Süddeutsche Zeitung

Fritz Kuhn im Video-Interview:"Gefährliches Spiel auf Staatskosten"

Höhere Steuern für Reiche: Grünen-Fraktionschef Kuhn will Besserverdiener stärker zur Kasse bitten - um die Haushaltslöcher zu stopfen.

Die Kritik an der Kreditvergabe deutscher Banken wächst. Jetzt warf Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn den Instituten vor, immer mehr Firmen in eine tiefe Krise zu stürzen. "Es gibt in Deutschland eine Kreditklemme", sagte Kuhn im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. "Noch immer tun die Banken nicht, was sie mit den Hilfsgeldern tun sollten. Sie halten sich bei der Kreditvergabe zurück und bringen damit Firmen in existenzielle Probleme." Der großen Koalition warf Kuhn vor, für die Misere mitverantwortlich zu sein. CDU und SPD hätten sich bei der Bankenrettung zu wenig Einfluss bei den Finanzinstituten gesichert. "Wer 480 Milliarden Euro Steuergelder riskiert, muss auch ins Geschäft der Banken eingreifen können", sagte Kuhn.

Fritz Kuhn im Video-Interview: Wie die Grünen Kapital aus dem Störfall im Atomkraftwerk Krümmel ziehen wollen - und warum Kanzlerin Angela Merkel keine Wunsch-Koalitionspartnerin der Ökopartei ist.

In der weltumspannenden Wirtschaftskrise forderten die Bürger eine neue Grundordnung des Finanzsystems. "Das hat die Regierung bislang nicht zustande gebracht", kritisierte Kuhn. Die Reaktion der Koalition auf die Finanzmarktkrise habe wenig geändert. Denn noch immer spiele das Weltfinanzsystem nach den alten Regeln. "Im schlimmsten Fall könnten Banken heute sogar mit Staatsmilliarden ausgestattet ihr gefährliches Spiel fortsetzen."

Die Grünen seien bereit, nach der Bundestagswahl im September eine Neuauflage der großen Koalition zu verhindern, sagte Kuhn - "aber nur wenn die Inhalte stimmen. Denn eine große Koalition darf kein Dauerzustand werden. Das schadet dem Land", sagte Kuhn. Eine schwarz-grüne Koalition schließt der Fraktionschef nicht aus. Beim Nein zu einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP bleibe es jedoch.

In zentralen wirtschaftspolitischen Fragen liegen die Parteien allerdings weit auseinander. Scharf kritisierte Kuhn die Forderung der Union nach Steuersenkungen. "CDU und FDP sitzen in der Falle. Angesichts von 100 Milliarden Euro Schulden im Jahr 2010 beim Bund kann man doch im Wahlkampf nicht ernsthaft niedrigere Steuern fordern. Das ist ein hohles Versprechen und das wird auch kein Wähler glauben", sagte er. Steuersenkungen seien angesichts der Wirtschaftskrise unrealistisch. Wer sie dennoch verspreche, müsse letztlich auch Sozialleistungen kürzen.

Besserverdiener, bitte zahlen!

Die Grünen fordern stattdessen höhere Steuern für Besserverdiener. "Das ist gerecht, denn es verhindert, dass die kleinen Leute für die Finanzkrise bezahlen", sagte Kuhn weiter. Mit einem um zwei Punkte höheren Spitzensteuersatz auf dann 44 Prozent und einer Sondervermögensabgabe für Reiche über einen begrenzten Zeitraum von etwa sieben Jahren will die Partei neue Finanzlöcher im Haushalt stopfen. Kuhn sprach sich auch gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. "Davon halte ich nichts, weil es den Konsum bremst. Und nur der kann der Wirtschaft derzeit helfen."

Kuhn warnte am Dienstag vor den schweren Folgen der Rezession. In den nächsten Monaten werde die Arbeitslosigkeit in Deutschland deutlich ansteigen. "Der Herbst wird schwierig. "Die Exporte werden zwar wieder anziehen, aber über lange Zeit nicht das alte Niveau erreichen." Die Regierung müsse bei der Bekämpfung der Rezession nun endlich entschlossener eingreifen. "Die Konjunkturprogramme der Regierung laufen zum Teil ins Leere. Von 50 Milliarden Euro des zweiten Konjunkturpakets sind gerade mal 16 Milliarden Euro Investitionen. Das alleine wird die Wirtschaft nicht stabilisieren", sagte Kuhn.

Die Grünen wollen bundesweit mit einem Investitionsprogramm in grüne Industrien Arbeitsplätze schaffen. Sie fordern höhere Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz "auch auf Kreditbasis", so Kuhn. "Mehr Mut für ohnehin notwendige Zukunftsinvestitionen könnte die Wirtschaft aus dem Tal führen und zusätzlich eine Million neue Jobs schaffen", sagte der Grünen-Fraktionschef. Kuhn lobte dagegen die Verbesserungen bei der Kurzarbeit: "Das ist das Beste am Konjunkturpaket". Die Bundesregierung hat das Antragsverfahren der Firmen erleichtert und die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verdoppelt. Seit Oktober ist laut offizieller Statistik für mehr als drei Millionen Beschäftigte Kurzarbeit beantragt worden.

Nach dem neuerlichen Störfall im Atomkraftwerk Krümmel spricht sich der Grünen-Fraktionschef dafür aus, den Atomausstieg zu beschleunigen. "Alte Meiler wie Krümmel oder Neckarwestheim sollten früher abgeschaltet werden." Sie seien schon heute "technologische Museumsstücke". "Die Atomfrage wird zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen", erwartet Kuhn. "Wenn Schwarz-Gelb ans Ruder kommt, werden die Atomlaufzeiten für die AKWs sicher verlängert."

Große Hoffnungen setzt Kuhn in das von der deutschen Wirtschaft vor wenigen Wochen angeschobene Projekt Desertec. In der kommenden Woche wollen sich etwa 20 Großkonzerne zusammenschließen, um in wenigen Jahren Sonnenstrom in den Wüsten Nordafrikas zu erzeugen und nach Europa zu liefern. Das Energieversorgungs-Szenario bezeichnete Kuhn als "realistisches Vorhaben". "Allerdings brauchen die Konzerne einen verlässlichen Rahmen. Wer 400 Milliarden Euro investiert, braucht Sicherheiten wie Abnahmegarantieren und Hilfen bei Investitionen in das nötige neue Netz." Auch aus sicherheitspolitischer Sicht sei das Projekt für Europa wichtig. "Die Einbindung in ein neues Energienetz kann eine ganze Region im Norden Afrikas wirtschaftlich und politisch stabilisieren."

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