In Deutschland gibt es 324 Finanzinstitute, bei denen keine geldwäscherechtliche Aufsicht vorgenommen wird. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke und ihres Abgeordneten Fabio De Masi hervor, die der SZ vorliegt. Weder die Finanzaufsicht Bafin noch eine andere deutsche Behörde führe entsprechende Kontrollen durch.
Die Bafin kann Banken von der regulären Aufsicht freistellen, wenn diese keine klassischen Kreditgeschäfte machen. Doch nach Ansicht von Experten ist die Bafin gesetzlich verpflichtet, überall zumindest Kontrollen zur Qualität der Geldwäscheprävention durchzuführen. "Die Finanzaufsicht verstößt offensichtlich selbst gegen das Geldwäschegesetz und die Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU", sagt Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Die Linke.
Bei den 324 freigestellten Finanzfirmen handelt es sich um Spezialinstitute und Tochtergesellschaften von Vollbanken. "Darunter sind viele Anbieter von Abrechnungssystemen für den Einzelhandel und freie Berufe", sagt Michael Findeisen, Experte bei der Bürgerbewegung Finanzwende. "Für Geldwäsche und Betrug sind diese Bereiche sehr anfällig. Weil diese Institute aber solvenzrechtlich oft seit Jahrzehnten freigestellt sind, hat die Bafin keinerlei Übersicht, was die so treiben."
Der frühere Finanzstaatssekretär verweist in diesem Zusammenhang auf den Betrugsskandal des Abrechnungszentrums AvP, einem Rechenzentrum, das den angeschlossenen Apotheken finanzielle Vorleistungen bei rezeptpflichtigen Medikamenten erstattet, nun aber wegen Betrugs insolvent ist. "Durch das Wegschauen der Bafin wird erneut ein Einfallstor für Geldwäsche im Finanzsektor geschaffen", sagt Findeisen. Dabei sei eine De-Facto-Freistellung der Institute von Vorschriften und der Verzicht auf eine Geldwäscheaufsicht nach den EU-Vorgaben nicht möglich. Die Freistellung der 324 Institute "könnte für Deutschland angesichts der FATF-Prüfung gefährlich werden", meint De Masi. "Die Aufsichtslücke muss umgehend geschlossen werden."
Das oberste internationale Anti-Geldwäsche-Gremium Financial Action Task Force (FATF) prüft derzeit die Qualität der Geldwäschebekämpfung hierzulande. Experten rechnen erneut mit einer schlechten Note, schon 2010 fiel das Kontrollergebnis katastrophal aus. Deutschland gilt seit Jahrzehnten als sicherer Hafen für kriminelle Banden, die ihre illegal erwirtschafteten Vermögen in Immobilien und Firmen investieren. Man schätzt das jährliche Volumen auf rund 100 Milliarden Euro, doch die deutsche Politik nimmt das Problem nicht ernst genug. So erhielt die Bundesregierung jüngst wieder einen Rüffel der EU-Kommission, weil die EU-Geldwäscherichtlinie nicht komplett umgesetzt wurde. Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland attestiert Deutschland ein "massives Problem mit Geldwäsche", und der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die für die Analyse der Geldwäscheverdachtsmeldungen zuständige Financial Intelligence Unit "die in sie gesetzten Erwartungen nur unzureichend erfüllen" könne.