Am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Zweifel gar nicht erst aufkommen lassen. Beim Finanzministertreffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer im südindischen Bangalore wird derzeit um die Formulierungen für das Abschlussdokument gerungen. Tags zuvor hatten Berichte die Runde gemacht, die indische G-20-Präsidentschaft wolle den Krieg in der Ukraine darin lieber nur als "Krise" verewigt wissen. Auch von China hieß es, dass es derartige Bestrebungen gebe.
Nun aber sitzt Lindner auf der blumengeschmückten Bühne im Pressezentrum und sagt: "Wir sind jetzt ein Jahr lang Zeugen dieses schrecklichen, von Russland ausgehenden Krieges in der Ukraine. Gerade an einem Tag wie heute und bei einem Anlass wie dem G-20-Treffen brauchen wir absolute Klarheit: Es handelt sich um einen Krieg, und dieser Krieg hat einen Verursacher, das sind Russland und Wladimir Putin." Das müsse, sagt Lindner, auch bei diesem Finanzministertreffen "klar zum Ausdruck kommen". Auch Lindners französischer Amtskollege Bruno Le Maire sagte: "Wir werden jeden Rückschritt zur Erklärung von Bali ablehnen." Eine Erklärung, die hinter der Bali-Formulierung zurückbleibe, werde Frankreich nicht mittragen.
Wenige Stunden zuvor hatten sich Indien und China bei der Abstimmung über eine neue UN-Resolution zum Ukraine-Krieg abermals enthalten. Die Resolution fordert Russland zum sofortigen Ende der Angriffe und zum Rückzug aus der Ukraine auf; 141 Staaten stimmten mit Ja. Russland, Belarus, Eritrea, Mali, Nicaragua, Nordkorea und Syrien stimmten mit Nein, 32 Staaten enthielten sich.
Es ist allerdings keine neue Entwicklung, dass die Unterstützerstaaten der Ukraine sich eine härtere Haltung Indiens wünschen, das Land diese aber verweigert - und stattdessen beispielsweise sogar mehr russisches Öl einkauft als je zuvor. Dass mit Rücksicht darauf nun aber auch noch die G20 bei der Verurteilung des Krieges hinter den Stand zurückfallen sollen, auf den sie sich im Vorjahr schon mal geeinigt hatten - das geht den meisten anderen offensichtlich zu weit.
"Für Deutschland wäre nicht akzeptabel, wenn wir hinter die Sprache des G-20-Treffens von Bali zurückfallen würden", sagte Lindner am Freitagmittag mit Verweis auf das Abschlussdokument des Vorjahres, als Indonesien noch die G-20-Präsidentschaft innehatte. Das hätten Deutschland und andere Staaten auch zum Ausdruck gebracht. Lindners Eindruck nach den ersten Gesprächsrunden in Bangalore: Er habe keinen Zweifel daran, dass die indische Präsidentschaft ebenfalls an der "Sprache von Bali" festhalten werde. Er verwies darauf, dass beispielsweise auch Brasilien den russischen Überfall "klarer als in der Vergangenheit" als einen völkerrechtswidrigen Krieg verurteilt habe. Deswegen hält Lindner es insgesamt nicht nur für "politisch erforderlich", dass es trotz indischer Vorstöße bei der bisherigen Formulierung bleibt - sondern auch für "in hohem Maße wahrscheinlich".
"Rezessionsängste treten zunehmend in den Hintergrund."
Neben dem Ukraine-Krieg haben bislang vor allem die Weltkonjunktur und die Verschuldung der armen Staaten das Treffen in Bangalore geprägt. Bundesbankpräsident Joachim Nagel - die Notenbankchefs sind vor Ort ebenfalls dabei - spricht am Freitag auf der Bühne neben Lindner davon, dass die Weltwirtschaft "auf einem verhaltenen Expansionskurs" sei. "Rezessionsängste treten zunehmend in den Hintergrund", so Nagel. Die hohen Inflationsraten allerdings wirkten weiterhin belastend. Deshalb sei es wichtig, "dass die Geldpolitik weiter konsequent die Zügel anzieht". Laut Nagel wäre es ein "Kardinalfehler", mit der geldpolitischen Straffung zu früh nachzulassen. "Das darf nicht passieren." Mit Blick auf den Euro-Raum machte er deutlich, dass er im März einen weiteren "robusten Zinsschritt" der Europäischen Zentralbank erwarte. Weitere Zinsschritte darüber hinaus schloss er nicht aus.
Lindner sagte zur weltwirtschaftlichen Lage, dass es mehr Resilienz gebe als erwartet; vergangenes Jahr seien die Sorgen noch größer gewesen. Für die nicht entwickelten Länder allerdings gebe es keine Entwarnung. Auch will Deutschland laut Lindner weiterhin ein Regelwerk für den Umgang mit überschuldeten Entwicklungsländern vorantreiben. Für Ghana etwa sei ein Gläubiger-Komitee notwendig, an dem Deutschland sich beteiligen werde. Andere Staaten müssten aber ebenfalls Verantwortung übernehmen, allen voran China.
Auch auf eine bevorstehende Personalentscheidung geht Lindner am Freitag noch ein. Dass US-Präsident Joe Biden tags zuvor den früheren Mastercard-Chef Ajay Banga als neuen Weltbankchef vorgeschlagen hat, nennt der deutsche Minister "beachtlich und bedenkenswert". Kurz zuvor hatte er ausgeführt, dass für die notwendige digitale und "grüne" Transformation der Welt neben staatlichem vor allem privates Kapital notwendig sei. Banga, als "Persönlichkeit aus dem privaten Sektor", passt da aus Lindners Sicht gut ins Bild. Außerdem könne dieser mit seiner persönlichen Biografie - Banga ist in Indien geboren - für einen "Schulterschluss" zwischen den entwickelten Industrienationen, den Schwellenländern und den Entwicklungsländern stehen.
