Freihandelsabkommen Brüssel pocht auf Entscheidungsrecht über Ceta

Der Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker will die nationalen Parlamente nicht mit über das Freihandelskommen Ceta abstimmen lassen.

(Foto: Bloomberg)
  • Die EU-Staaten steuern auf einen Konflikt mit der EU-Kommission zu.
  • Sie wollen bei der Entscheidung über das Freihandelsabkommen Ceta mitreden - die EU-Kommission will das nicht.
Von Alexander Mühlauer

Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) abstimmen. Dies erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Brüssel.

Mit dieser Haltung steuert die Kommission auf einen Konflikt zu, denn die Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist anderer Meinung. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich strikt dagegen ausgesprochen, Ceta als reines EU-Abkommen einzustufen. Aus seiner Sicht muss der Deutsche Bundestag darüber abstimmen.

Um sich gegen die Kommission durchzusetzen, bedarf es allerdings der Einstimmigkeit: Alle EU-Staaten müssten sich dafür aussprechen, Ceta als sogenanntes gemischtes Abkommen einzustufen, also einen Vertrag, der nationale Kompetenzen berührt. Doch in dieser Frage gibt es unterschiedliche Auffassungen. So hat der italienische Wirtschaftsminister bereits in einem Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zugesagt, die Kommissionslinie zu unterstützen.

Die Brüsseler Behörde befürchtet, dass Parlamente einzelner Staaten mit einem Veto künftig die europäische Handelspolitik lahmlegen könnten - ganz zu schweigen von drohenden Referenden. Es genüge eine Abstimmung im Europaparlament sowie grünes Licht des Europäischen Rats.

Auch deshalb ist die Entscheidung über Ceta so bedeutend, denn das Abkommen gilt als Blaupause für TTIP. Juncker fragte die Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler Gipfel: "Wollen wir TTIP überhaupt noch? Wenn wir aufhören sollen zu verhandeln, kann die Kommission die Verhandlungen gerne stoppen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, die Verhandlungen mit den USA fortzuführen.

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