Die Bundesnetzagentur verlangt beim Aufbau des neuen und schnelleren Mobilfunknetzes 5G mehr Anstrengungen der Mobilfunkbetreiber, um die Anzahl der Funklöcher in Deutschland zu verringern. Das zeigt ein Papier, das die Behörde am Freitag vorstellte. Es gilt als zentrale Vorentscheidung für den Aufbau des Netzes, das in Zukunft riesige Datenmengen in Höchsttempo übertragen soll.
Telekomkonzerne müssen sich zwar stärker anstrengen, die Auflagen der Behörde erfüllen allerdings längst nicht alle Forderungen der Politik: Bis 2022 sollen mindestens 98 Prozent der Haushalte eine Empfangsqualität von mindestens 100 Megabit pro Sekunde haben. Was viel klingt, bedeutet in der Fläche allerdings, dass nur etwa 80 Prozent des Landes gutes Netz haben werden. Deutliche Verbesserungen soll es künftig vor allem entlang der Verkehrswege geben. Neben Autobahnen und Bundesstraßen sollen die Mobilfunkbetreiber dem Papier zufolge auch entlang von mehr als 80 000 Kilometern Landstraße zusätzliche Masten aufstellen, um Funklöcher zu beseitigen.
Bis Ende 2022 soll der Empfang auf allen Autobahnen und den wichtigsten Bundesstraßen und Schienenwegen mit 100 Megabit pro Sekunde gesichert sein, bis Ende 2024 dann auch auf allen anderen Bundesstraßen. Auf Landes- und Staatsstraßen und den übrigen Schienenwegen sollen es dann immerhin 50 Megabit pro Sekunde sein. Im Schienenverkehr sollen nicht nur ICE-Trassen, sondern alle besonders genutzten Strecken aufgerüstet werden, darunter auch typische Pendler-S-Bahn-Verbindungen. Allerdings soll es bei Verkehrswegen außerhalb von Autobahnen genügen, wenn ein einziger Anbieter ein entsprechendes Netz ausbaut. Es könnten also weiterhin viele Mobilfunknutzer leer ausgehen.
Das neue Papier sieht als Auflage zusätzlich vor, dass jeder der Betreiber 1000 sogenannte 5G-Basisstationen errichten muss und zusätzlich 500 Funkmasten in den "weißen Flecken" des Landes. So sollen bis 2022 die Funklöcher im Land zumindest reduziert werden. Zudem müssen die Anbieter ihre Netze stärker als bisher auch für neue Anbieter öffnen und damit mehr Konkurrenz zulassen.
Die Bundesnetzagentur erklärte, sie habe mit dem Entwurf die Auflagen insgesamt erhöht. Damit sollen nicht nur die Versorgung der Haushalte gerade im ländlichen Raum verbessert, sondern auch die schnelle Einführung von 5G mit hohen Datenraten und geringen Reaktionszeiten gefördert werden. Im Gegenzug muss die Netzagentur den Telekomfirmen wie der Telekom, Vodafone oder O2 wegen steigender Kosten beim Aufbau des Netzes nun deutlich entgegenkommen. Die Mindestgebote würden deutlich gesenkt. Damit könnte weniger Geld in die Staatskasse fließen, als die bislang erhofften fünf Milliarden Euro.
Die Branche warnt vor strengen Auflagen
Hinter den Kulissen rumorte es zuletzt gewaltig. Das Zukunftsprojekt treibt Politik, Behörden und Unternehmen um. Die Fragen, die mit dem Ausbau einhergehen, sind alles andere als trivial. Eine wichtige Frage lautet: Soll das neue Netz möglichst viele Landesteile abdecken oder möglichst hohe Erlöse für den Staat bringen? Beides gleichzeitig geht nicht, denn das neue Netz verlangt ein noch engmaschigeres Netz teurer Funktürme. Die aber rentieren sich nur dort, wo viele Menschen das Netz nutzen. Eine flächendeckende Versorgung schloss auch Kanzlerin Angela Merkel aus. So etwas wäre für die Telekomfirmen schlicht zu teuer und unrentabel.
Die Branche hatte im Vorfeld vor zu strengen Auflagen gewarnt. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnten führende Manager von Telekom, Vodafone und Telefónica vor einer "extensiven Ausweitung von Versorgungsauflagen" - also der Pflicht, künftig auch Landstraßen und relativ wenig frequentierte Routen mit den teuren 5G-Masten abdecken zu müssen. "Die Vergabe der 5G-Frequenzen droht damit zu einem unkalkulierbaren Risiko für alle Beteiligten und einem industriepolitischen Desaster zu werden", heißt es in dem Brief vom 8. November.
