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Frühere Siemens-Mitarbeiter:Empörung über Gerichtsverfahren in Athen

  • In Griechenland soll gegen ehemalige Mitarbeiter und Manager von Siemens im Laufe des Jahres ein Prozess vor dem Oberlandesgericht Athen beginnen.
  • Es geht um angebliche Schmiergeldzahlungen in Griechenland.
  • Die Liste der Betroffenen reicht bis hin zu Ex-Vorstandschef Heinrich von Pierer.
  • Nun wollen die Angeklagten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.

In diesen Tagen wird viel und heftig gestritten zwischen Griechenland und Deutschland, und in einem Fall soll nun sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen werden. "Wir werden uns dort wehren", sagt Volker Jung, einst Vorstandsmitglied von Siemens und Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). "Wir", das sind ehemalige Mitarbeiter und Manager von Siemens, gegen die im Laufe des Jahres ein Prozess vor dem Oberlandesgericht Athen beginnt. So hat es die griechische Justiz beschlossen. Sie wirft zwölf früheren Siemensianern aus Deutschland und zahlreichen eigenen Landsleuten vor, in Schmiergeldzahlungen in Griechenland verwickelt gewesen zu sein, mit denen sich der Konzern dort lukrative Aufträge besorgt hatte.

Die Liste der deutschen Angeklagten reicht bis hin zu Ex-Vorstandschef Heinrich von Pierer. Ob Pierer sich der von seinem früheren Vorstandskollegen Jung angekündigten Klage in Straßburg anschließen wird, ist offen. Jung und andere Angeklagte wollen in Straßburg rügen, dass Athen die Grundsätze eines fairen Verfahrens verletze. Pierers Anwalt Norbert Scharf erklärt zu alledem, man werde sich bei dem Prozess in Athen gegen die Vorwürfe verteidigen, "das ist klar". Mehr will Scharf derzeit aber nicht sagen. Ihm und seinem Mandanten liege der Beschluss aus Athen, ein Gerichtsverfahren anzusetzen, noch nicht vor.

"Politischer Prozess"

Das sei ein "politischer Prozess", sagt Jung, der von 1999 bis 2003 Präsident des Verwaltungsrates von Siemens Hellas war, der griechischen Landesgesellschaft des Konzerns. Die Staatsanwaltschaft Athen bezichtigt Jung, Pierer und zwei weitere Ex-Vorstände von Siemens, die Schmiergeldzahlungen in Griechenland gebilligt und verschleiert zu haben. Die Anklage enthält aber nur pauschale und keine konkreten Anschuldigungen gegen die Ex-Vorstände. Hinzu kommt: Bei Jung, Pierer und den anderen deutschen Angeklagten in Athen hat die deutsche Justiz im Schmiergeldfall Siemens längst intensiv ermittelt und teils Bußgelder (250 000 Euro bei Pierer), teils Strafen verhängt, oder die Verfahren eingestellt.

Aus Sicht von Jung und anderen Ex-Siemensianern verstößt das gegen den Grundsatz, dass niemand wegen ein- und derselben Sache zwei Mal juristisch verfolgt werden darf. Deshalb also die Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Gerichtshof soll unter anderem das "Recht auf ein faires Verfahren" bei der Justiz garantieren. Genau dieses Recht werde von der griechischen Justiz verletzt, glaubt neben Jung auch Reinhard Siekaczek, der bei Siemens jahrelang schwarze Kassen verwaltet hatte, die für weltweite Schmiergeldzahlungen genutzt worden waren. Als die Münchner Staatsanwaltschaft das entdeckte, packte Siekaczek aus und ermöglichte es den Ermittlern, das Korruptionssystem bei Siemens offenzulegen. Als Lohn für diese Kooperation kam Siekaczek beim Landgericht München mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung davon.

Nun hat der einstige Herr über schwarze Kassen wegen der alten Geschichten erneut Ärger; dieses Mal in Athen. Das sei "pure Willkür", schimpft Siekaczek. Griechenland nutze diesen Prozess, um im Streit um den Euro und weitere Hilfsgelder Stimmung zu machen. Der einzige Trost für Siekaczek und die anderen deutschen Angeklagten ist es, dass sie in Athen nicht selbst vor Gericht erscheinen müssen, sondern sich von einem Anwalt vertreten lassen können. Jung übrigens mag die Hoffnung auf einen Freispruch in Athen nicht aufgeben. In Straßburg klagen will er trotzdem. Sicherheitshalber.

© SZ vom 12.03.2015/hgn
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