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Geldpolitik:EZB verlängert umstrittenes Anleihekaufprogramm

Jahresrückblick 2016 - EZB-Präsident Mario Draghi

EZB-Präsident Mario Draghi

(Foto: Olivier Hoslet/dpa)
  • Die EZB sieht weiter Veranlassung dazu, die Wirtschaft in der Euro-Zone zu stützen.
  • EZB-Chef Draghi verlängert dafür sein Anleihekaufprogramm. Es wäre ursprünglich im März 2017 ausgelaufen.

EZB-Präsident Mario Draghi hat seine Politik des billigen Geldes immer wieder verteidigt. Und er scheint auch weiter dahinterzustehen. Der EZB-Chef hat am Donnerstag das umstrittene Ankaufprogramm für Staatsanleihen verlängert. Statt bis März 2017 will Draghi noch bis Jahresende 2017 Staatsanleihen kaufen. Ein Ende der lockeren Geldpolitik ist damit weiterhin nicht in Sicht, obwohl Draghi ab April zumindest weniger Geld in den Markt pumpen will. Statt 80 sollen nur noch 60 Milliarden Euro pro Monat in den Markt fließen.

An den Märkten dürfte die Entscheidung positiv aufgenommen werden. Experten hatten befürchtet, dass ein Ende des Kaufprogramms im März zu Turbulenzen an den Börsen führen könnte. Zu unsicher seien die derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Europäischen Union nach dem Brexit und der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten.

Ihr Ziel hat die EZB bislang verfehlt

Bei der Verkündigung des sogenannten Quantitative-Easing-Programms im Januar vergangenen Jahres hatte es noch geheißen, der Ankauf von Anleihen solle im September 2016 enden. Seine ursprünglichen Pläne hat Mario Draghi jedoch nach und nach kassiert. Im März hatte die Zentralbank beschlossen, zukünftig 80 Milliarden Euro pro Monat in den Markt zu pumpen. Zudem sollten erstmals nicht mehr nur die Anleihen von Euro-Staaten, sondern auch in Euro ausgegebene Anleihen europäischer Unternehmen gekauft werden.

Mit der exzessiven Geldpolitik will die EZB die Inflation in Gang bringen. Sie ist in der Euro-Zone seit Jahren extrem niedrig. Das billige Geld soll das ändern. Neben dem Anleihekaufprogramm hat die EZB den Leitzins dafür auf ein Rekordtief von null Prozent gesenkt. Banken müssen Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Das soll sie dazu bringen, Kredite zu vergeben - und diese wiederum sollen dabei helfen, die Wirtschaft anzukurbeln.

Trotz der umfangreichen Maßnahmen hat die EZB ihr Ziel bislang allerdings verfehlt. Die Inflation im Euro-Raum liegt weiterhin nur knapp über null, weit entfernt vom Ziel zwei Prozent. Das Problem: Die EZB bringt zwar viel billiges Geld in den Markt, aber es kommt im Wirtschaftskreislauf kaum an. Experten halten der EZB jedoch zugute, dass es ohne die Maßnahmen möglicherweise zu einer Deflation innerhalb der Euro-Zone gekommen wäre, also zu sinkenden Preisen. Sinkende Preise gelten als Risiko für die Wirtschaft: Verbraucher und Unternehmer neigen dann dazu, Ausgaben zu verschieben, weil sie auf noch niedrigere Preise spekulieren. Bislang konnte die EZB eine solche Situation vermeiden.