Kurz vor dem fünften Gipfeltreffen der mächtigsten Volkswirtschaften (G20) am Donnerstag und Freitag in Seoul sind die Diskussionen festgefahren. Die zentralen Punkte sind der Abbau globaler Handelsungleichgewichte und eine Beilegung des Währungsstreits. Die Unterhändler der G20-Länder hätten bei Vorbereitungsgesprächen keinen "Mittelweg" in den strittigen Fragen finden können, sagte ein Sprecher des südkoreanischen Vorbereitungskomitees. Die Diskussionen wurden als teilweise hitzig beschrieben.
Russlands Oberhaupt Dmitrij Medwedjew und der südkoreanische Präsident Lee Myung-Bakduring bei einer Willkommenszeremonie in Seoul. Die Diskussionen der G20 werden nicht so einträchtig verlaufen.
(Foto: AFP)Die Amerikaner machen Exportnationen wie China, Japan oder Deutschland wegen satter Handelsüberschüsse oder der Wechselkurspolitik für die eigene Misere verantwortlich. Die USA müssen sich vorhalten lassen, auch mit immer neuen Milliarden-Finanzspritzen die Lage nicht in den Griff zu bekommen und gezielt den Dollarkurs zu drücken, um so die selbst verschuldeten akuten Defizit- und Exportprobleme zu lösen. Der Abwertungswettlauf - letztlich Folge des globalen Kampfes um Marktanteile - gewinnt an Fahrt.
Reichlich Konfliktpotenzial gibt es zur G20-Vereinbarung vom Juni, bis 2013 die Neuverschuldung zu halbieren. Eigentlich sollen Länder bei einem selbsttragenden Aufschwung, also Wirtschaftswachstum aufgrund hoher privater Nachfrage, 2011 mit dem Rückzug aus den gewaltigen Anti-Krisen-Programmen und mit der Sanierung ihrer Staatskassen beginnen. Die USA sind davon weiter entfernt denn je: Das Etatdefizit bewegt sich bei 1,3 Billionen Dollar, die Wirtschaft kommt nicht in Gang, die Arbeitslosigkeit ist relativ hoch.
Die stellvertretenden Finanzminister der G20-Länder hätten sich bei ihren Verhandlungen auch noch nicht auf den Entwurf für die geplante Abschlusserklärung einigen können. Unter anderem seien Differenzen in der Frage der Währungspolitik größer als erwartet. Die USA werfen China seit langem vor, die Landeswährung zum Vorteil seiner Exporte künstlich niedrig zu halten. Die Frage der Handlungsgleichgewichte hat vor allem zu Spannungen zwischen den großen Staaten geführt.
So importieren beispielsweise die USA mehr Waren als sie in andere Länder exportieren. China und Deutschland sind dagegen besonders exportstark. Während die USA ein Handelsdefizit verzeichnen, häufen andere Überschüsse an. Die Unterhändler bekräftigen jedoch ihre Unterstützung der Vereinbarungen des G20-Finanzministertreffens vor gut drei Wochen. Damals hatten sich die Teilnehmer darauf verständigt, von einem Abwertungswettlauf Abstand zu nehmen und die Zusammenarbeit zu stärken.
Unterdessen senkte die Chinesische Ratingagentur Dagong Global Credit die Note der Kreditwürdigkeit der USA von AA auf A-plus. Die Bewertung könne weiter heruntergestuft werden. Hintergrund ist die neue Geldspritze der US-Notenbank Fed, mit der die Konjunktur angekurbelt werden soll.