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt. Demnach waren Ende des ersten Quartals immer noch mehr als 29 000 Verdachtsmeldungen nicht abschließend bearbeitet. Der Zoll hatte mit dem zuständigen Bundesfinanzministerium abgestimmt, das Problem der angestauten Meldungen bis Ende März in den Griff zu bekommen, dieses Ziel dann aber offensichtlich verfehlt.

Banken, Handelsfirmen und zahlreiche weitere Dienstleister müssen verdächtige Geldströme den Behörden melden. Das betrifft häufig etwa Überweisungen aus dem Ausland oder höhere Barbeträge, deren Herkunft fraglich ist. Seit Sommer 2017 sammelt die FIU diese Meldungen, prüft sie und leitet sie den zuständigen Ermittlern der Landespolizeibehörden weiter. Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Hoheit über die Geldwäschebekämpfung trotz Bedenken vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlegt.

Noch immer scheint die FIU nur bedingt arbeitsfähig zu sein. Weil die zentrale Software wegen Sicherheitslücken nicht verfügbar war, schickten Banken und andere Stellen ihre Verdachtsfälle längere Zeit vor allem per Fax; Hilfskräfte arbeiteten den Papierstau ab. Die FIU hatte mit dem Finanzministerium abgestimmt, bis Ende März der Lage Herr zu werden. Jetzt zeigt sich: Im Vergleich zum Jahresende 2017 ist die Zahl der noch nicht bearbeiteten Meldungen sogar gestiegen. "Das Geld ist in vielen Fällen längst verschoben und weg", sagt de Masi. "Das Finanzministerium hat den Zoll weder mit dem Personal, noch mit den analytischen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche ausgestattet."

Im Februar hatten NDR und SZ berichtet, dass die Generalzolldirektion beim Bund wegen Problemen bei einer Notfall-Aktion Zöllner aus dem ganzen Land bei der FIU zusammenziehen ließ. Ein BMF-Sprecher sagte jetzt, man habe mittlerweile "substanzielle Fortschritte" erzielt. Die angestauten Faxe seien inzwischen zu fast 90 Prozent im System erfasst. An den Sicherheitslücken in der Software würde gearbeitet.

© SZ vom 26.04.2018
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