Geld: Bundesregierung will Bargeld-Limit von 5000 Euro

Die Bundesregierung plädiert dafür, in der EU eine einheitliche Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. Wie das Finanzministerium mitteilte, soll diese Grenze zwischen 2000 und 5000 Euro liegen, wobei die deutsche Präferenz bei 5000 Euro liegt. Die Beratungen darüber sollen bereits kommende Woche auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel beginnen. Das Finanzministerium wirbt dafür, die Bargeld-Obergrenze noch in diesem Jahr einzuführen. Sollten sich die europäischen Länder nicht einigen können, sollen die 5000 Euro zunächst in Deutschland gelten.

"Unsere Position an dieser Stelle ist, dass wir sehr gerne einen international-europäischen Aktionsplan hätten", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU). Wenn es zu keiner europäischen Lösung komme, werde Deutschland vorangehen.

Die Einführung der Bargeld-Obergrenze gehört zu einem Bündel von Maßnahmen, mit denen Geldwäsche bekämpft werden soll. Hochrechnungen zufolge werden allein in Deutschland jährlich 100 Milliarden Euro gewaschen, ein großer Teil davon läuft über Immobiliengeschäfte, Barzahlungen über Rechtsanwälte und den Kunsthandel. Mit Hilfe einer Obergrenze für Barzahlungen sollen "Papierspuren" gelegt werden, die Verdachtsmomente auf illegale Geldgeschäfte liefern.

"Bargeld ist gelebte Freiheit"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Datenschutz-Experte Konstantin von Notz kritisierte den Vorstoß des Finanzministeriums via Twitter: "Der Versuch, nun Bargeldzahlungen massiv einzuschränken, ist ein neuer fundamentaler Angriff auf den Datenschutz + die Privatsphäre." Für die nicht mehr im Bundestag sitzende FDP sagte der Finanzexperte Volker Wissing: "Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben." Die FDP lehne den Einstieg in ein Bargeldverbot ab. "Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben sollten."

Zuletzt hatte schon der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein Bargeld-Limit von 2000 oder 3000 Euro ins Gespräch gebracht. Der Sozialdemokrat will so Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbinden. Er verwies auf vergleichbare Obergrenzen in anderen Staaten Europas.

Mit Material der Nachrichtenagentur dpa