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Gastbeitrag:Europa solidarisch denken

Oliver Hermes

Oliver Hermes ist Vorstandsvorsitzender der Wilo-Gruppe und Vorsitzender des Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft. Der Autor gibt seine eigene Meinung wieder.

(Foto: OH)

Die gemeinsame Zukunft der Staaten muss auch gemeinsam finanziert werden. Die Begriffe "Eurobonds" oder gar "Corona-Bonds" sind für eine solche Strategie aber nicht gut, denn sie weisen in die falsche Richtung.

Unser Kontinent steht inmitten einer Bewährungsprobe historischen Ausmaßes: Viele Menschen in Europa verlieren ihr Leben, sind von Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust bedroht. Die europäische Solidarität in Gesundheits- und zunehmend auch in Wirtschaftsfragen wird in der Corona-Krise einem Lackmustest unterzogen. Im Kern geht es um die Solidarität und Souveränität unserer Staatengemeinschaft. Bei genauerer Betrachtung werden diese Fragen nicht erst heute gestellt, die Krise zwingt uns allerdings nun zu raschen Antworten. Hierin liegt auch eine große Chance: Europas Stunde kann noch schlagen, in der Vergangenheit und in Vor-Corona-Krisen-Zeiten Versäumtes könnte jetzt beschleunigt nachgeholt werden.

Unternehmer suchen in der Krise stets auch nach Chancen. Das Gleiche sollte für die europäische Politik gelten. Es geht darum, ein souveränes und solidarisches Europa zu bauen, das in Sicherheitsfragen mehr ist als ein Juniorpartner der USA, und in Wirtschaftsfragen mehr als ein Juniorpartner Chinas. Zentral dafür ist eine europäische Industriestrategie, die diesen Namen verdient. Die Regierungschefs der EU-Staaten haben in ihren bisherigen Videokonferenzen zur Bewältigung der Corona-Krise zunächst das "Notwendige" entschieden. Die beschlossenen Maßnahmen werden auch den europäischen Industrieunternehmen mit ihren etwa 30 Millionen Mitarbeitern als Rückgrat der europäischen Wirtschaft zugutekommen. Aber die Maßnahmen reichen nicht aus. Sie sind lediglich ein Minimalschritt. Sie geben nur eine Antwort auf das Offensichtliche, auf das also, was obvious ist, nämlich die akute und kurzfristige Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise. Es ist aber genau jetzt die richtige Zeit, über das Offensichtliche hinaus zu denken, eben beyond the obvious, und den Kontinent in ein neues Zeitalter hineinzuführen. Das Vertrauen in die europäischen Märkte darf nicht verloren gehen. Ein reiner Wiederaufbaufonds, der sich auf die Stützung der Volkswirtschaften im gegenwärtigen Zustand beschränkt, wäre dafür zu kurz gegriffen. Benötigt wird ein "European-Go-Ahead-Fund", ein Fonds für das europäische Vorangehen.

Die Stärke der nördlichen EU-Länder ist nicht ohne den Süden und Osten denkbar

Es ist offensichtlich, die Wertschöpfungskette Europas zu stabilisieren, sodass nicht einzelne Mitgliedsstaaten entweder als Kunde oder als Lieferant ausfallen. Über das Offensichtliche hinaus wäre es nötig, jetzt Europas Nachholbedarf bei Forschung, Entwicklung und Bildung zu kompensieren und zudem gezielt die digitale Transformation und den Klimawandel als absolute Zukunftsprioritäten in den Fokus zu stellen. Im Rahmen der digitalen Transformation sollte sich die europäische Industrie nicht nur auf die Schaffung smarter Produkte, Systeme und Lösungen sowie den Bau digitaler Produktionsstätten konzentrieren. Es geht darum, mit einem regelrechten Turbo-Booster die Digitalisierung der Vertriebs- und Marketingprozesse inklusive der Distributionsprozesse zukunftsorientiert zu betreiben. In diesem Punkt haben uns bisher die USA und die Asiaten etwas voraus: Sie betrachten die digitale Transformation vom "Front-End", also vom Kunden her. In Europa wird sie unter dem Label "Industrie 4.0" oder "Industrie du Futur" häufig vom "Back-End", also von Beschaffungs- und Produktionsprozessen ausgehend gedacht. Es gilt, durch Digitalisierung die Kundenbindung und Loyalität europäischer Industriekunden zu erhöhen.

Das Klima ist durch langfristige Entwicklungen stark negativ beeinflusst und bleibt zu Recht auf allen gesellschaftlichen Ebenen eines der Topthemen. Hier hat die EU mit dem Green Deal einen richtigen Akzent gesetzt. Viele europäische Industrieunternehmen sind bereits Klimaschutz-Unternehmen. Ein zukunftsorientierter Fonds sollte diese klimaschutzorientierten Unternehmen nicht nur retten, sondern ihnen die Möglichkeit geben, sich noch besser auf den globalen Märkten zu positionieren. Die Produkte, Systeme und Lösungen, die das Klima schützen, sind in der Regel auch diejenigen mit der höchsten digitalen Intelligenz. Das Ziel eines europäischen Zukunftsfonds sollte daher sein, die Komponenten "Klimaschutz" und "digitale Transformation" zu vereinen und aufeinander abzustimmen. Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie gekoppelt mit einer notwendigen Zukunftsorientierung Europas stellt eine Herkulesaufgabe für die EU-Mitgliedsstaaten dar. Auch hier muss über das Offensichtliche hinaus gedacht werden: Die Ausgabe von Eurobonds darf daher kein Tabuthema mehr darstellen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank verdeutlicht, dass die europäische Rechtsgemeinschaft nicht an Bedeutung verliert, sondern ein gemeinsamer politischer Konsens der Staaten der Euro-Zone zur Stabilisierung des Euro an Bedeutung gewinnt. Wir alle müssen jetzt die zukunftsentscheidenden Herausforderungen für unseren gemeinsamen Kontinent erkennen und Verantwortung auch für kommende Generationen übernehmen. Die wohlhabenden nordeuropäischen Länder sollten daher in die gemeinschaftliche Haftung für schwächere Mitgliedsstaaten eintreten. Gemeinschaftliche Probleme und Krisen erfordern gemeinschaftliche Lösungen. Die Wirtschaftskraft der nördlichen EU-Länder ist nicht ohne den Süden und Osten Europas denkbar, im europäischen Binnenmarkt haben sich Lieferketten und Absatzmärkte längst europäisiert. Wenn also europäische Länder in eine ökonomische Schieflage geraten, fallen diese als Kunden und auch als Lieferanten aus. Entsprechend ist eine substanzielle Anzahl von Jobs auch in den mit Exportüberschüssen gesegneten Ländern der EU in Gefahr.

Die EU verdient ihren Namen nicht, wenn sie Krisen mit primär nationalem Fokus bewältigt und die Mitgliedsstaaten nicht solidarisch füreinander einstehen. Die gemeinsame Zukunft Europas muss auch gemeinsam finanziert werden. Es kommt dabei darauf an, die Investoren im Rahmen der Ausgabe von Bonds davon zu überzeugen, dass die Strategie der EU richtig und zukunftsorientiert ist, sie Wachstum generiert und final in einer Reduktion der Verschuldung der Mitgliedsstaaten mündet. Über den Tellerrand schauend ist es daher wichtig, strategische Vereinbarungen als Konditionalitäten für die Ausgabe von Bonds zu setzen. Diese müssen garantieren, dass hier nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft unseres Kontinents finanziert wird. Dann könnte auch ein potenziell risikoinduzierter Zinsanstieg im Zaum gehalten werden. Die Begriffe Eurobonds oder gar Corona-Bonds sind dafür falsch gewählt und weisen in die Vergangenheit. Wir brauchen jetzt "European-Go-Ahead-Bonds" zur Finanzierung klar fokussierter Zukunftsthemen.

© SZ vom 11.05.2020
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