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Galeria Karstadt Kaufhof:Glück hier, Pech da

Coronavirus - Galeria Karstadt Kaufhof stoppt Mietzahlungen

Ist das Geschäftsmodell von GKK, hier das Kaufhaus in Essen, angesichts des boomenden Internet-Handels überhaupt zu retten?

(Foto: Fabian Strauch/dpa)

Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen Top-Manager von Galeria Karstadt Kaufhof wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung. Ein neues Gesetz könnte die Vorstände retten - und gekündigte Mitarbeiter um ihre Abfindung bringen. Gleichzeitig soll es Staatshilfe für den Konzern geben.

Von Michael Kläsgen, München

Der Ton der Strafanzeige ist anfangs nüchtern, dann aber emotional: "Ich selbst wurde um meine Abfindungssumme betrogen", steht da. Der Adressat, die Essener Staatsanwaltschaft, hätte das Schreiben von Mitte November 2020 ad acta legen können, beschloss aber, Ermittlungen gegen Personen aus der Geschäftsführung von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) einzuleiten - wegen des Verdachts auf Insolvenzverschleppung (AZ 307 JS286/20). Das bestätigte die Behörde der Süddeutschen Zeitung.

Nachdem diese Nachricht am Donnerstagmittag auf der Homepage der SZ veröffentlicht worden war, schickte ein Anwalt des Unternehmens eine Unterlassungserklärung. "Ein formelles Ermittlungsverfahren ist noch nicht eingeleitet worden", heißt es darin. Die SZ überprüfte daraufhin diese Behauptung.

Die Staatsanwaltschaft bekräftigte nochmals, dass die Ermittlungen aufgenommen worden seien. "Weitergehende Erkenntisse", etwa solche, die über den Inhalt der Strafanzeige hinausgingen, gebe es derzeit aber nicht. Die Polizei will zur Klärung der Vorwürfe Mitte Februar zunächst einen Zeugen vorladen. Es ist auch möglich, dass der Verdacht einer Straftat durch die Ermittlungen entkräftet wird.

Im Moment aber gehen die Staatsanwälte dem Vorwurf nach, GKK sei bereits im Januar 2020 zahlungsunfähig gewesen. Der Warenhauskonzern hatte Anfang April 2020 einen Insolvenzantrag in Eigenverwaltung beim Essener Amtsgericht gestellt.

Ein Indiz für eine mögliche Insolvenzverschleppung könnte sein, dass GKK bereits von Januar 2020 an Sozialabgaben zum Teil nicht mehr bezahlt habe, heißt es in der Anzeige. Zudem habe GKK Abfindungen nicht mehr bezahlt, die gekündigte Mitarbeiter im Februar 2020 vor Gericht erstritten hätten. Auch die im Insolvenzplan festgelegten Quotenzahlungen von bis zu vier Prozent der ursprünglichen Abfindungssumme sollen bislang nicht geflossen sein.

Dem GKK-Anwalt zufolge ist die Aussage, das Unternehmen könnte bereits im Januar 2020 zahlungsunfähig gewesen sein, "in jeder Hinsicht falsch". Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer habe eine Bescheinigung erstellt, "woraus sich zwingend ergibt, dass GKK zum Zeitpunkt der Beantragung des Schutzschirms nicht zahlungsunfähig war". Dieser Vorwurf, bezogen auf den 1. April 2020, wird GKK aber gar nicht gemacht. Zudem kam der Anwalt der wiederholten Bitte der SZ nicht nach, mehr über Inhalt und Verfasser des Testats zu erfahren.

Ohne die Bescheinigung, argumentiert der Anwalt weiter, wäre ein Schutzschirmverfahren auch rechtlich nicht möglich gewesen. "Dieses wurde darüber hinaus vom zuständigen Amtsgericht überprüft." Das Amtsgericht Essen teilte der SZ mit, den Antrag von GKK ausschließlich rechtlich überprüft zu haben, nicht aber im Hinblick auf eine Zahlungsfähigkeit oder -unfähigkeit. "Die Überprüfung der ökonomischen Richtigkeit einer rechtlich ordnungsgemäßen, schlüssigen und stimmigen Bescheinigung, etwa durch einen vom Gericht zu beauftragenden Sachverständigen, sieht das Gesetz nicht vor", so ein Sprecher des Gerichts.

"Im Grunde wirft die Strafanzeige letztlich die Frage auf, ob der Schutzschirmantrag zulässig war", urteilt der Insolvenzverwalter Dirk Hammes, der mit dem Fall GKK konkret allerdings nicht befasst ist. In dem Schutzschirmverfahren schloss GKK Dutzende Standorte, entließ Tausende Mitarbeiter, Gläubiger mussten auf mehr als zwei Milliarden Euro verzichten. Im September 2020 war das Unternehmen schuldenfrei. Die Insolvenzberater erhielten die Rekordsumme von mehr als 25 Millionen Euro. René Benko, der österreichische Milliardär und GKK-Eigner, soll eine Starthilfe in Höhe einer dreistelligen Millionensumme beigesteuert haben.

Unternehmer Rene Benko

René Benko, der Tiroler Eigner, soll eine dreistellige Millionensumme investiert haben.

(Foto: Marcel Kusch/picture alliance/dpa)

Doch seit dem neuen coronabedingten Shutdown Mitte Dezember steht GKK wieder im Feuer. Laut dem Gesamtbetriebsrat zehren derzeit Fixkosten von mehr als 80 Millionen Euro pro Monat die "Reserven" auf. Daher soll der Staat einspringen. Am Mittwoch beschloss der Bund, GKK mit einem Nachrangdarlehen von bis zu 460 Millionen Euro auszuhelfen. "Teil der Prüfung von Anträgen im Wirtschaftsstabilisierungsfonds", sagt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, "ist insbesondere die Prüfung einer positiven Fortführungsperspektive nach Ende der Pandemie." Aber ist das Geschäftsmodell von GKK in Zeiten des boomenden Internet-Handels überhaupt zu retten?

Vorstandschef Miguel Müllenbach erklärte, für den Steuerzahler gebe es keine Risiken. Insolvenzverwalter Hammes bezweifelt das: "Ob GKK überhaupt noch schuldentilgungsfähig ist, dürfte in den Sternen stehen", sagt er. "Das ist rausgeschmissenes Geld, vergeudete Steuergelder." Hammes glaubt, dass ein Kredit des Bundes eine neue Insolvenz nur verzögere, nicht aber aufhalten könne. Er nennt den Vorgang eine "staatlich finanzierte Insolvenzverschleppung". Die Staatshilfe diene hauptsächlich dazu, die Miete der Eigentümer zu finanzieren. "Ich schätze, dass die Staatsspritze gerade bis kurz nach der Bundestagswahl läuft."

Einige der gekündigten GKK-Mitarbeiter sind fassungslos darüber, dass sie offensichtlich kein Geld erhalten sollen, der Staat GKK aber Millionen gewährt. Dass sie wohl weitgehend leer ausgehen werden, hat ebenfalls mit der Bundesregierung zu tun.

Der Bund beschloss Ende März 2020, die Insolvenzantragspflicht rückwirkend faktisch zum 1. Januar 2020 auszusetzen. Im Gesetz heißt es: "War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht." Der Begriff der "Vermutung" ist in dem Fall von entscheidender Bedeutung. Er bedeutet, salopp ausgedrückt, dass es im Zweifel an Corona gelegen haben könnte, wenn die Umsätze eines Unternehmens zwischen Januar und März 2020 sanken.

Im Bundestag war die "Vermutungswirkung" durchaus ein Thema. Heribert Hirte, CDU-Bundestagsabgeordneter und kommissarischer Vorsitzender des Rechtsausschusses sagt rückblickend: "Dass es den Versuch von Mitnahmen geben würde, war klar; das bringen unbürokratische Lösungen mit sich. Wir haben darauf aber Antworten gegeben, die insolvenzrechtlich allerdings zugegebener Weise komplex sind." Wobei, so komplex ist die Sache nicht.

Für die Staatsanwaltschaft Essen könnte das heißen, sie solle bei ihren Ermittlungen zunächst einmal "vermuten", dass Sozialabgaben und Abfindungen wegen Corona nicht gezahlt worden seien, im Gegensatz zu den Beraterhonoraren. Von Insolvenzverschleppung könnte dann wohl keine Rede mehr sein.

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