Energiewirtschaft:Wieso die EU Razzien bei Gazprom veranstaltet
Unangemeldeter Besuch bei den deutschen Töchtern des russischen Konzerns: Die niedrigen Liefermengen erregen Verdacht. Bald droht noch mehr Ärger.
Von Björn Finke, Brüssel
Beamte der EU-Kommission und des Bundeskartellamts haben deutsche Gazprom-Tochterfirmen durchsucht. Die Brüsseler Behörde teilte am Donnerstag mit, es habe "unangekündigte Nachprüfungen in den Räumlichkeiten mehrerer Unternehmen in Deutschland" gegeben, die Erdgasversorgung und -speicherung anbieten und Pipelines betreiben. Es bestehe der Verdacht, dass die Firmen ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen, hieß es. Namen wurden nicht genannt, aber dem Vernehmen nach soll es um Gazprom gehen. Die Besuche fanden am Dienstag statt.
Die für Wettbewerb zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager hatte schon im Januar gesagt, das Verhalten des russischen Konzerns stimme sie nachdenklich. Die Nachfrage nach Gas steige, aber Gazprom begrenze sein Angebot: "Das ist ein ziemlich seltenes Verhalten auf Märkten." Die dänische Liberale ergänzte, dass ihre Behörde Fragebögen an eine Reihe von Energieversorgern geschickt habe. "Wir haben viele Antworten erhalten, aber wir warten immer noch auf andere, darunter Gazprom." Sie sei "gespannt" auf die Angaben des Konzerns. Ein Sprecher von Gazprom sagte damals, sein Unternehmen habe doch einige der gewünschten Daten übermittelt.
Gazprom erfüllt zwar seine langfristigen Lieferzusagen, hat allerdings kaum zusätzliches Gas nach Europa geliefert, obwohl die Preise schon seit einem Jahr kräftig steigen. Für einen Produzenten wie Gazprom wäre es nun eigentlich lukrativ, mehr Gas in die EU zu pumpen und dort zu verkaufen. Dass dies ausgeblieben ist, erregt den Verdacht der Wettbewerbshüter in der Brüsseler Kommission. Sie können Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes verhängen.
Muss der Konzern seine Speicher verkaufen?
Die Behörde startete bereits 2011 Ermittlungen gegen Gazprom, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung in Osteuropa ausgenutzt haben soll. Sieben Jahre später einigten sich Vestager und der Konzern auf eine Einstellung; Gazprom musste dafür aber bestimmte Verhaltensvorschriften akzeptieren.
Dem Unternehmen droht Ende des Jahres weiterer Ärger: Ein Gesetzentwurf der EU-Kommission verlangt, dass nationale Aufsichtsbehörden künftig prüfen, ob Betreiber von Erdgasspeichern ein Risiko für die Versorgungssicherheit darstellen. Gazprom besitzt mehrere Speicher in der EU, darunter den größten Westeuropas im niedersächsischen Rehden. Die unterirdischen Lager des Konzerns waren zu Beginn der Heizperiode auffällig schlecht gefüllt, was Vorwürfe befeuert, der Konzern sei nicht mehr vertrauenswürdig. Die Kommission hofft, dass das Gesetz bis zum Spätsommer in Kraft tritt. Danach hätten die Aufseher gut drei Monate, um die Betreiber der wichtigsten Lager zu überprüfen und zu zertifizieren. Wird die Lizenz verweigert, muss die Firma die Kontrolle über die Lager abgeben.