Ukraine sagt Vorabzahlung für Gas im März zu
Russland und die Ukraine haben sich in ihrem Gasstreit unter Vermittlung der Europäischen Union auf eine Verlängerung der Lieferungen bis Ende des Monats verständigt. Kiew versprach ausreichende Vorauszahlungen für den Monat März, wie die EU-Kommission nach mehrstündigen Verhandlungen mitteilte. Auch der Transport von russischem Gas nach Europa sei gesichert. Der russische Energieversorger Gazprom hatte im Streit um unbezahlte Rechnungen gedroht, der Ukraine von Dienstag an das Gas abzustellen.
"Ich bin beruhigt, dass die Versorgung von Gas für die EU-Märkte sicher bleibt", erklärte Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič. Der für die Energieunion zuständige Kommissar aus der Slowakei vermittelte in dem Streit.
Gespräche sollen fortgesetzt werden
Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas auf dem Weg in den Westen. Moskau und Kiew wollen den Kontakt deshalb nicht abreißen lassen. Die Gespräche sollen unter EU-Vermittlung Ende März fortgesetzt werden. Dabei soll es um die Belieferung der Ukraine vom April an gehen.
Gazprom werde lediglich jene Mengen liefern, die vorab bezahlt würden, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak nach dem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Demtschyschyn der Agentur Tass zufolge.
Auch Gaslieferungen an Separatisten ein Thema
Im vergangenen Herbst hatten sich Moskau und Kiew nach zähen Verhandlungen auf die Gasversorgung der Ukraine für die Wintermonate geeinigt. Dieses "Winterpaket" soll nun nach Angaben der Kommission wie geplant umgesetzt werden. Über Lieferungen in die zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee umkämpfte Ostukraine soll weiter gesprochen werden.
Etwas Hoffnung für die Ukraine-Krise
Die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich haben der Bundesregierung zufolge telefonisch über die Umsetzung des Minsker Abkommens gesprochen, in dem ein Waffenstillstand für die Ostukraine vereinbart wurde.
Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, waren sich Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der russische Staatschef Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko einig, dass "Fortschritte beim vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffen" erzielt wurden. Der französischen Präsidentschaft zufolge bestand aber auch Einigkeit darüber, "dass sich die Lage noch verbessern muss".
Bitte an OSZE um täglichen Lagebericht
Zudem seien sie sich einig gewesen, dass die OSZE eine noch stärkere Rolle bei der Beobachtung des Waffenstillstands und des Waffenabzugs spielen sollte, sagte Seibert. Die vier Staats- und Regierungschefs hätten die OSZE um einen täglichen Bericht zur Lage in der Konfliktregion gebeten.
Sie betonten außerdem die Bedeutung des Gefangenenaustausches und die Leistung humanitärer Hilfe unter Beteiligung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes. Zu gegebener Zeit müssten auch Aufgaben wie die Organisation von Lokalwahlen in den Regionen Donezk und Luhansk angegangen werden.