Süddeutsche Zeitung

G-20-Gipfel:Teilnehmer erzielen Kompromiss

Die G-20-Staaten finden zusammen: Banken sollen künftig stärker reguliert, hochspekulative Fonds besser beaufsichtigt und der Internationale Währungsfonds gestärkt werden.

Claus Hulverscheidt

Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in London auf strengere Regeln für die Weltfinanzmärkte und zusätzliche Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur insbesondere in ärmeren Ländern verständigt.

Wie Teilnehmer am späten Mittwochabend berichteten, sollen Banken künftig stärker reguliert, hochspekulative Fonds besser beaufsichtigt und der Internationale Währungsfonds gestärkt werden.

Ob in den einzelnen Ländern weitere Konjunkturprogramme aufgelegt werden, sollen die jeweiligen Regierungen entscheiden. Mit diesem Kompromiss konnte der befürchtete Grundsatzstreit unter den Staats- und Regierungschefs vermieden werden. Die Einzelheiten sollten in der Nacht zum Donnerstag ausgearbeitet werden.

Überschattet wurde der Gipfel durch gewalttätige Proteste. Nach Angaben der Polizei wurde am Abend ein Mann tot aufgefunden. Ob er durch Gewalteinwirkung der Sicherheitskräfte zu Tode kam, war zunächst unklar. Am Nachmittag und am Abend war es in London zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Randalierer griffen eine Filiale der Royal Bank of Scotland an. Laut der Polizei beteiligten sich 5000 Menschen an den Protesten.

Noch kurz vor Beginn des Treffens hatte Japans Ministerpräsident Taro Aso Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sie tue zu wenig gegen die Rezession. Deutschland habe das Ausmaß der Weltwirtschaftskrise nicht erkannt. Neben Japan und Thailand sind auch die USA und Großbritannien der Meinung, dass viele europäische Länder noch nicht genug gegen die Krise tun.

US-Präsident Barack Obama sagte nach einem Treffen mit dem britischen Premier Gordon Brown, die USA dürften nicht der "einzige Motor" der Weltwirtschaft bleiben.

Merkel wies die Vorwürfe vehement zurück. Deutschland und Frankreich bräuchten sich in der Welt hinter niemandem zu verstecken, sagte sie nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in London. Die weltweite Rezession sei durch eine Finanzkrise ausgelöst worden, deren Ursachen durch eine strenge Regulierung beseitigt werden müssten. "Wir wollen Ergebnisse, die die Welt verändern", sagte sie. Die Kanzlerin betonte, sie werde sich nicht einlassen auf einen "Kuhhandel nach dem Motto: Wir tun mehr für die Konjunktur, dafür bekommen wir ein bisschen Regulierung".

Sarkozy hatte mit seiner Abreise gedroht, sollten Länder wie Großbritannien und China die Austrocknung von Steueroasen behindern.

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SZ vom 02.04.2009/akh
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