Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) spricht sich für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland aus. "Wir meinen, dass ein allgemein verbindlicher Mindestlohn - festgesetzt von einer unabhängigen Kommission - besser ist als das jetzige Verfahren", sagte der Deutschland-Experte der OECD, Andres Fuentes. Derzeit gibt es nur Branchenmindestlöhne.
Die Industriestaaten-Organisation gab aber keine Empfehlung zur Höhe des Mindestlohns ab. "Zum Niveau sagen wir nichts", betonte Fuentes. Es müsse von einer von der Politik unabhängigen Kommission so festgelegt werden, dass es nicht zum Stellenabbau führe.
Die SPD pocht in den Koalitionsverhandlungen auf einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die Bundesbank hat sich hingegen strikt gegen eine einheitliche Regelung ausgesprochen. "Die gesetzliche Vorgabe einer allgemeinen Lohnuntergrenze stellt einen beträchtlichen Eingriff in die seit Jahrzehnten bestehenden Lohnfindungsstrukturen dar, der mit erheblichen Beschäftigungsrisiken verbunden sein kann", schrieb sie in ihrem Monatsbericht.
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird einer Prognose der OECD zufolge weiter sinken. 2015 soll die Arbeitslosenquote - berechnet nach internationalem Standard - bei 5,2 Prozent liegen. 2011 waren es noch sechs Prozent. "Angesichts der niedrigen Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels dürften die Löhne wieder stärker zulegen", erwartet die OECD.
Die deutsche Wirtschaft wird laut Prognose wieder in Schwung gewinnen. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2014 um 1,7 und 2015 um 2,2 Prozent wachsen. "Die Konjunktur gewinnt an Kraft, getrieben von der Binnennachfrage", heißt es im Wirtschaftsausblick. "Die schrittweise Erholung der Euro-Zone dürften aber auch die Exportaussichten verbessern."
Der deutsche Exportüberschuss wird nach Berechung der OECD erst 2015 unter die von der EU gesetzten Obergrenze von sechs Prozent fallen. Die Leistungsbilanzüberschuss werde dann bei 5,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. In diesem Jahr sollen es 7,0 Prozent sein, 2014 dann 6,1 Prozent. Deutschland steht wegen seiner enormen Exportüberschüsse international am Pranger. Die EU-Kommission untersucht seit voriger Woche, ob dadurch in der Euro-Zone größere wirtschaftliche Ungleichgewichte entstehen. Am Ende könnte es eine Milliarden-Strafe geben.