Süddeutsche Zeitung

Gaskrise:Gnadenfrist für die Kohlekraft

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Um Deutschland für einen Engpass in der Gasversorgung zu rüsten, sollen Dutzende Kohlekraftwerke in Reserve bleiben. Gerät der Kohleausstieg noch ins Wanken?

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Der tägliche Lagebericht der Bundesnetzagentur ist derzeit vor allem ein Fall für copy and paste. "Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil", so steht da jeden Tag zu lesen. "Die Versorgungssicherheit ist derzeit weiterhin gewährleistet." So geht das schon, seit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Frühwarnstufe für die Gasversorgung ausrief, aus Angst vor ausbleibenden russischen Gaslieferungen: Die Krisenstäbe sind bereit, aber die Krise ist noch nicht da. Was aber, wenn?

Am Dienstag hat das Ministerium einen weiteren Gesetzentwurf in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben, diesmal rund um Kraftwerke. Jenes Ministerium, das "idealerweise" schon 2030 aus der Kohlekraft aussteigen wollte, will damit eine Reserve aufbauen, die im Falle eines Falles die Gaskraftwerke ersetzen kann - und das vorwiegend aus Kohlekraft. So sollen Steinkohleanlagen, die eigentlich in diesem oder nächsten Jahr endgültig vom Netz gehen sollten, noch bis zum 31. März 2024 in Bereitschaft bleiben. Auch Braunkohlemeiler, die nach ihrer Abschaltung in eine vierjährige "Sicherheitsbereitschaft" gegangen waren, sollen gleich anschließend einer Versorgungsreserve angehören. Per Ministerverordnung könnten sie "temporär an den Strommarkt zurückkehren", wie es aus Kreisen des Ministeriums heißt.

Klein ist diese Reserve nicht. Allein zehn Steinkohleanlagen mit einer Kapazität von 4,3 Gigawatt, die bisher schon der sogenannten Netzreserve angehören, stehen künftig auf Abruf. Dazu kommen 1,6 Gigawatt in insgesamt sechs Öl-Kraftwerken. Weitere 2,6 Gigawatt Leistung entfallen auf Kraftwerke, für die eigentlich in diesem oder im nächsten Jahr Schluss sein sollte - macht insgesamt 8,5 Gigawatt einsatzbereiter Kraftwerksleistung. In der "Sicherheitsbereitschaft" der Braunkohle sind weitere 1,9 Gigawatt eingemottet - fünf Kraftwerksblöcke, die sich reaktivieren ließen. Zum Vergleich: Derzeit laufen in Deutschland noch Steinkohlekraftwerke mit insgesamt 16 Gigawatt Leistung. Zusätzliche Kosten für die neue Reserve werden den Betreibern erstattet. Schließlich hatten die sich bisher auf das Ende ihrer Anlagen eingestellt und waren auch meist für die Stilllegung schon entlohnt worden.

Bahnt sich da nun eine Abkehr vom Kohleausstieg an? Das Wirtschaftsministerium weist das weit von sich. "Wir müssen den Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 vollenden", heißt es aus dem grün geführten Ministerium. In der aktuellen Krise sei das "wichtiger denn je". Nur müsse man eben auf dem Weg dorthin die Vorsorge stärken.

Gas liefert bei Bedarf schneller Energie als Kohle - man kennt das vom Grillen

Gaskraftwerke machen zwar nur knapp 15 Prozent der deutschen Stromversorgung aus, sie spielen aber eine wichtige Rolle. Sie lassen sich schneller an- und abschalten als Kohleanlagen - was jeder unmittelbar nachvollziehen kann, der schon mal mit Gas und Kohle gegrillt hat. Diese Flexibilität macht Gas eigentlich zum idealen Gegenstück zu schwankendem Ökostrom: Bleibt der Wind mal aus oder die Sonne weg, sind Gaskraftwerke schnell angeworfen. Obendrein wird Gas auch gerne in Kraftwerken eingesetzt, die neben Strom auch Heizwärme erzeugen und damit umliegende Siedlungen oder Gewerbebetriebe versorgen. Wegen der hohen Gaspreise war der Anteil an der Stromerzeugung allerdings zuletzt stark rückläufig. Oft liegt er mittlerweile bei unter zehn Prozent.

Das Gesetz mit dem sperrigen Namen "Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz" würde diesen Anteil im Falle einer Gasknappheit noch weiter drücken. Dazu sieht es auch einen "Malus" vor: einen Preisaufschlag auf in Kraftwerken eingesetztes Gas. Dieser solle dazu führen, "dass Gaskraftwerke im Regelfall nicht mehr wirtschaftlich sind und deshalb nicht mehr betrieben werden", heißt es im Ministerium. Denn was in Kraftwerken nicht mehr gebraucht wird, stünde dann Haushalten und Industrie zur Verfügung.

Derzeit kommen noch rund 35 Prozent des hierzulande verbrauchten Gases aus Russland. Vor Mitte 2024 dürfte sich diese Abhängigkeit nicht beenden lassen. Auch deshalb sperrt sich Habeck bislang gegen ein Gasembargo gegen den Kreml. Nicht ausgeschlossen aber bleibt ein einseitiger Lieferstopp vonseiten Russlands. Zuletzt hatte Moskau Lieferungen in mehrere Länder unter dem Vorwand beendet, diese hätten Zahlungen nicht in Rubel geleistet, wie es Gazprom neuerdings verlangt. Ein neuer Mechanismus, mit dem deutsche Gasimporteure zwar wie vereinbart in Euro zahlen, diese aber gleich anschließend in Rubel umgetauscht werden, scheint aber zu funktionieren. Unmittelbar droht damit einstweilen kein Engpass.

Derweil arbeiten die Europäer eifrig an einem Ölembargo gegen Russland - und an Methoden, mit denen sich der Ölpreis drücken lässt. "Da ist die Idee, dass man sich abspricht und sagt, wir zahlen hier nicht mehr jeden Preis", sagte Habeck am Dienstag im ZDF. "Die Europäische Kommission und die USA arbeiten genau an diesem Vorschlag." Damit entstünde eine Art Importkartell, bei dem sich große Abnehmer auf einen Höchstpreis verständigen, den sie zu zahlen bereit sind. Allerdings müssten dazu die USA auch tatsächlich mitziehen. Anders als die EU sind sie Netto-Exporteur von Öl - und profitieren damit auch direkt von hohen Ölpreisen.

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