Angesichts historisch niedriger Gasspeicherstände in Deutschland will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nun doch reagieren. Ihr Haus ist in Gesprächen mit zwei in dieser Sache entscheidenden Staatsunternehmen. Der Gasimporteur Sefe befindet sich vollständig im Bundesbesitz, der Energiekonzern Uniper zu 99 Prozent. Sefe hat bereits bestätigt, dass man Gas einkaufen werde, meldet die Nachrichtenagentur dpa.
Derzeit sind die deutschen Gasspeicher nur zu rund 56 Prozent befüllt. Dies ist für diese Jahreszeit extrem niedrig. Selbst im Jahr 2021, also im letzten Jahr vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, war der Stand höher. Damals standen gleich vier große, für Deutschlands Versorgung wichtige Gasspeicher teils bis vollständig unter russischer Kontrolle. Nachdem der russische Machthaber Wladimir Putin den Krieg begonnen und im weiteren Verlauf die Lieferung von Pipeline-Gas nach Deutschland eingestellt hatte, enteignete die Bundesregierung das Unternehmen Gazprom Germania und entzog damit Russland die Verfügungsgewalt über diese Art der kritischen Infrastruktur. Aus der Gazprom Germania entstand Sefe. Die EU-Kommission hat bestimmt, dass der Bund das Unternehmen bis Ende 2028 wieder weitgehend privatisieren muss. Mittlerweile importiert Deutschland Erdgas aus Norwegen und verflüssigtes Erdgas (LNG), das per Schiff nach Europa kommt.
Bis zum 1. November schreibt das Gesetz einen Füllstand von durchschnittlich 80 Prozent vor, um sich in längeren Kälteperioden abzusichern. Dieser Füllstand ist laut Experten selbst bei idealen Bedingungen und hohem Befülltempo nicht mehr erreichbar. Bei extrem kalten Temperaturen könne es im Januar zu Engpässen kommen, warnte vergangene Woche der Gasspeicher-Verband INES. Im allerschlimmsten Fall droht eine Gasmangellage. Dann müssten Unternehmen Einschnitte bei der Gasversorgung hinnehmen. Privathaushalten kann das Gas selbst in Notsituationen nicht so einfach abgestellt werden.
Wegen des Iran-Krieges waren die Gaspreise auch im Sommer hoch
Normalerweise kaufen Großhändler im Sommer Erdgas günstig ein. Sie speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn weiter. Dieses System funktioniert in diesem Jahr jedoch nicht. Infolge des Iran-Krieges waren die Preise über den Sommer derart hoch, dass eine Einspeicherung für die Energiekonzerne wirtschaftlich nicht attraktiv war.
Die von Uniper betriebenen Speicher sind dennoch bereits vergleichsweise gut gefüllt, anders als der von Sefe betriebene größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden. Reiches Ziel ist nun, den Anreiz für Gashändler zu erhöhen, zusätzlich Gas für den Winter verfügbar zu halten.
Dazu will die Ministerin ein bereits vorhandenes Instrument nutzen, sogenannte Langzeitoptionen. Hier kommt Trading Hub Europe, kurz THE, ins Spiel. Das Unternehmen betreibt zum einen den einheitlichen, virtuellen Handelsplatz für Erdgas in Deutschland, an dem Gashändler kaufen und verkaufen können, zum anderen handelt es im Auftrag des Staates, um die Gasversorgung in Deutschland abzusichern. Trading Hub Europe reserviert bei Gashändlern über die Leitzeitoptionen bestimmte Mengen für einen späteren Zeitpunkt und zahlt dafür eine Gebühr. Die Händler müssten die Gasmengen in ihren Speichern für einen bestimmten Zeitraum vorhalten und gegebenenfalls zukaufen. Zieht THE die Option, müssen die Händler liefern und bekommen einen vorher garantierten Preis.
Das Wirtschaftsministerium will nun bei einer für den Herbst angedachten Ausschreibung dieser Leitzeitoptionen die Gasmenge erhöhen. Darüber hatte das Portal Politico zuerst berichtet. 2022 hatte die Bundesregierung – unter der Verantwortung des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) – über einen staatlichen Eingriff Gas gekauft. Das lehnt Reiche strikt ab. Erst vor einer Woche hatte die Ministerin Kritik zurückgewiesen. „Wir haben Vorkehrungen getroffen, für jedes Szenario“, sagte sie im Bundestag. Allerdings dürfte der Staat „nicht selbst zum Preistreiber werden. Sonst sind hohe Energiepreise das Ergebnis, und unsere Wirtschaft wird noch mehr belastet“. Tatsächlich ist ein direkter staatlicher Gaseinkauf riskant, weil er die Preise nach oben treibt.
Der Bundesregierung sei sehr daran gelegen, dass alle mit vereinten Kräften dafür sorgten, dass ausreichend Speicherfüllstände erreicht werden, „um die Bürgerinnen und Bürger und unsere Industrie sicher durch den Winter zu bringen, auch wenn er kalt wird“, sagte Reiches Staatssekretär Frank Wetzel.
