Bahn:GDL kündigt neue Streiks an

Claus Weselsky

Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), stellt neue Bahnstreiks in Aussicht.

(Foto: Christoph Soeder/dpa)

Die Lokführergewerkschaft GDL erklärt die Verhandlungen mit der Bahn für gescheitert. Nun wird sie wieder Züge lahmlegen, vielleicht schon in wenigen Tagen.

Von Alexander Hagelüken

Auf Zugreisende kommen neue Ausfälle und Verspätungen zu. Die Lokführergewerkschaft GDL hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn weitere Streiks angekündigt. Die Verhandlungen seien gescheitert, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Freitag. Die Warnstreiks würden nun ausgeweitet.

Einen genauen Zeitpunkt nannte Weselsky zunächst nicht. Nach der bisherigen Praxis der Gewerkschaft könnten die Aktionen aber schon in wenigen Tagen stattfinden. Wie zu hören ist, berieten die Gremien der GDL am Freitag über die Details. Deshalb ist durchaus damit zu rechnen, dass es bereits Anfang bis Mitte nächster Woche Warnstreiks geben könnte.

Größter Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Forderung der Gewerkschaft, neben einer deutlichen Lohnsteigerung auch eine Verkürzung der Arbeitszeit durchzusetzen. "Dieser Arbeitgeber ignoriert konsequent, dass künftiges Personal für die Aufrechterhaltung des Eisenbahnbetriebes in Deutschland nur durch attraktive Arbeitsbedingungen gewonnen werden kann", sagte Weselsky. "Geld allein heilt diesen Zustand nicht mehr." Konkret verlangt die Gewerkschaft, dass Schichtarbeiter nur noch 35 statt 38 Stunden die Woche tätig sein müssen - ohne auf einen Cent Lohn zu verzichten.

Bahn-Personalvorstand Martin Seiler wies diese Forderung erneut als unerfüllbar zurück. "Die Bahn müsste dafür auf dem engsten Arbeitsmarkt der Geschichte zusätzlich zehn Prozent mehr Mitarbeitende einstellen", sagte Seiler. "Der Fachkräftemangel ist heute schon Realität und wird sich in den nächsten Jahren weiter zuspitzen. Wir werden diesen nicht selbst verschärfen, das wäre verantwortungslos gegenüber unseren Fahrgästen."

Seiler kritisierte scharf, dass die Gewerkschaft die Verhandlungen nun nach nur zwei Terminen für gescheitert erklärt habe. Die für die kommenden beiden Wochen geplanten Gesprächstermine sind damit hinfällig. "Die Lokführergewerkschaft will mit dem Kopf durch die Wand", sagte Seiler. "Das geht bekanntlich nicht gut." Der Bahn-Konzern hat bereits eine Lohnsteigerung von elf Prozent plus Inflationsprämie angeboten, ohne dass in den Verhandlungen zwischen beiden Seiten bisher irgendeine Annäherung zu erkennen wäre.

Auf die Reisenden kommen nun wohl zahlreiche Streikaktionen hinzu. Die GDL hatte den Zugverkehr in der vergangenen Woche für fast einen Tag lahmgelegt. Weselsky hatte bereits Mitte dieser Woche angekündigt, dass man sich mit weiteren Warnstreiks "nicht allzu viel Zeit lassen" werde. Außerdem läuft eine Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern, die bei dem erwarteten positiven Votum unbefristete Streiks ermöglichen würde. Das Ergebnis soll kurz vor oder kurz nach Weihnachten vorliegen.

Die Bahn unternahm am Freitag erneut einen Vorstoß, Streiks rund um Weihnachten zu verhindern. Die meisten Bürger fahren vor und nach den Feiertagen, sagte Personalvorstand Seiler. Der Konzern werde den Beschäftigten bereits im Dezember 2000 Euro Inflationsausgleich bezahlen, wenn zwischen Mitte Dezember und 7. Januar nicht gestreikt werde. Diesen Vorschlag lehnte die Gewerkschaft aber nach Angaben der Bahn ab. GDL-Chef Weselsky hat zwar in Aussicht gestellt, dass an den Weihnachtsfeiertagen selbst nicht gestreikt wird. Was er damit genau meint, blieb aber vage. Erst recht scheint es möglich, dass an den Tagen vor und nach den Feiertagen, an denen die meisten Bürger reisen, gestreikt wird.

Der Bahn zufolge kann die GDL bisher vorrangig nur für Lokführer und Zugbegleiter verhandeln

Was seine unerfüllten Forderungen betrifft, hob Weselsky neben der 35-Stunden-Woche auch das Ziel der Gewerkschaft hervor, ihre Tarifverträge für mehr Mitarbeiter gelten zu lassen als bisher. Bei der Bahn dominiert die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die die Tarifverträge für rund 180 000 Mitarbeiter vorgibt. Die GDL hat nur wenige Zehntausend Mitglieder. Weselsky sprach von einer "fundamentalen Verweigerungshaltung der Plüsch-Etage", womit er das Management der Bahn meint. "Unbeeindruckt und mit schauspielerischer Höchstleistung versucht Herr Seiler zu vermitteln, dass über alles verhandelt werden könne." Dem sei aber ausdrücklich nicht so. "Diese Ignoranz kennen die GDL und ihre Mitglieder aus vielen Tarifrunden der Vergangenheit. Die GDL hat diese Hindernisse bisher immer erfolgreich überwunden."

Die Frage ist, wie realistisch Weselskys Ziel ist, auch für die Beschäftigten in der Infrastruktursparte der Bahn Tarifverträge abzuschließen. Dort ist bisher nur die rivalisierende Gewerkschaft EVG der Tarifpartner der Bahn. Ob GDL-Tarifverträge dort überhaupt gültig wären, ist zweifelhaft. Das Tarifeinheitsgesetz bestimmt, dass in einer Einzelfirma mit mehreren Gewerkschaften nur der Tarifvertrag der Arbeitnehmerorganisation gilt, die dort die meisten Mitglieder hat. Bisher hieß es, dass dies - wie in den meisten Einzelfirmen der Bahn - die EVG ist. Die GDL streitet mit dem Bahn-Konzern vor Gericht seit eineinhalb Jahren darüber, wie viele Mitglieder wo registriert sind. Der Bahn zufolge kann die GDL bisher vorrangig nur für Lokführer und Zugbegleiter verhandeln, insgesamt 10 000 Beschäftigte.

Für Erstaunen sorgte, dass sich Gewerkschaftschef Weselsky am Donnerstag bei den Verhandlungen zunächst vertreten ließ und erst spät zu den Gesprächen stieß. Am Freitag verkündete Weselsky dann nach nur zwei Stunden das Scheitern der Verhandlungen.

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