Datenschutz Gabriel will Schranken für Facebook

Online-Konzerne verändern die Wettbewerbsverhältnisse.

(Foto: Dado Ruvic/Reuters)

Die alten Gesetze passen nicht mehr zu den neuen Online-Plattformen. Deshalb soll die digitale Wirtschaft neue Regeln bekommen. Auch Nutzer können sich in die Diskussion einbringen.

Von Guido Bohsem, Berlin

Die neuen Riesen der Wirtschaft sind anders als die alten. Mit fast 242 Milliarden Euro erwirtschafte Volkswagen 2014 einen Umsatz, der mehr als 21 mal über dem von Facebook lag. Und trotzdem war das US-Unternehmen im April 2016 mit 230 Milliarden Euro viermal so viel wert wie der deutsche Autobauer. Die Anleger trauen nicht nur Facebook, sondern auch Google, AirBnB, Uber, Amazon oder Zalando mehr zu als den alten Unternehmen. Den digitalen Plattformen, so scheint es, gehört die Welt. Ihre Geschäftsmodelle verändern, wie Wirtschaft gedacht und womöglich auch reguliert werden muss.

Das Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) jedenfalls sieht die Notwendigkeit neuer Schranken. "Wir müssen der Digitalisierung eine Richtung geben", sagt der Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Die Datenökonomie führe zu weitreichenden Umbrüchen, die vieles in Frage stelle: Geschäftsmodelle, Forschung und Entwicklung, die Finanzierung und Bereitstellung von Infrastruktur und natürlich die Nutzung von Daten.

Über eine Website können sich auch Bürger einbringen

Machnig will deshalb an diesem Montag das sogenannte "Grünbuch Digitale Plattformen" vorstellen. "Wir präsentieren einen ersten systematischen Aufriss der Probleme, die durch die neuen Anbieter entstehen", sagt er. Anhand von zwölf Thesen und 52 konkreten Fragestellungen will sein Ministerium neue Ansätze erarbeiten, wie mit den Digitalriesen umzugehen ist. Anfang 2017 werden die Antworten vorliegen. Zwölf Arbeitsgruppen sollen sich der Themen annehmen. Sie werden mit Vertretern aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, mit Gewerkschaftern, Daten- und Verbraucherschützern besetzt. Über die Seite "de.digital" soll sich aber grundsätzlich jeder einbringen können. "Das Ergebnis der Debatte ist offen", betont Machnig.

Es gehe darum, eine vernünftige Balance zu finden - zwischen der Auffassung, dass die neue Datenökonomie die Welt verbessere, und der Sichtweise, dass die neuen Technologien und Geschäftsmodelle zu einer totale Überwachung und Kontrolle wie in George Orwells Roman "1984" führe, sagt der für die Digitalisierung zuständige Mann in Vizekanzler Gabriels (SPD) Wirtschaftsministerium.

Nutzer sollen erfahren, was mit ihren Daten geschieht

Ein wichtiger Gesichtspunkt soll zum Beispiel das Verhältnis zwischen klassischen Telekommunikations-Unternehmen und den Plattformen sein. Anbieter wie etwa Whatsapp oder Skype nutzen die Infrastruktur für ihr eigenes Geschäftsmodell und machen den klassischen Anbietern damit Konkurrenz. Sie leisten aber keinen Beitrag, das Datennetz oder die Telefonleitungen zu erhalten oder auszubauen. Machnig fordert hier Regeln für faire Wettbewerbsbedingungen.

Auch das Thema Datensouveränität soll diskutiert werden. Das Ministerium will das Verhältnis zwischen Plattformen und deren Nutzer angleichen. Derzeit gebe es hier große Informationsungleichgewichte. So wisse der Kunde zwar, dass er seine Daten für eine Dienstleistung zur Verfügung stelle, aber was mit den Daten geschehe, sei ihm meistens unbekannt.

Die neue Regulierung soll nach Machnigs Worten aber keine neuen Geschäftsmodelle verhindern. Nötig seien Rahmenbedingungen, die gute und schnellere Verfahren ermöglichten und somit den Wettbewerb begünstigten.

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