Der Streit über die US-Handelspolitik war das zentrale Thema beim Treffen der Finanzminister der G7 im kanadischen Whistler. US-Ressorchef Steve Mnuchin musste sich teils scharfer Kritik seiner sechs Kollegen stellen. Zum Abschluss des dreitägigen Treffens gaben sie ihm eine Botschaft an US-Präsident Donald Trump mit auf den Weg: Kanada, Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien und Deutschland verspürten "Besorgnis und Enttäuschung" über die jüngsten US-Handelsmaßnahmen. Und sie wollen Trump gemeinsam die Stirn bieten.
Die USA verlangen seit Freitag für Stahl aus der EU, Kanada und Mexiko Zölle von 25 Prozent, für Aluminium zehn Prozent. Begründet hat Trump das Vorgehen mit der Wahrung der nationalen Sicherheit seines Landes. Kanada und die Europäische Union - traditionell Verbündete Washingtons - protestierten und haben Vergeltungszölle angekündigt. Mit ähnlichen Schritten droht auch Mexiko.
"Die internationale Gemeinschaft ist mit erheblichen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Problemen konfrontiert, die sich am besten durch eine geeinte Front der G7-Länder angehen lassen", hieß es in einem am Samstag verbreiteten Resümee zum Treffen in Whistler, auf dass sich die Minister geeinigt hatten. "Die Mitglieder machen zugunsten unserer Bürger weiter Fortschritte, räumen aber ein, dass diese Kollaboration und Kooperation durch die Handelsmaßnahmen von anderen Mitgliedern gefährdet werden." Namen wurden nicht genannt.
"Die Grundlage der weltweiten Zusammenarbeit sind Regeln", sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Dafür hätten auch die USA lange Zeit gestanden. "Es ist bemerkenswert und bedrückend, dass sie jetzt nicht mehr diese Regeln beachten wollen."
"Attacke" durch die US-Zölle
"Es war eine angespannte und harte G7 - ich würde sagen, dass es vielmehr eine G6 plus 1 war als eine G7", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. "Wir bedauern, dass unsere gemeinsame Arbeit auf G7-Ebene durch die Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu Handel und Zöllen bedroht ist." Tags zuvor hatte Le Maire sogar von einer "Attacke" durch die US-Zölle gesprochen.
US-Finanzminister Mnuchin widersprach seinem französischen Kollegen. Er habe gehört, dass das Wort von der "G6 plus 1" die Runde gemacht habe. "So war es nicht. Wir glauben an die G7", betonte Mnuchin auf einer eigenen Pressekonferenz. Er verwies zudem auf den in der kommenden Woche geplanten Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs in der kanadischen Provinz Québec, zu dem sich Trump angesagt hat. Er sei sich sicher, dass sich der US-Präsident auf den Kanada-Besuch und das Treffen mit den anderen Führern freue.
Mnuchins Ministerkollegen pochten aus Sorge vor einem tieferen Bruch in der G7 auf eine Rücknahme der Zölle noch vor dem Gipfel in Québec. "Sie sind tatsächlich zerstörerisch", sagte Kanadas Finanzminister Bill Morneau mit Blick auf die Strafzölle vor Reportern. Kanadische Metallverkäufe stellten kein Sicherheitsrisiko dar. Vielmehr würden die US-Maßnahmen auf beiden Seiten der Grenze Jobs vernichten. Der französische Ressortchef Le Maire ergänzte, es sei nun an den USA, das Vertrauen unter den G7-Mitgliedern wieder aufzubauen und jegliche Eskalation beim Gipfel kommende Woche zu vermeiden.
