Die G8-Staaten haben sich für die Förderung des Wirtschaftswachstums und gleichzeitige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ausgesprochen. Zugleich setzten sich die wichtigsten westlichen Industriestaaten und Russland auf ihrem Gipfel am Wochenende in Camp David dafür ein, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.
Italiens Pemierminister Mario Monti (l.), sein britischer Amtskollege David Cameron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande (r.) folgen den Erklärungen von US-Präsident Barack Obama in Camp David (2.v.r.)
(Foto: AP)Zugleich wurde der Druck auf die Euro-Zone verstärkt, möglichst bald die Krise beizulegen. "Wir unterstützen die Absicht der Euro-Zonen-Verantwortlichen, die Probleme in der Eurozone in einer überzeugenden und zeitigen Art und Weise zu lösen - und so, dass Vertrauen, Stabilität und Wachstum unterstützt werden." Hintergrund ist die Sorge von G8-Ländern wie den USA, Russland oder Japan, dass die anhaltende Euro-Krise auch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die viele Beobachter unter erheblichem Druck vor dem G8-Gipfel sahen, den Weg für mehr staatliche Wachstumsimpulse freizumachen, betonte: "Wir waren uns vollkommen einig, dass wir beides brauchen: Haushaltsdisziplin und die Sanierung unserer Haushalte und gleichzeitig alle Anstrengungen für Wachstum." Dass dies alle G8-Partner bei dem Treffen in Camp David deutlich gemacht hätten, sei ein großer Fortschritt.
Auch US-Präsident Barack Obama betonte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass es "keine künstlichen Impulse" für die Konjunktur geben dürfe. Merkel machte deutlich, dass die hochverschuldeten G8-Länder anders als in der Finanzkrise 2008 gar nicht mehr die Möglichkeit hätten, nun mit klassischen Konjunkturprogrammen auf die Probleme zu reagieren.
Staaten wie Frankreich oder Italien erreichten, dass eine Formulierung in den Text aufgenommen wurde, die als leichte Aufweichung der EU-Defizitziele gewertet werden kann. "Wir verpflichten uns zu fiskalischer Verantwortung und unterstützen in diesem Kontext die gründliche und nachhaltige Haushaltskonsolidierung, die die sich entwickelnden Wirtschaftsbedingungen der Länder berücksichtigt und die Zuversicht und wirtschaftliche Erholung untermauert", heißt es.
So drängt etwa Italiens Ministerpräsident Mario Monti seine EU-Partner dazu, in die Defizitberechnung seines Landes künftig nicht mehr die Schulden an Privatunternehmen oder Investitionen in Infrastrukturprojekte mitzurechnen. Deutschland und einige andere Euro-Partner sehen dies skeptisch.
Die G8-Staaten einigten sich mit der Schlusserklärung auf einen Formelkompromiss in der umstrittenen Wachstumsfrage. Die eigentlichen Entscheidungen, mit welchen Maßnahmen die EU die Schuldenkrise in der Euro-Zone bekämpfen wollen, fallen Ende Juni auf dem EU-Gipfel, wie sowohl Merkel als auch Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande erklärten.
Die G8-Erklärung betont nun einen Dreiklang aus Sparen, Ankurbelung des Wachstums und strukturellen Reformen. "Um Produktivität und das Wachstumspotential in unseren Wirtschaften zu erhöhen, unterstützen wir strukturelle Reformen, und Investitionen in Bildung und moderne Infrastruktur, wo dies nötig ist", heißt es in der Erklärung. Damit unterstützt der Gipfel etwa die von der EU-Kommission in Pilotprojekten getesteten Projektbonds, mit denen aus dem EU-Haushalt private Investitionen abgesichert werden.
"Die G8 wollen ein gemeinsames Signal aussenden, ..... dass solide Finanzen und Wachstum untrennbar zusammengehören und nicht gegeneinander ausgespielt werden", betonte Merkel, die in Camp David auch bilaterale Treffen mit Obama und dem russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew hatte. Zugleich betonte sie, dass Deutschland etwa bereit wäre, das Kapital der Europäischen Investitionsbank aufzustocken und einer flexibleren Nutzung der EU-Strukturfonds zuzustimmen.
Einigkeit über Griechenland
In der Abschlusserklärung betonten die G8-Staaten, dass sie Griechenland in der Euro-Zone halten wollen. Die Diskussion über die politische und finanzielle Krise in dem hochverschuldeten Euro-Land nahm nach Angaben von Beobachtern einen größeren Raum in den Debatten ein. "Alle, die sich heute an der Diskussion beteiligt haben, wollen, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt, vorausgesetzt, dass die Verpflichtungen, die Griechenland im Memorandum eingegangen ist, auch erfüllt werden", sagte Merkel. Sie dementierte, dass es Wünsche einiger G8-Partner gab, die Vorgaben für Griechenland aufzuweichen.
Ölreserven werden zunächst nicht angetastet
Obama konnte sich nicht mit seiner Forderung durchsetzen, die strategischen Ölreserven in den Industrieländern freizugeben. In einer Erklärung stellen die G8-Regierungen zwar fest, es sei wahrscheinlich, dass es weiter Schwankungen und einen erhöhten Ölbedarf in den kommenden Monaten geben werde. Eine Entscheidung über die Bereitstellung der strategischen Ölreserven wurde aber vertagt. "Wir beobachten die Situation genau und stehen bereit, um die Internationale Energieagentur zu bitten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Märkte vollständig und zeitig mit Öl versorgt werden", heißt es in der Erklärung.
Hintergrund des Drängens von Obama ist das ab Juli greifende Ölembargo der EU gegen Iran. Die US-Regierung möchte drastisch steigende Öl- und Benzinpreise vor der Präsidentschaftswahl im November verhindern.