G-7-Gipfel:Kräftemessen der sieben Großen

G-7-Gipfel: Wer es über die Grenzzäune zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla schafft, jubelt nach Ansicht spanischer Behörden zu früh. Diese bringen solche Zuwanderer oft ohne Verfahren wieder zurück über die Grenze.

Wer es über die Grenzzäune zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla schafft, jubelt nach Ansicht spanischer Behörden zu früh. Diese bringen solche Zuwanderer oft ohne Verfahren wieder zurück über die Grenze.

(Foto: Santi Palacios/AP)

Die Finanzminister der westlichen Industriestaaten suchen nach Kompromissen bei Handel, Steuern, Sicherheit und dem Dauerpatienten Griechenland.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

In die Hand versprochen statt schriftlich festgehalten. Es gibt noch mindestens ein internationales Gremium, in dem die Teilnehmer vertrauliche Verabredungen eher mit Handschlag besiegeln, als sie aufzuschreiben. Es sind die G 7, die Treffen der sieben westlichen Industriestaaten nebst ihren internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die westliche Welt ist unter sich. Was sie verabredet, gegen Terror, für Sicherheit, bei Steuern, im Handel, als Geberländer für Afrika oder als wichtige Anteilseigner des IWF an Krediten für die Ukraine oder Ägypten, unterliegt eiserner Verschwiegenheit.

Ob das so bleibt, wird sich an diesem Wochenende zeigen. Erstmals nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump kommen Ende der Woche die Finanzminister und Notenbankchefs der G 7 zusammen. Wobei es korrekt wäre, von einem Treffen der G 6plus 1 zu sprechen. Die USA haben sich in der Steuer- und in der Handelspolitik von ihren Partnern weit entfernt. Trump hält nichts von internationalen Handelsverträgen. Er hat Steuersenkungen angekündigt, die zu riesigen Haushaltslöchern führen dürften, er spielt mit der Idee, Importe extra zu besteuern.

Für Streit sorgt der Wunsch der Europäer, die digitale Wirtschaft zu besteuern. Wenn ein Land seinen Internetraum freigibt und internationale Internetkonzerne wie Google oder Facebook dort Daten absaugen, mit denen sie Geschäfte machen, sollen sie Steuern zahlen. Die USA sind dagegen, auch die Japaner. Inzwischen beschäftigt der Streit eine Arbeitsgruppe in der OECD, die Organisation der Industriestaaten. Bis 2018 soll sie nach Kompromissen fahnden. Das heißt: eine Steuer fürs Web wird es absehbar nicht geben.

Die G 7 ringen um gemeinsame Sicherheitskonzepte, sowohl im Netz als auch physisch an den Grenzen. Die italienischen Gastgeber wollen mit den Staaten des Nahen Ostens und in Nordafrika verhandeln, um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Zugleich fordern sie finanzielle Hilfen für die Asylbewerber, die im Land ankommen. Die Gastgeber haben sogar eine Abschlusserklärung für das Treffen in Bari vorbereitet, um Absprachen festzuhalten.

Von Donnerstagabend an wird in Bari geredet. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird einiges zu erklären haben. Etwa den neuen Rekord bei den deutschen Exporten, der Anfang dieser Woche vermeldet wurde. Und die Vorschläge des IWF, wie dieser Überschuss abgebaut und Deutschland produktiver werden könnte.

Am kommenden Montag wird der Weltwährungsfonds die Ergebnisse der jährlichen Überprüfung der deutschen Volkswirtschaft veröffentlichen. Sie werden dem Bundesfinanzminister bekannt vorkommen: Deutschland soll mehr investieren, die Löhne steigen lassen, mehr Frauen in Jobs bringen - und Vermögende etwa über die Grundsteuer mehr zur Kasse bitten. Neu ist das alles nicht, aber brisant in einer Zeit, in der Trump angekündigt hat, gegen angeblich unfaire Handelspartner mit Einfuhrzöllen vorgehen zu wollen.

Ungemütlich dürfte es aus deutscher Sicht beim Treffen der sogenannten Washington-Gruppe werden, in der die größten Euro-Staaten und die internationalen Geldgeber Griechenlands vertraulich über Schuldenerleichterungen für Athen verhandeln. Der Euro-Rettungsfonds ESM hat verschiedene Vorschläge vorbereitet, um die griechische Schuldenlast erträglich zu halten und dem Land zurück an den Markt zu verhelfen. Dazu zählt der volle Verzicht auf die Zinsaufschläge, die mit dem Schuldenrückkauf beim zweiten Griechenlandprogramm unter dem temporären Rettungsfonds EFSF festgelegt wurden, die Wiedereinführung der Überweisung der Zentralbankgewinne an Athen, eine längere Darlehenslaufzeit und eine Deckelung der Zinsen der EFSF-Darlehen, wobei diese nur gestundet werden. Und möglicherweise die Rückzahlung ausstehender IWF-Kredite im Jahr 2019. Die Vorschläge sollen am Donnerstag konkretisiert werden. Mit einer Einigung wird nicht gerechnet, sie ist allerdings die Voraussetzung dafür, das der IWF sich an Finanzhilfen beteiligt. Ein ESM-Sprecher sagte, die Institutionen bereiteten Arbeitsdokumente vor "mit Zahlen und Annahmen zu möglichen Schuldenerleichterungsmaßnahmen".

Wie schon in der Euro-Gruppe vom Mai 2016 vereinbart, "können mögliche Maßnahmen nur umgesetzt werden, falls Griechenland zuvor sein ESM-Programm im August 2018 erfolgreich beendet hat".

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