Gastgewerbe - Berlin: Von Dassel: Weniger Lärm, Müll und Gestank am Weinbergsweg

Berlin (dpa/bb) - Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne) ist optimistisch, dass wildes Urinieren auf der Straße oder den Spielplätzen am Weinbergsweg sowie Müll und Lärm bald weniger werden. Anwohner könnten nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts aufatmen, teilte von Dassel am Freitag mit. Das Gericht bestätigte im Eilverfahren die Praxis des Bezirks, Biertische und -bänke vor Spätverkaufsstellen mit einem ähnlichen Angebot wie im Supermarkt nur noch begrenzt zu genehmigen. Das Gericht wies die Klage eines Späti-Betreibers ab. Dessen Genehmigung für einen sogenannten Schankvorgarten war abgelaufen, er wollte eine Verlängerung.

Im Mai 2020 hatte das Bezirksamt laut Mitteilung seine Festlegungen für die Sondernutzung auf öffentlichem Straßenland geändert. Diese ist nicht mehr zulässig, wenn die Verkaufsstelle ein Sortiment hat, das zumindest in Teilen dem eines herkömmlichen Supermarktes entspricht.

In Verkaufsstellen gibt es - anders als in Gastronomiebetrieben - im Ladeninneren keine oder kaum Sitzgelegenheiten und keine öffentlichen Toiletten. Vor den Spätis versammelten sich oft viele Besucher, es sei auch in Hauseingänge uriniert worden. Anwohner beschwerten sich. Die großen Menschenmengen seien zudem in Pandemiezeiten eine zusätzliche Herausforderung, so der Grünen-Politiker.

Der Gerichtsbeschluss und die Haltung des Bezirksamts seien aber keine "Lex Spätis", so von Dassel. Es gehe nur um die Vorgärten von Verkaufsstellen, die keine Schankwirtschaften sind und daher keine Toiletten haben oder andere Auflagen von Gaststätten erfüllen müssen. Noch gültige Genehmigungen für Schankvorgärten an Betrieben, die keine Schankwirtschaften sind, würden weiter gelten. Auslaufende Erlaubnisse würden jedoch dort nicht mehr verlängert.