China ist sich seiner neuen Rolle als eine führende Wirtschaftsmacht bewusst und stellte dies auch beim G7- Treffen in Essen einmal mehr demonstrativ unter Beweis.
Alles bereit: Der Sitzungssaal für das G7-Finanzministertreffen in der Essener Villa Hügel.
(Foto: Foto: ddp)Die Delegation aus Peking war mit dem angemieteten Hotel unzufrieden und checkte kurzerhand in einem anderen Quartier ein. So selbstbewusst tritt die inzwischen viertgrößte Volkswirtschaft der Welt auch als Gast bei den Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G7) auf. Es bestehe eine gute Partnerschaft, sagte Finanzminister Jin Renqing freundlich. China habe aber "höchste Interessen des eigenen Landes zu verteidigen".
Die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien haben ihrerseits ein Interesse, China stärker einzubinden. Gespräche über die Weltwirtschaft und Wechselkurse ohne das Schwergewicht China seien sinnlos, sagte kürzlich Finanzstaatssekretär Thomas Mirow.
Stärkere Rolle für die Schwellenländer
Aber auch die anderen so genannten Schwellenländer Brasilien, Indien, Mexiko und Südafrika sollen nach dem Willen Deutschlands stärker integriert werden und künftig regelmäßig an den Beratungen teilnehmen. Dabei geht es keineswegs um eine Erweiterung der mächtigen G8-Runde, der neben den sieben führenden Industrieländern noch Russland angehört.
Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz in der Gruppe der Acht und richtet Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm den Weltwirtschaftsgipfel aus. Das Treffen der G7-Finanzminister einige Monate zuvor markiert traditionell den offiziellen Beginn der Vorbereitungsgespräche für den G8-Gipfel. Die stärkere Integration der Schwellenländer ist Kernziel der deutschen Präsidentschaft. Mit den fünf Ländern solle ein problemorientierter Dialog organisiert werden, was ein neuer Ansatz wäre, wie Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach meinte, der für die Bundesregierung als "Sherpa" den G8-Gipfel vorbereitet.
Deutschland will den neuen Dialog als "Heiligendamm-Prozess" in Gang setzen und beginnt damit bereits in Essen. Vor den eigentlichen Beratungen der G7-Finanzminister standen Gespräche mit den fünf Schwellenländern an. Offizieller Tagesordnungspunkt war der Aufbau von Anleihemärkten in heimischer Währung, um diese Länder robuster gegenüber Finanzkrisen zu machen. China nimmt auch an den G7- Gesprächen über Wechselkurse, die Weltwirtschaft und den immer wieder angestrebten Abbau der globalen Ungleichgewichte teil.
Währungsreserven von einer Billion Dollar
Schließlich hortet das Land mit mehr als einer Billion US-Dollar die größten Devisenreserven der Welt. Zudem ist der niedrige Kurs der chinesischen Währung Yuan den USA seit Jahren ein Dorn im Auge. Sie werfen China vor, den Kurs künstlich niedrig zu halten und sich so unfaire Exportvorteile zu verschaffen.
Für neuen Ärger sorgen auch die zunehmenden chinesischen Kredite an afrikanische Länder, die gerade erst von den Industrienationen um Milliarden entschuldet wurden und sich nun in neue Abhängigkeiten begeben. "Es ist nicht so, dass wir sie nur einladen, um etwas zu fordern. Sie sollen beteiligt werden an der Gestaltung der politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft", hatte Pfaffenbach gesagt.
Viele Tagesordnungspunkte
Die deutsche G8-Themenpalette ist lang: neben stabilen Finanzmärkten und dem Abbau der globalen Ungleichgewichte geht es um Investitionshemmnisse und wachsende protektionistische Tendenzen sowie Klimaschutz und Produktpiraterie. Faire Regeln zur Globalisierung sind ohne die Schwellenländer nicht machbar.
Klar ist allerdings auch, dass es in der G8 derzeit keine Bereitschaft gibt, neue Länder wie China aufzunehmen und den Kreis auf eine G9 oder gar G13 zu erweitern. Versteht sich der G8-Klub doch auch als Wertegemeinschaft, die Menschenrechte und Pressefreiheit hoch hält. Allerdings drängt China auch nicht, dem Klub anzugehören, Russland dafür um so mehr, endlich ein vollwertiges G8-Mitglied zu werden.
Bei den wichtigen Beratungen der Finanzminister sitzt Moskau weiter am Katzentisch. Der russische Ressortchef Alexej Kudrin, der in Essen "nur" als Gast vertreten sein wird, kritisierte: "Unter dem deutschen Vorsitz bleibt Russland von der Erörterung von Devisenproblemen ausgeschlossen."