Freihandelsabkommen: EU-Parlament streicht auch TTIP-Debatte

• Am Mittwoch wollte das Europäische Parlament seine Position zu den TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA definieren.
• Parlamentspräsident Martin Schulz verschiebt die Abstimmung jedoch kurzfristig.
• Auch die Parlamentsdebatte findet nicht statt.
• Hintergrund sind wohl Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen zu den umstrittenen Schiedsgerichten.

Abstimmung und Debatte abgesagt

Das EU-Parlament verschiebt eine Abstimmung und eine Debatte über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Wegen Meinungsverschiedenheiten hat das Europaparlament erst eine für Mittwoch geplante Abstimmung abgesagt, am Mittwochmorgen folgte dann die Entscheidung des Parlaments, auch die Diskussion über TTIP auszusetzen. Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden, argumentierten die Abgeordneten der Christdemokraten, Konservativen und Liberale in ihrem Antrag. Im Plenarsaal kam es dabei zu tumultartigen Szenen. Linke und Konservative warfen sich gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vor.

Bei der Entscheidung am Dienstag, nicht abstimmen zu lassen, machte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) von der Geschäftsordnung Gebrauch. Sie befugt ihn zu der Zurückverweisung eines Berichts in den Ausschuss, wenn mehr als 50 Änderungsanträge eingegangen sind. Zu der Entschließung über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA lagen 116 Änderungsanträge vor.

Hauptstreitpunkt sind private Schiedsstellen

Mit dem Votum wollte das Europaparlament seine Forderungen zum geplanten Abkommen festlegen. Zwischen den Fraktionen gibt es aber Unstimmigkeiten. Hauptstreitpunkt sind private Schiedsstellen, die nach Plänen der USA darüber wachen sollen, ob US- und EU-Gesetze in Einklang mit dem Abkommen stehen. Vor allem Vertreter der Linken und der Grünen lehnen solche hinter verschlossenen Türen tagenden Schiedsstellen ab. Sie fordern stattdessen eine Art internationalen Gerichtshof, öffentliche Anhörungen sowie eine Berufungsinstanz. Damit wollen sie das Recht der Staaten garantieren, im öffentlichen Interesse Regeln zu erlassen. Eine deutliche Mehrheit im Europaparlament müsse private Schiedsstellen "ohne Wenn und Aber ausschließen", forderte der Berichterstatter Bernd Lange (SPD). Ansonsten werde das TTIP-Abkommen "später die mangelhafte Handschrift der EU-Kommission" tragen.

Kritik an Schulz

Der Aufschub zeige, "wie nervös die große Koalition im Europaparlament ist", sagte die deutsche Grüne Ska Keller. Aus Angst, dass der Bericht abgelehnt werden könnte, sei die Entscheidung vertagt worden. Der französische Grüne Yannick Jadot warf Schulz "miese Tricksereien" vor. Die Position des Europaparlaments ist für die laufenden TTIP-Verhandlungen von Bedeutung: Abkommen mit Drittstaaten können nämlich nur in Kraft treten, wenn sie vom Straßburger Parlament ratifiziert werden. Nun muss sich der zuständige Wirtschaftsausschuss abermals mit dem Thema beschäftigen und versuchen, einen Kompromiss zu finden, der im Plenum eine Mehrheit erhalten kann.