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Fritz Kuhn im Video-Interview:"Gefährliches Spiel auf Staatskosten"

Höhere Steuern für Reiche: Grünen-Fraktionschef Kuhn will Besserverdiener stärker zur Kasse bitten - um die Haushaltslöcher zu stopfen.

Die Kritik an der Kreditvergabe deutscher Banken wächst. Jetzt warf Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn den Instituten vor, immer mehr Firmen in eine tiefe Krise zu stürzen. "Es gibt in Deutschland eine Kreditklemme", sagte Kuhn im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. "Noch immer tun die Banken nicht, was sie mit den Hilfsgeldern tun sollten. Sie halten sich bei der Kreditvergabe zurück und bringen damit Firmen in existenzielle Probleme." Der großen Koalition warf Kuhn vor, für die Misere mitverantwortlich zu sein. CDU und SPD hätten sich bei der Bankenrettung zu wenig Einfluss bei den Finanzinstituten gesichert. "Wer 480 Milliarden Euro Steuergelder riskiert, muss auch ins Geschäft der Banken eingreifen können", sagte Kuhn.

Fritz Kuhn, Foto: Robert Haas

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn: "Noch immer tun die Banken nicht, was sie mit den Hilfsgeldern tun sollten."

(Foto: Foto: Robert Haas)

Fritz Kuhn im Video-Interview: Wie die Grünen Kapital aus dem Störfall im Atomkraftwerk Krümmel ziehen wollen - und warum Kanzlerin Angela Merkel keine Wunsch-Koalitionspartnerin der Ökopartei ist.

In der weltumspannenden Wirtschaftskrise forderten die Bürger eine neue Grundordnung des Finanzsystems. "Das hat die Regierung bislang nicht zustande gebracht", kritisierte Kuhn. Die Reaktion der Koalition auf die Finanzmarktkrise habe wenig geändert. Denn noch immer spiele das Weltfinanzsystem nach den alten Regeln. "Im schlimmsten Fall könnten Banken heute sogar mit Staatsmilliarden ausgestattet ihr gefährliches Spiel fortsetzen."

Die Grünen seien bereit, nach der Bundestagswahl im September eine Neuauflage der großen Koalition zu verhindern, sagte Kuhn - "aber nur wenn die Inhalte stimmen. Denn eine große Koalition darf kein Dauerzustand werden. Das schadet dem Land", sagte Kuhn. Eine schwarz-grüne Koalition schließt der Fraktionschef nicht aus. Beim Nein zu einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP bleibe es jedoch.

In zentralen wirtschaftspolitischen Fragen liegen die Parteien allerdings weit auseinander. Scharf kritisierte Kuhn die Forderung der Union nach Steuersenkungen. "CDU und FDP sitzen in der Falle. Angesichts von 100 Milliarden Euro Schulden im Jahr 2010 beim Bund kann man doch im Wahlkampf nicht ernsthaft niedrigere Steuern fordern. Das ist ein hohles Versprechen und das wird auch kein Wähler glauben", sagte er. Steuersenkungen seien angesichts der Wirtschaftskrise unrealistisch. Wer sie dennoch verspreche, müsse letztlich auch Sozialleistungen kürzen.