Freihandelsabkommen – Italien stellt sich im Ceta-Streit gegen Deutschland

Freihandelsabkommen:Italien stellt sich im Ceta-Streit gegen Deutschland

10. Juni 2016, 17:59 Uhr

Darf der Bundestag über die umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP abstimmen? Die Bundesregierung hat das versprochen.
Doch nun mehren sich die Stimmen, die die Parlamente der Mitgliedsländer aus dem Prozess hinausdrängen wollen.

Die Bundesregierung betont es gerne: Der deutsche Bundestag darf mitentscheiden, wenn es um die umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP geht. Die Frage ist jedoch, ob Deutschland sich mit dieser Position in Europa durchsetzen kann. Die Europäische Kommission könnte das ganz anders sehen. Noch ist nicht klar, wie sich Brüssel öffentlich positioniert. Doch die Stimmen werden lauter, die die nationalen Parlamente aus dem Prozess hinausdrängen wollen.

Es geht um die Frage, ob die Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) nur von der EU-Kommission geschlossen werden - oder ob auch die Mitgliedsstaaten so stark berührt sind, dass sie miteinscheiden dürfen. Während TTIP noch verhandelt wird, soll für Ceta bald konkret entschieden werden, wie es weitergeht.

Deutschland bekommt in dem Streit nun einen mächtigen Gegner: Italien schlägt sich wohl auf die Seite der Europäischen Kommission. Setzen sie sich durch, würde es reichen, wenn das EU-Parlament zustimmt - der Bundestag bliebe außen vor. Die Position der Regierung in Rom gehe aus einem Brief hervor, den Wirtschaftsminister Carlo Calenda an die Kommission geschickt habe, berichtet der Spiegel.

TTIP dürfe nicht am Widerstand eines Parlaments scheitern, sagt Rom

So ähnlich hatte sich Calenda bereits Mitte Mai bei einem Treffen mit den EU-Handelsministern geäußert. Italien halte es für zu riskant, dass die Parlamente in jedem EU-Land über TTIP abstimme, sagte er damals. Ein solches Verfahren könne das Aus für die europäische Handelspolitik bedeuten, sagte er. Der Widerstand eines einzelnen Parlamentes dürfe das Abkommen nicht gefährden.

Deutschland und zahlreiche andere Minister hatten damals allerdings deutlich gemacht, dass sie sehr wohl den nationalen Parlamenten weiterhin ein Mitspracherecht einräumen wollen. Rechtlich fraglich ist, ob Deutschland im Europäischen Rat erzwingen kann, dass die Abgeordneten der Mitgliedsstaaten abstimmen dürfen. Sollte Deutschland eine Sperrminorität dafür mobilisieren wollen, bräuchte die Bundesregierung mehrere Verbündete. Österreicher und Luxemburger sehen das Abkommen ebenfalls kritisch, zeigen mehrere Umfragen. Doch in vielen Staaten ist TTIP gar nicht so umstritten wie in Deutschland.