Geldpolitik: Gutschrift mit Geschmäckle

Die Bundesbank profitiert von der Geldpolitik der EZB und steigert ihren Gewinn deutlich.

Die Bundesbank macht Geldpolitik und keine Gewinne. Wenn aber doch etwas übrig bleibt am Jahresende, dann freut sich der Finanzminister. Und weil meistens viel übrig bleibt, steht im Haushalt der Bundesregierung immer ein Posten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, den sie als Gewinn der Notenbank einplant. In diesem Februar kommt die Überweisung aus Frankfurt diesem Betrag wieder recht nahe: Die Bundesbank hat ihren Gewinn im vergangenen Jahr um eine halbe Milliarde auf 2,5 Milliarden Euro gesteigert. Etwas mehr als 2,4 Milliarden Euro davon fließen in den Bundeshaushalt.

Ist also allmählich wieder alles beim Alten? Gewiss nicht, und das machte Bundesbankpräsident Jens Weidmann auch mehrmals deutlich, als er am Mittwoch den Geschäftsbericht seines Hauses vorstellte. "Die allmähliche Normalisierung der Geldpolitik wird aller Voraussicht nach mehrere Jahre dauern", sagte Weidmann. Es wird also auch noch mehrere Jahre dauern, bis die Bilanz der Bundesbank wieder so aussehen könnte wie vor der Euro-Krise.

Den höheren Gewinn führte Weidmann erneut unter anderem auf die Strafzinsen zurück. Geschäftsbanken im Euro-Raum zahlen ihren nationalen Notenbanken 0,4 Prozent für jeden Euro, den sie dort auf Geschäftskonten parken. Diesen Satz hatte die EZB vor drei Jahren festgelegt, um die Kreditvergabe anzuregen. Weil die Banken in Summe aber viel mehr Geld haben, als sie verleihen können oder wollen, entstehen bei den Notenbanken immer höhere Überschüsse. Allein 2018 stiegen die Erträge der Bundesbank aus dem negativen Einlagenzins um 12,4 Prozent.

Gleichzeitig sorgte die Bundesbank ein drittes Jahr in Folge - und damit vorerst wohl zum letzten Mal - für den Fall vor, dass die Zinsen wieder steigen. Im Rahmen des Anleihekaufprogramms der EZB hat die Bundesbank einen enormen Bestand an Anleihen aufgebaut, die auf Jahre hinaus sehr niedrig verzinst sind. Steigen die Leitzinsen, müssen die Notenbanken dagegen wieder Zinsen auf die kurzfristigen Einlagen der Banken zahlen. Für dieses Risiko hat die Bundesbank inzwischen Rückstellungen von 17,9 Milliarden gebildet. So wie in den vorigen Jahren schmälerte die höhere Risikovorsorge den Gewinn.

Während die Bundesbank mit diesen Bilanzkniffen indes keine Probleme hat, treibt Weidmann die Frage um, ob die Geldpolitik auf einen neuen Konjunktureinbruch noch angemessen reagieren könnte. Noch sei ein solcher nicht wahrscheinlich, Weidmann spricht nur von einer "Konjunkturdelle", die sich abzeichne. Gerade deshalb dringt er darauf, die Geldpolitik weiter zu straffen, solange es die Preisentwicklung zulässt. Ansonsten sei der Spielraum der Zentralbank womöglich begrenzt.

Käme es doch zu einem Abschwung, wären ohnehin die Regierungen gefragt: Geldpolitik kann staatliche Konjunkturprogramme nicht ersetzen. Ein Großteil der Euro-Länder könne sich solche Programme aber kaum mehr leisten, bemängelte Weidmann. Vielerorts seien die niedrigen Zinsen nicht genutzt worden, um Staatshaushalte aufzuräumen und Schuldenquoten zurückzufahren. "Ich befürchte, dass hier die Chance verpasst wurde, für schlechtere Zeiten vorzusorgen", sagte er.

Seiner mittelfristigen Zukunft kann er derweil gelassen entgegensehen. Kurz vor dem Auftritt des 50-Jährigen stimmte das Bundeskabinett am Mittwoch dessen Vertragsverlängerung zu. Weidmanns zweite achtjährige Amtszeit als Bundesbankchef ist damit gesichert - sofern er im Herbst nicht doch noch auf Mario Draghi als Präsident der EZB folgt. Seine Chancen hängen vom Ergebnis der Europawahl ab: Wird Manfred Weber (CSU) nicht Kommissionspräsident, kommt Weidmann wieder als oberster Geldpolitiker der Euro-Zone infrage. Den Ausgang des Pokers rund um die Wahl kann er nun in Ruhe abwarten.

Vehement fällt dagegen seine Reaktion auf die industriepolitischen Ambitionen der Bundesregierung aus. Die Größe von Unternehmen, sagte er, sollte allein das Ergebnis privatwirtschaftlicher Entscheidungen und der Kräfte des Marktes sein. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Mitstreiter werden die Botschaft verstanden haben.