Süddeutsche Zeitung

GAFA-Steuer:Frankreich führt Digitalsteuer ein

Das Land will bei der Besteuerung von Google und Co. nicht länger auf europäische Partner warten. Deutschland dagegen setzt weiter auf eine internationale Einigung.

Von Nico Fried, Nadia Pantel, Paris/Berlin

Frankreich will mit der Einführung einer Digitalsteuer nicht länger auf Deutschland und andere europäische Partnerländer warten. Am Mittwoch wird Finanzminister Bruno Le Maire im Kabinett die sogenannte GAFA-Steuer vorstellen. Hinter der Abkürzung GAFA verbergen sich die Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple. Insgesamt 30 große Digitalkonzerne, darunter Uber oder Airbnb, könnten laut Le Maire von der Steuer betroffen sein. Dabei handelt es sich nicht nur um Unternehmen aus dem amerikanischen Silicon Valley, sondern auch aus Deutschland und China.

Die Steuer von drei Prozent soll rückwirkend vom 1. Januar 2019 an erhoben werden und soll laut französischem Finanzministerium 500 Millionen Euro Steuereinnahmen bringen. Da man nur auf Unternehmen ziele, die im Jahr mehr als 25 Millionen Euro umsetzen, seien französische Start-Ups von der Steuer nicht betroffen.

Finanzminister Le Maire sagte am Sonntag in einem Interview mit dem Parisien, dass es ihn störe "dass die Giganten des Digitalen in Frankreich weniger Steuern zahlen als eine große Bäckerei oder ein Käsehersteller." Ein Vergleich den die besagten Unternehmen unfair finden dürften. In der Vergangenheit hatte der französische Verband großer Internetunternehmen ASIC, zu dem auch Google und Facebook gehören, die GAFA-Steuer eine "ideologische Steuer" genannt.

Frankreich und Deutschland hatten sich bislang gemeinsam bemüht, eine Digitalsteuer einzuführen. Obwohl die französische Regierung nun ernst macht mit einem Alleingang, wollte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert darin keine Belastung für das deutsch-französische Verhältnis erkennen. Er sehe nicht, "dass gerade dieses Thema nun geeignet wäre, irgendwie zu zeigen, dass Deutschland und Frankreich nicht intensiv zusammenarbeiten", sagte Seibert, "im Gegenteil: Genau das ist bei diesem Thema ja geschehen."

Das deutsch-französische Verhältnis sei durch den Alleingang nicht belastet

Die Bundesregierung setzt deshalb auch weiter auf eine abgestimmte Lösung in der Frage der Digitalsteuer. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, Deutschland und Frankreich hätten auf internationaler Ebene wie auch innerhalb der EU "gemeinsame Vorschläge" vorgelegt. Im Kreis der G20-Staaten wolle man bis Sommer 2020 zu einer international einheitlichen Position kommen, so der Sprecher. Dies sei wegen des grenzübergreifenden Charakters digitaler Geschäfte besonders wichtig. Wenn es nicht zu einer internationalen Lösung komme, an der dann auch die USA beteiligt sein würden, in der die größten Digitalkonzerne beheimatet sind, wolle man auf europäischer Ebene zumindest "einen Zwischenschritt" unternehmen, so der Sprecher des Finanzministeriums.

Finanzminister Le Maire betont, dass die französische Initiative sofort von einer internationalen Richtlinie abgelöst werde, sobald es auf OECD-Ebene eine Einigung über die Besteuerung digitaler Großunternehmen gebe. In Frankreich habe man jedoch wegen der Protestbewegung der Gilets jaunes schnell handeln müssen.

Anders als die französische Seite, die vom nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 12. März keine Einigung erwartet, will man in Berlin diesen Beratungen nicht vorgreifen. Zugleich wird in Berliner Regierungskreisen Verständnis für die Franzosen geäußert. Vereinzelt wird auch die Hoffnung geäußert, dass dadurch neue Dynamik in die Beratungen auf EU- und internationaler Ebene kommen könne. Allerdings wird eingeräumt, dass ein französischer Alleingang auch den Druck auf die deutsche Politik erhöhe, eine Besteuerung der Konzerne voranzutreiben.

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SZ vom 05.03.2019
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